TE Vwgh Erkenntnis 2010/10/19 2007/11/0163

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Gall und die Hofräte Dr. Schick, Dr. Grünstäudl und Mag. Samm sowie die Hofrätin Dr. Pollak als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Trefil, über die Beschwerde des R S in G, vertreten durch Dr. Klaus Kocher und Mag. Wilfried Bucher, Rechtsanwälte in 8010 Graz, Friedrichgasse 31, gegen den Bescheid des Bundesministers für Inneres vom 17. Juli 2007, Zl. 271901/4-III/7/07, betreffend Verpflegskosten iA. ZDG (mitbeteiligte Partei: Steirische Vereinigung zugunsten behinderter Kinder und Jugendlicher in 8010 Graz, Alberstraße 8), zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in Höhe von EUR 1.286,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Mit Zuweisungsbescheid der Zivildienstverwaltungs Ges.m.b.H. vom 27. April 2004 wurde der Beschwerdeführer einer Einrichtung der mitbeteiligten Partei zur Dienstleistung ("Hilfsdienste bei der Pflege Betreuung u beim Transport behinderter Kinder Küchen- u Gartenarbeiten Reinigungsdienste") vom 4. Oktober 2004 bis zum 30. September 2005 zugewiesen. In diesem Zeitraum leistete der Beschwerdeführer seinen ordentlichen Zivildienst.

Mit Schreiben vom 24. Juli 2006, bei der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz eingelangt am 25. Juli 2006, stellte der Beschwerdeführer den Antrag auf bescheidmäßige Feststellung seiner vermögensrechtlichen Ansprüche gegenüber der mitbeteiligten Partei in Ansehung seiner angemessenen Verpflegung während der Dauer seines Zivildienstes.

Mit Bescheid vom 18. Jänner 2007 sprach die Erstbehörde Folgendes aus:

"Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 25.07.2006 eingelangten Antrag gemäß § 1 Abs. 3 des Zivildienstgesetz - Übergangsrechtes 2006 BGBl. I Nr. 40/2006, auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtlichen Ansprüche, die auf Grund des § 28 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. 679 idgF., vor In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl. II Nr. 43/2006 entstanden sind, ergeht von der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz folgender"Über den, in der Zivildienstserviceagentur am 25.07.2006 eingelangten Antrag gemäß Paragraph eins, Absatz 3, des Zivildienstgesetz - Übergangsrechtes 2006 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2006,, auf bescheidmäßige Feststellung der vermögensrechtlichen Ansprüche, die auf Grund des Paragraph 28, Absatz eins, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. 679 idgF., vor In-Kraft-Treten der Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2006, entstanden sind, ergeht von der Zivildienstserviceagentur als Behörde erster Instanz folgender

Spruch

1) Es wird gemäß § 1 des Zivildienstgesetz-Übergangsrechtes 2006, BGBl. I Nr. 40/2006 festgestellt, dass keine vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers gegen den Rechtsträger bestehen. 1) Es wird gemäß Paragraph eins, des Zivildienstgesetz-Übergangsrechtes 2006, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2006, festgestellt, dass keine vermögensrechtlichen Ansprüche des Antragstellers gegen den Rechtsträger bestehen.

..."

Mit Bescheid vom 17. Juli 2007 gab der Bundesminister für Inneres der dagegen erhobenen Berufung des Beschwerdeführers keine Folge und bestätigte den erstbehördlichen Bescheid.

Begründend wurde ausgeführt, der Beschwerdeführer habe in einer Stellungnahme vom 28. Juni 2007 bestätigt, dass ihm vom Rechtsträger ein Informationsblatt, welches ua. über die Verpflegung an der Einrichtung informiert, ausgehändigt worden sei. Aus diesem gehe hervor, dass dem Zivildienstleistenden an allen Tagen eine Naturalverpflegung bestehend aus Frühstück, warmer Hauptmahlzeit und weiterer Mahlzeit angeboten worden sei. Es sei dem Beschwerdeführer somit zu Beginn seines ordentlichen Zivildienstes zur Kenntnis gebracht worden, dass er täglich drei Mahlzeiten an der Einrichtung konsumieren könne. Das Berufungsvorbringen des Beschwerdeführers, ihm sei an Tagen, an denen er Dienst gehabt habe, keine weitere Mahlzeit angeboten worden, sei damit widerlegt. Dass der Dienst bereits um 15.30 Uhr geendet habe, somit vor der Ausgabe der weiteren Mahlzeit, sei nicht zu berücksichtigen. Der Beschwerdeführer habe vielmehr an Tagen, an denen er Dienst gehabt habe, auf die Einnahme einer weiteren Mahlzeit verzichtet.

Auch an dienstfreien Tagen sei dem Beschwerdeführer eine Vollverpflegung angeboten worden. Aus den vorgelegten Fahrplänen gehe allerdings hervor, dass es dem Beschwerdeführer an Sonn- und Feiertagen wegen mangelnder öffentlicher Verkehrsmittel nicht möglich gewesen sei, ein Frühstück an der Einrichtung einzunehmen. Eine Hin- und Rückfahrt zur bzw. von der Einrichtung an dienstfreien Tagen zur Einnahme von anderen Mahlzeiten sei hingegen zumutbar gewesen.

Der Beschwerdeführer sei der Einrichtung insgesamt 362 Tage zugewiesen gewesen. An 269 Tagen sei ihm eine volle Naturalverpflegung angeboten worden, weshalb diese Tage nicht mehr abzugelten seien.

An insgesamt 64 Tagen, die auf einen Sonn- oder Feiertag gefallen seien, sei dem Beschwerdeführer nach dem bisher Gesagten die Einnahme des prinzipiell angebotenen Frühstückes nicht möglich gewesen. Gemäß § 5 Abs. 2 der Verpflegungsverordnung habe der Rechtsträger für das nicht zur Verfügung gestellte Frühstück bis zu 20 v.H. des Betrages, der sich aus § 4 ergebe, abzugelten.An insgesamt 64 Tagen, die auf einen Sonn- oder Feiertag gefallen seien, sei dem Beschwerdeführer nach dem bisher Gesagten die Einnahme des prinzipiell angebotenen Frühstückes nicht möglich gewesen. Gemäß Paragraph 5, Absatz 2, der Verpflegungsverordnung habe der Rechtsträger für das nicht zur Verfügung gestellte Frühstück bis zu 20 v.H. des Betrages, der sich aus Paragraph 4, ergebe, abzugelten.

An weiteren insgesamt 29 Krankenstandstagen des Beschwerdeführers sei die Einnahme der Naturalverpflegung nicht möglich gewesen, weshalb der Rechtsträger für diese Tage den sich aus § 4 der Verpflegungsverordnung ergebenden Betrag zu bezahlen gehabt habe.An weiteren insgesamt 29 Krankenstandstagen des Beschwerdeführers sei die Einnahme der Naturalverpflegung nicht möglich gewesen, weshalb der Rechtsträger für diese Tage den sich aus Paragraph 4, der Verpflegungsverordnung ergebenden Betrag zu bezahlen gehabt habe.

Soweit nach § 4 der Verpflegungsverordnung vorzugehen sei, seien im Falle des Beschwerdeführers Abschläge nach § 4 Abs. 2 Z. 1 und 2 der Verpflegungsverordnung gerechtfertigt:Soweit nach Paragraph 4, der Verpflegungsverordnung vorzugehen sei, seien im Falle des Beschwerdeführers Abschläge nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer eins, und 2 der Verpflegungsverordnung gerechtfertigt:

Der Abschlag gemäß Z. 1 ergebe sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen Dienst an einem gleich bleibenden Ort verrichtet habe.Der Abschlag gemäß Ziffer eins, ergebe sich aus dem Umstand, dass der Beschwerdeführer seinen Dienst an einem gleich bleibenden Ort verrichtet habe.

Was den Abschlag nach Z. 2 anlangt, so habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe Reinigungsarbeiten, Reparaturen, Montagen, Transportdienste und Malereitätigkeiten verrichtet, daneben auch Hausmeisterarbeiten und Hilfsdienste bei der Versorgung behinderter Menschen geleistet, zusätzlich Postwege und Einkäufe erledigt, Mahlzeiten zugestellt und bei Renovierungsarbeiten mitgeholfen. Der Rechtsträger habe ebenfalls vorgebracht, dass der Beschwerdeführer neben Hausmeisterarbeiten auch Transportdienste und kleinere Reparaturen verrichtet habe. Es werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer neben Tätigkeiten, die eine geringe oder gar keine körperliche Belastung dargestellt haben, auch Arbeiten mit einer körperlichen Belastung, vor allem im hausmeisterlichen Betätigungsfeld, verrichtet habe, weshalb eine Abzug nach § 4 Abs. 2 Z. 2 der Verpflegungsverordnung in Höhe von 5 v.H. gerechtfertigt sei.Was den Abschlag nach Ziffer 2, anlangt, so habe der Beschwerdeführer ausgeführt, er habe Reinigungsarbeiten, Reparaturen, Montagen, Transportdienste und Malereitätigkeiten verrichtet, daneben auch Hausmeisterarbeiten und Hilfsdienste bei der Versorgung behinderter Menschen geleistet, zusätzlich Postwege und Einkäufe erledigt, Mahlzeiten zugestellt und bei Renovierungsarbeiten mitgeholfen. Der Rechtsträger habe ebenfalls vorgebracht, dass der Beschwerdeführer neben Hausmeisterarbeiten auch Transportdienste und kleinere Reparaturen verrichtet habe. Es werde festgestellt, dass der Beschwerdeführer neben Tätigkeiten, die eine geringe oder gar keine körperliche Belastung dargestellt haben, auch Arbeiten mit einer körperlichen Belastung, vor allem im hausmeisterlichen Betätigungsfeld, verrichtet habe, weshalb eine Abzug nach Paragraph 4, Absatz 2, Ziffer 2, der Verpflegungsverordnung in Höhe von 5 v.H. gerechtfertigt sei.

Für die 29 Krankenstandstage seien demnach jeweils EUR 10,88, insgesamt also EUR 315,52, abzugelten, für die 64 Sonn- und Feiertage jeweils 20% des Tagessatzes (für Frühstück EUR 2,18), insgesamt also EUR 139,52. Daraus ergebe sich, dass dem Beschwerdeführer EUR 455,04 abzugelten waren. Da der Beschwerdeführer aber unstrittig bereits Verpflegungsgeld in Höhe von monatlich EUR 86,60, insgesamt also EUR 1.039,20, ausbezahlt erhalten habe, bestünden keine vermögensrechtlichen Ansprüche des Beschwerdeführers gegenüber der mitbeteiligten Partei.

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem Recht auf angemessene Verpflegung als Zivildiener verletzt.

Die belangte Behörde legte die Verwaltungsakten vor und beantragt in ihrer Gegenschrift die kostenpflichtige Zurück-, in eventu Abweisung der Beschwerde als unbegründet. Die mitbeteiligte Partei nahm von der Erstattung einer Gegenschrift Abstand.

Der Verwaltungsgerichtshof hat über die - im Hinblick auf die behauptete Rechtsverletzung zulässige - Beschwerde erwogen:

1.1. Die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes - ZDG, BGBl. Nr. 679/1986, in der Fassung BGBl. I Nr. 106/2005 bzw. Nr. 40/2006, lauten (auszugsweise): 1.1. Die Bestimmungen des Zivildienstgesetzes - ZDG, Bundesgesetzblatt Nr. 679 aus 1986,, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005, bzw. Nr. 40 aus 2006,, lauten (auszugsweise):

"§ 28. (1) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden, sie die für die Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt deren Reinigung erhalten, die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG, BGBl. Nr. 189/1955, vorgesehenen Leistungen entrichtet werden und ihnen die Pauschalvergütung gemäß § 25a geleistet wird."§ 28. (1) Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dafür Sorge zu tragen, dass die Zivildienstleistenden angemessen verpflegt werden, sie die für die Leistung des Zivildienstes erforderliche Ausbildung, Bekleidung samt deren Reinigung erhalten, die Beiträge für Kranken- und Unfallversicherung im Umfang der nach dem Allgemeinen Sozialversicherungsgesetz - ASVG, Bundesgesetzblatt Nr. 189 aus 1955,, vorgesehenen Leistungen entrichtet werden und ihnen die Pauschalvergütung gemäß Paragraph 25 a, geleistet wird.

1. (2)Absatz 2,Die Rechtsträger der Einrichtungen haben dem Bund eine monatliche Vergütung von 150 Euro je Zivildienstleistendem zu leisten.
2. (3)Absatz 3,Rechtsträger von Einrichtungen, die Dienstleistungen im Rettungswesen, in der Katastrophenhilfe, in der Sozial- und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft erbringen, sind von der Vergütungsleistung nach Abs. 2 ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht. Als solche Beherrschung gilt nicht, wenn der Rechtsträger die Dienstleistung - ohne sonst an die Gebietskörperschaft gebunden zu sein - für diese auf Grund eines Vertrages erbringt...Rechtsträger von Einrichtungen, die Dienstleistungen im Rettungswesen, in der Katastrophenhilfe, in der Sozial- und Behindertenhilfe, in der Altenbetreuung, in der Krankenbetreuung, in der Betreuung von Drogenabhängigen, Vertriebenen, Asylwerbern und Flüchtlingen sowie von Menschen in Schubhaft erbringen, sind von der Vergütungsleistung nach Absatz 2, ausgenommen, es sei denn, es handelt sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht. Als solche Beherrschung gilt nicht, wenn der Rechtsträger die Dienstleistung - ohne sonst an die Gebietskörperschaft gebunden zu sein - für diese auf Grund eines Vertrages erbringt...

...

§ 31. (1) Dem Zivildienstpflichtigen sind die notwendigen Fahrtkosten für folgende Reisen zu ersetzen:Paragraph 31, (1) Dem Zivildienstpflichtigen sind die notwendigen Fahrtkosten für folgende Reisen zu ersetzen:

1. Bei Antritt des Zivildienstes die Anreise von der Wohnung oder Arbeitsstelle des Zivildienstpflichtigen im Inland, sofern aber diese im Ausland gelegen sind, von der Staatsgrenze zur Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle), ...

6. die täglichen Fahrten zwischen der Unterkunft (Wohnung) im Dienstort und der Einrichtung (Dienstverrichtungsstelle),

...

7. die täglichen Fahrten nach § 27 Abs. 2, 7. die täglichen Fahrten nach Paragraph 27, Absatz 2,,

..."

1.2. Art. 2 des am 28. März 2006 kundgemachten Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird, BGBl. I Nr. 40/2006 (Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006, ZDG-ÜR), lautet: 1.2. Artikel 2, des am 28. März 2006 kundgemachten Bundesgesetzes, mit dem das Zivildienstgesetz 1986 und das Bundesfinanzgesetz 2006 geändert werden und das Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006 erlassen wird, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 40 aus 2006, (Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006, ZDG-ÜR), lautet:

"Artikel 2

Zivildienstgesetz-Übergangsrecht 2006

§ 1. (1) Vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Grund des § 28 Abs. 1 des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2005, vor In-Kraft-Treten der Verpflegungsverordnung, BGBl. II Nr. 43/2006, entstanden sind, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vom Anspruchsberechtigten in nachvollziehbarer Weise beim jeweiligen Rechtsträger bei sonstiger Verjährung geltend zu machen.Paragraph eins, (1) Vermögensrechtliche Ansprüche, die auf Grund des Paragraph 28, Absatz eins, des Zivildienstgesetzes 1986 (ZDG), BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,, vor In-Kraft-Treten der Verpflegungsverordnung, Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2006,, entstanden sind, sind bis zum Ablauf von sechs Monaten nach In-Kraft-Treten dieses Bundesgesetzes vom Anspruchsberechtigten in nachvollziehbarer Weise beim jeweiligen Rechtsträger bei sonstiger Verjährung geltend zu machen.

1. (2)Absatz 2, Der Rechtsträger hat Ansprüche nach Abs. 1 unter Heranziehung der in der Verpflegungsverordnung festgelegten Grundsätze bis zu einem Höchstbetrag von EUR 13,60 pro Tag binnen drei Monaten ab Geltendmachung abzugelten. Der Rechtsträger hat Ansprüche nach Absatz eins, unter Heranziehung der in der Verpflegungsverordnung festgelegten Grundsätze bis zu einem Höchstbetrag von EUR 13,60 pro Tag binnen drei Monaten ab Geltendmachung abzugelten.
2. (3)Absatz 3, Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger keine Übereinstimmung über die Höhe der nach Abs. 2 abzugeltenden Ansprüche, hat der Rechtsträger auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zu Stande und nimmt der Rechtsträger eine Abgeltung nicht vor, stellt die Zivildienstserviceagentur auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Höhe fest. Ein solcher Antrag ist bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach Abs. 2 zu stellen. Dem Rechtsträger kommt in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des § 8 des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 10/2004, zu. Im Falle einer rechtskräftigen Feststellung hat der Rechtsträger die festgestellten Ansprüche binnen sechs Wochen abzugelten. Besteht zwischen dem Anspruchsberechtigten und dem Rechtsträger keine Übereinstimmung über die Höhe der nach Absatz 2, abzugeltenden Ansprüche, hat der Rechtsträger auf eine gütliche Einigung hinzuwirken. Kommt eine solche nicht zu Stande und nimmt der Rechtsträger eine Abgeltung nicht vor, stellt die Zivildienstserviceagentur auf Antrag des Anspruchsberechtigten die Höhe fest. Ein solcher Antrag ist bis zu vier Wochen nach Ablauf der Frist nach Absatz 2, zu stellen. Dem Rechtsträger kommt in diesem Verfahren Parteistellung im Sinne des Paragraph 8, des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2004,, zu. Im Falle einer rechtskräftigen Feststellung hat der Rechtsträger die festgestellten Ansprüche binnen sechs Wochen abzugelten.

§ 2. Die Zivildienstserviceagentur ersetzt Rechtsträgern, die Ansprüche gemäß § 1 abgegolten haben, den nach den Grundsätzen der Verpflegungsverordnung berechneten und geleisteten Betrag bis zu einer Höhe von höchstens EUR 4,20 pro Tag und Anspruchsberechtigten, wenn sie diesen innerhalb von weiteren drei Monaten nach der Auszahlung bei sonstiger Verjährung geltend gemacht haben. Dies gilt nicht für Rechtsträger, bei denen es sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht, handelt. § 28 Abs. 3 letzter Satz ZDG gilt. Der Rechtsträger hat der Zivildienstserviceagentur alle im Zusammenhang mit der Abgeltung stehenden Unterlagen vorzulegen. Paragraph 2, Die Zivildienstserviceagentur ersetzt Rechtsträgern, die Ansprüche gemäß Paragraph eins, abgegolten haben, den nach den Grundsätzen der Verpflegungsverordnung berechneten und geleisteten Betrag bis zu einer Höhe von höchstens EUR 4,20 pro Tag und Anspruchsberechtigten, wenn sie diesen innerhalb von weiteren drei Monaten nach der Auszahlung bei sonstiger Verjährung geltend gemacht haben. Dies gilt nicht für Rechtsträger, bei denen es sich um eine Einrichtung einer Gebietskörperschaft oder eines Rechtsträgers, den eine Gebietskörperschaft durch finanzielle oder sonstige wirtschaftliche oder organisatorische Maßnahmen beherrscht, handelt. Paragraph 28, Absatz 3, letzter Satz ZDG gilt. Der Rechtsträger hat der Zivildienstserviceagentur alle im Zusammenhang mit der Abgeltung stehenden Unterlagen vorzulegen.

§ 3. Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung oder auf Gewährung von Geldaushilfe gelten als fristgerecht geltend gemachte Ansprüche im Sinne des § 1. Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen sind von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen Rechtsträgern zu übermitteln. Mit dieser Übermittlung gelten die Verfahren als eingestellt." Paragraph 3, Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren auf Feststellung der Angemessenheit der Verpflegung oder auf Gewährung von Geldaushilfe gelten als fristgerecht geltend gemachte Ansprüche im Sinne des Paragraph eins, Die diesen Verfahren zu Grunde liegenden Unterlagen sind von den verfahrensführenden Stellen den jeweiligen Rechtsträgern zu übermitteln. Mit dieser Übermittlung gelten die Verfahren als eingestellt."

Die am 2. Februar 2006 ausgegebene Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), BGBl. II Nr. 43/2006, lautet (auszugsweise):Die am 2. Februar 2006 ausgegebene Verordnung der Bundesministerin für Inneres über die Vorsorge für die angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden (Verpflegungsverordnung), Bundesgesetzblatt Teil 2, Nr. 43 aus 2006,, lautet (auszugsweise):

"Auf Grund des § 28 des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I Nr. 106/2005, wird verordnet:"Auf Grund des Paragraph 28, des Zivildienstgesetzes 1986 - ZDG, BGBl. Nr. 679, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 106 aus 2005,, wird verordnet:

§ 1. Eine angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß § 28 Abs. 1 ZDG besteht täglich aus Frühstück, einer warmen Hauptmahlzeit und einer weiteren Mahlzeit. Paragraph eins, Eine angemessene Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß Paragraph 28, Absatz eins, ZDG besteht täglich aus Frühstück, einer warmen Hauptmahlzeit und einer weiteren Mahlzeit.

§ 2. Der Rechtsträger einer Einrichtung kommt seiner Verpflichtung zur angemessenen Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß § 28 Abs. 1 ZDG nach, indem er täglich Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit (Naturalverpflegung) zur Verfügung stellt. Auf ärztliche Anordnungen oder religiöse Gebote ist Bedacht zu nehmen. Paragraph 2, Der Rechtsträger einer Einrichtung kommt seiner Verpflichtung zur angemessenen Verpflegung von Zivildienstleistenden gemäß Paragraph 28, Absatz eins, ZDG nach, indem er täglich Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit (Naturalverpflegung) zur Verfügung stellt. Auf ärztliche Anordnungen oder religiöse Gebote ist Bedacht zu nehmen.

§ 3. Nimmt der Zivildienstleistende an einer ihm angebotenen Naturalverpflegung mit Zustimmung des Vorgesetzten (§ 38 Abs. 5 ZDG) nicht teil, so gebührt ihm als Ersatz derjenige Betrag, der den durchschnittlichen Kosten entspricht, die dem Rechtsträger der Einrichtung für diese Verpflegung erwachsen. Dieser Betrag darf im Falle der Nichtteilnahme an allen Mahlzeiten die Höhe von EUR 3,40 nicht unterschreiten. Paragraph 3, Nimmt der Zivildienstleistende an einer ihm angebotenen Naturalverpflegung mit Zustimmung des Vorgesetzten (Paragraph 38, Absatz 5, ZDG) nicht teil, so gebührt ihm als Ersatz derjenige Betrag, der den durchschnittlichen Kosten entspricht, die dem Rechtsträger der Einrichtung für diese Verpflegung erwachsen. Dieser Betrag darf im Falle der Nichtteilnahme an allen Mahlzeiten die Höhe von EUR 3,40 nicht unterschreiten.

§ 4. (1) Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, hat dieser dem Zivildienstleistenden einen Betrag von EUR 13,60 abzugelten.Paragraph 4, (1) Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, hat dieser dem Zivildienstleistenden einen Betrag von EUR 13,60 abzugelten.

1. (2)Absatz 2,Soweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, kann er von dem in Abs. 1 genannten BetragSoweit dem Rechtsträger die Naturalverpflegung nicht möglich ist, kann er von dem in Absatz eins, genannten Betrag

1. 15 v.H. in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende seinen Dienst an einem gleichbleibenden Dienstort verrichtet;

2. bis zu 10 v.H. in Abzug bringen, wenn der Zivildienstleistende im Rahmen seiner festgelegten Dienstleistungen überwiegend zu Tätigkeiten herangezogen wird, die mit geringer körperlicher Belastung verbunden sind, wie etwa der Dienst in der Betreuung von Asylwerbern und Flüchtlingen oder in der Vorsorge für die öffentliche Sicherheit und die Sicherheit im Straßenverkehr;

3. 10 v.H. in Abzug bringen, wenn dem Zivildienstleistenden an der Dienstverrichtungsstelle eine Kochgelegenheit zur Verfügung steht, die ihm auch die Zubereitung frischer Speisen ermöglicht, oder dem gemäß § 27 Abs. 1 ZDG vom Rechtsträger unterzubringenden Zivildienstleistenden eine Kochgelegenheit in seiner Unterkunft zur Verfügung steht. Die Kochgelegenheit hat zumindest aus Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) sowie Kühl- und Gefrierschrank zu bestehen. 3. 10 v.H. in Abzug bringen, wenn dem Zivildienstleistenden an der Dienstverrichtungsstelle eine Kochgelegenheit zur Verfügung steht, die ihm auch die Zubereitung frischer Speisen ermöglicht, oder dem gemäß Paragraph 27, Absatz eins, ZDG vom Rechtsträger unterzubringenden Zivildienstleistenden eine Kochgelegenheit in seiner Unterkunft zur Verfügung steht. Die Kochgelegenheit hat zumindest aus Herd, Backrohr (Mikrowellenherd) sowie Kühl- und Gefrierschrank zu bestehen.

§ 5. (1) Soweit dem RechtsträgerParagraph 5, (1) Soweit dem Rechtsträger

1. die Bereitstellung einzelner Mahlzeiten nicht möglich ist oder

2. die angemessene Verpflegung des Zivildienstleistenden wegen Krankheit, Unfall oder Dienstfreistellung nicht möglich ist und die Verpflegung nicht durch einen Kranken- oder Unfallversicherungsträger erfolgt,

hat er dem Zivildienstleistenden die Verpflegskosten abzugelten.

1. (2)Absatz 2,Die Abgeltung für das Frühstück hat höchstens 20 v.H., die warme Hauptmahlzeit höchstens 50 v.H. und die weitere Mahlzeit höchstens 30 v.H. des Betrages, der sich aus § 4 ergibt, zu betragen.Die Abgeltung für das Frühstück hat höchstens 20 v.H., die warme Hauptmahlzeit höchstens 50 v.H. und die weitere Mahlzeit höchstens 30 v.H. des Betrages, der sich aus Paragraph 4, ergibt, zu betragen.

..."

2. Die Beschwerde ist im Ergebnis begründet.

2.1. Einleitend ist festzuhalten, dass sich der Verwaltungsgerichtshof auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Beschwerdefalles nicht veranlasst sieht, Anträge gemäß Art. 139 Abs. 1 oder Art. 140 Abs. 1 B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen (vgl. z.B. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2010, Zl. 2007/11/0139). 2.1. Einleitend ist festzuhalten, dass sich der Verwaltungsgerichtshof auch vor dem Hintergrund des vorliegenden Beschwerdefalles nicht veranlasst sieht, Anträge gemäß Artikel 139, Absatz eins, oder Artikel 140, Absatz eins, B-VG an den Verfassungsgerichtshof zu stellen vergleiche , z.B. das hg. Erkenntnis vom 18. Mai 2010, Zl. 2007/11/0139).

Gegen die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid bestätigte Vorgangsweise der Erstbehörde, über das Bestehen oder Nichtbestehen von vermögensrechtlichen Ansprüchen von Zivildienstleistenden einen Feststellungsbescheid zu erlassen, bestehen vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes des § 1 Abs. 3 ZDG-ÜR keine Bedenken.Gegen die von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid bestätigte Vorgangsweise der Erstbehörde, über das Bestehen oder Nichtbestehen von vermögensrechtlichen Ansprüchen von Zivildienstleistenden einen Feststellungsbescheid zu erlassen, bestehen vor dem Hintergrund des eindeutigen Wortlautes des Paragraph eins, Absatz 3, ZDG-ÜR keine Bedenken.

2.2. Im Beschwerdefall ist strittig, ob der Rechtsträger dem Beschwerdeführer - und zwar an allen Tagen während der Dauer seines ordentlichen Zivildienstes - unentgeltlich ein Frühstück, eine warme Hauptmahlzeit und eine weitere Mahlzeit angeboten hat.

Der Beschwerdeführer bestreitet dies schon hinsichtlich der Tage, an denen er Dienst gehabt hat, mit dem Hinweis, aus den von der mitbeteiligten Partei vorgelegten Unterlagen habe sich bloß ergeben, dass der Beschwerdeführer die notwendigen Informationen bezüglich Verpflegung und Abgeltung "verpflegfreier" Tage erhalten habe und "während der Betriebszeiten" der Küche der Einrichtung Frühstück, Mittagessen und Abendessen in der Einrichtung habe einnehmen können, es wäre aber Sache der Behörde gewesen, Informationen einzuholen, welche "verpflegfreien" Tage von der mitbeteiligten Partei abgegolten worden seien und wann die Betriebszeiten der Küche gewesen seien.

Damit bestreitet der Beschwerdeführer allerdings nicht konkret die auf Angaben der mitbeteiligten Partei beruhende Feststellung der belangten Behörde, es seien ihm an Tagen, an denen er Dienst gehabt habe, eine Vollverpflegung bestehend aus Frühstück, warmer Hauptmahlzeit und weiterer Mahlzeit, angeboten worden.

Anders verhält es sich jedoch mit der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Annahme der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei auch an seinen dienstfreien Tagen, deren Zahl die belangte Behörde nicht feststellt, Naturalverpflegung im Sinne des § 2 der Verpflegungsverordnung angeboten worden. Die mitbeteiligte Partei hat bei der Ausfüllung des von der Erstbehörde übermittelten Fragebogens angegeben, Vollverpflegung an 5 Tagen angeboten zu haben. Diese Angabe wurde von der mitbeteiligten Partei in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 gegenüber der Erstbehörde wiederholt. Auch in ihrer im Berufungsverfahren erstatteten Stellungnahme vom 7. Mai 2007 hat die mitbeteiligte Partei nur vorgebracht, dass der Beschwerdeführer ein Informationsblatt erhalten habe und über den "Hausbrauch" Bescheid gewusst hätte. Aus diesem Informationsblatt ergibt sich, wie die Beschwerde zutreffend hervorhebt, nicht mehr als der Hinweis, dass während der Betriebszeiten der Küche Zivildiener das Frühstück, das Mittagessen und das Abendessen "in unseren Einrichtungen einnehmen" können. Dass auch an dienstfreien Tagen - im Falle des Beschwerdeführers nach seinen Angaben an den Wochenenden - Vollverpflegung angeboten worden wäre, hat die mitbeteiligte Partei nach der Aktenlage nicht behauptet. Die diesbezüglichen Feststellungen des angefochtenen Bescheides sind daher mit einem Begründungsmangel behaftet.Anders verhält es sich jedoch mit der dem angefochtenen Bescheid zugrunde liegenden Annahme der belangten Behörde, dem Beschwerdeführer sei auch an seinen dienstfreien Tagen, deren Zahl die belangte Behörde nicht feststellt, Naturalverpflegung im Sinne des Paragraph 2, der Verpflegungsverordnung angeboten worden. Die mitbeteiligte Partei hat bei der Ausfüllung des von der Erstbehörde übermittelten Fragebogens angegeben, Vollverpflegung an 5 Tagen angeboten zu haben. Diese Angabe wurde von der mitbeteiligten Partei in ihrer Stellungnahme vom 14. Dezember 2006 gegenüber der Erstbehörde wiederholt. Auch in ihrer im Berufungsverfahren erstatteten Stellungnahme vom 7. Mai 2007 hat die mitbeteiligte Partei nur vorgebracht, dass der Beschwerdeführer ein Informationsblatt erhalten habe und über den "Hausbrauch" Bescheid gewusst hätte. Aus diesem Informationsblatt ergibt sich, wie die Beschwerde zutreffend hervorhebt, nicht mehr als der Hinweis, dass während der Betriebszeiten der Küche Zivildiener das Frühstück, das Mittagessen und das Abendessen "in unseren Einrichtungen einnehmen" können. Dass auch an dienstfreien Tagen - im Falle des Beschwerdeführers nach seinen Angaben an den Wochenenden - Vollverpflegung angeboten worden wäre, hat die mitbeteiligte Partei nach der Aktenlage nicht behauptet. Die diesbezüglichen Feststellungen des angefochtenen Bescheides sind daher mit einem Begründungsmangel behaftet.

2.3. Der angefochtene Bescheid ist aber noch in einem weiteren Punkt rechtswidrig.

Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2007/11/0236, dargelegt, dass in Fällen, in denen vom Rechtsträger Naturalverpflegung angeboten wurde, der Zivildienstleistende von dieser aber mit Zustimmung seines Vorgesetzten nicht Gebrauch gemacht hat, die Abgeltung der vermögensrechtlichen Ansprüche nach § 3 der Verpflegungsverordnung zu erfolgen hat. Nach dieser Bestimmung gebührt dem Zivildienstleistenden als Ersatz derjenige Betrag, der den Kosten entspricht, die dem Rechtsträger der Einrichtung für die Naturalverpflegung erwachsen, wobei der Betrag im Falle der Nichtteilnahme an allen Mahlzeiten die Höhe von EUR 3,40 nicht unterschreiten darf.Der Verwaltungsgerichtshof hat bereits in seinem Erkenntnis vom 21. September 2010, Zl. 2007/11/0236, dargelegt, dass in Fällen, in denen vom Rechtsträger Naturalverpflegung angeboten wurde, der Zivildienstleistende von dieser aber mit Zustimmung seines Vorgesetzten nicht Gebrauch gemacht hat, die Abgeltung der vermögensrechtlichen Ansprüche nach Paragraph 3, der Verpflegungsverordnung zu erfolgen hat. Nach dieser Bestimmung gebührt dem Zivildienstleistenden als Ersatz derjenige Betrag, der den Kosten entspricht, die dem Rechtsträger der Einrichtung für die Naturalverpflegung erwachsen, wobei der Betrag im Falle der Nichtteilnahme an allen Mahlzeiten die Höhe von EUR 3,40 nicht unterschreiten darf.

Im Beschwerdefall ergibt sich schon aus der Aktenlage, dass der Beschwerdeführer an einer Reihe von Tagen, an denen er Dienst hatte, von der ihm angebotenen Naturalverpflegung zumindest hinsichtlich einzelner Mahlzeiten keinen Gebrauch gemacht hat. Dass er dies ohne Zustimmung seines Vorgesetzten getan hätte, ist nicht ersichtlich. Für solche Tage hätten dem Beschwerdeführer nach den bisherigen Ausführungen die durchschnittlichen Kosten im Sinne des § 3 der Verpflegungsverordnung gebührt.Im Beschwerdefall ergibt sich schon aus der Aktenlage, dass der Beschwerdeführer an einer Reihe von Tagen, an denen er Dienst hatte, von der ihm angebotenen Naturalverpflegung zumindest hinsichtlich einzelner Mahlzeiten keinen Gebrauch gemacht hat. Dass er dies ohne Zustimmung seines Vorgesetzten getan hätte, ist nicht ersichtlich. Für solche Tage hätten dem Beschwerdeführer nach den bisherigen Ausführungen die durchschnittlichen Kosten im Sinne des Paragraph 3, der Verpflegungsverordnung gebührt.

Der angefochtene Bescheid enthält weder zur Zahl der Tage, an denen von der angebotenen Naturalverpflegung kein Gebrauch gemacht wurde, noch zu den durchschnittlichen Kosten des Rechtsträgers im Sinne des § 3 der Verpflegungsverordnung die erforderlichen Feststellungen.Der angefochtene Bescheid enthält weder zur Zahl der Tage, an denen von der angebotenen Naturalverpflegung kein Gebrauch gemacht wurde, noch zu den durchschnittlichen Kosten des Rechtsträgers im Sinne des Paragraph 3, der Verpflegungsverordnung die erforderlichen Feststellungen.

2.4. Die unter Punkt 2.2. und 2.3. aufgezeigten Verfahrensmängel, die im Falle des Punktes 2.3. auf einer Verkennung der Rechtslage beruhen, sind auch relevant. Sollte dem Beschwerdeführer für dienstfreie Tage keine Naturalverpflegung angeboten worden sein, so hätte eine Abgeltung nach § 4 der Verpflegungsverordnung zu erfolgen. Da nicht ausgeschlossen ist, dass der für dienstfreie Tage und für Tage, an denen von angebotener Naturalverpflegung mit Zustimmung des Vorgesetzten nicht Gebrauch gemacht wurde, dem Beschwerdeführer insgesamt gebührende Betrag denjenigen von EUR 1.039,20 - den der Beschwerdeführer unstrittig bereits erhalten hat - übersteigt, war der angefochtene Bescheid schon aus diesen Erwägungen gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben. 2.4. Die unter Punkt 2.2. und 2.3. aufgezeigten Verfahrensmängel, die im Falle des Punktes 2.3. auf einer Verkennung der Rechtslage beruhen, sind auch relevant. Sollte dem Beschwerdeführer für dienstfreie Tage keine Naturalverpflegung angeboten worden sein, so hätte eine Abgeltung nach Paragraph 4, der Verpflegungsverordnung zu erfolgen. Da nicht ausgeschlossen ist, dass der für dienstfreie Tage und für Tage, an denen von angebotener Naturalverpflegung mit Zustimmung des Vorgesetzten nicht Gebrauch gemacht wurde, dem Beschwerdeführer insgesamt gebührende Betrag denjenigen von EUR 1.039,20 - den der Beschwerdeführer unstrittig bereits erhalten hat - übersteigt, war der angefochtene Bescheid schon aus diesen Erwägungen gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.

3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die § 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455, insbesondere deren § 3 Abs. 2. 3. Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraph 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , römisch zwei Nr. 455, insbesondere deren Paragraph 3, Absatz 2,

Wien, am 19. Oktober 2010