TE Vwgh Erkenntnis 2010/9/21 2010/11/0150

1. VwGG § 30 heute
2. VwGG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 30 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 122/2013
4. VwGG § 30 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 30 gültig von 01.08.2004 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 89/2004
6. VwGG § 30 gültig von 05.01.1985 bis 31.07.2004

1. VwGG § 42 heute
2. VwGG § 42 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. VwGG § 42 gültig von 01.07.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. VwGG § 42 gültig von 01.07.2008 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 4/2008
5. VwGG § 42 gültig von 01.01.1991 bis 30.06.2008 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 330/1990
6. VwGG § 42 gültig von 05.01.1985 bis 31.12.1990

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des A A in W, vertreten durch Dr. Johann Kral, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Frankgasse 6/10, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. Juni 2010, Zl. UVS-FSG/V/48/5156/2010-1, betreffend Zwangsstrafe wegen Verletzung des § 29 Abs. 3 FSG, zu Recht erkannt:Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick und Dr. Grünstäudl als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des A A in W, vertreten durch Dr. Johann Kral, Rechtsanwalt in 1090 Wien, Frankgasse 6/10, gegen den Bescheid des Unabhängigen Verwaltungssenates Wien vom 15. Juni 2010, Zl. UVS-FSG/V/48/5156/2010-1, betreffend Zwangsstrafe wegen Verletzung des Paragraph 29, Absatz 3, FSG, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen. Das Mehrbegehren wird abgewiesen.

Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2010, Zl. UVS-FSG/48/218/2010-7, wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung gemäß (u.a.) § 25 Abs. 2 FSG entzogen.Mit dem im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 31. März 2010, Zl. UVS-FSG/48/218/2010-7, wurde die Lenkberechtigung des Beschwerdeführers für die Dauer der gesundheitlichen Nichteignung gemäß (u.a.) Paragraph 25, Absatz 2, FSG entzogen.

Der dagegen erhobenen Beschwerde hat der Verwaltungsgerichtshof mit Beschluss vom 1. Juni 2010, Zl. AW 2010/11/0024, die aufschiebende Wirkung zuerkannt. Dieser Beschluss wurde der belangten Behörde am 2. Juni 2010 zugestellt. Mit Erkenntnis vom heutigen Tag, Zl. 2010/11/0095, hat der Verwaltungsgerichtshof den genannten Bescheid aufgehoben.

Mit dem gegenständlich angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2010 wurde über den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 363,-- verhängt, weil er entgegen § 29 Abs. 3 FSG trotz des genannten Entziehungsbescheides den über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellten Führerschein nicht abgegeben habe.Mit dem gegenständlich angefochtenen, gleichfalls im Instanzenzug ergangenen Bescheid der belangten Behörde vom 15. Juni 2010 wurde über den Beschwerdeführer eine Zwangsstrafe in Höhe von EUR 363,-- verhängt, weil er entgegen Paragraph 29, Absatz 3, FSG trotz des genannten Entziehungsbescheides den über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellten Führerschein nicht abgegeben habe.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage des Verwaltungsaktes erwogen hat:

Gemäß § 29 Abs. 3 FSG ist - nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides - der über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde abzuliefern.Gemäß Paragraph 29, Absatz 3, FSG ist - nach Eintritt der Vollstreckbarkeit des Entziehungsbescheides - der über die entzogene Lenkberechtigung ausgestellte Führerschein, sofern er nicht bereits abgenommen wurde, unverzüglich der Behörde abzuliefern.

Im Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 15. Juni 2010 war der genannte Entziehungsbescheid der belangten Behörde vom 31. März 2010 (abgesehen davon, dass dieser nun mit Wirkung ex-tunc aufgehoben wurde) schon deshalb nicht vollstreckbar, weil, wie dargestellt, der dagegen erhobenen Beschwerde die aufschiebende Wirkung zukam. Mangels vollstreckbarer Verpflichtung des Beschwerdeführers, den Führerschein abzuliefern, war die gegenständliche Verhängung einer Zwangsstrafe rechtswidrig.

Der angefochtene Bescheid war daher gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

Die Kostenentscheidung beruht - innerhalb des gestellten Begehrens - auf den §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil dem Beschwerdeführer für die Gebühr gemäß § 24 Abs. 3 VwGG Verfahrenshilfe gewährt wurde.Die Kostenentscheidung beruht - innerhalb des gestellten Begehrens - auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455. Das Mehrbegehren war abzuweisen, weil dem Beschwerdeführer für die Gebühr gemäß Paragraph 24, Absatz 3, VwGG Verfahrenshilfe gewährt wurde.

Wien, am 21. September 2010