Index
10/07 Verwaltungsgerichtshof;Norm
AsylG 2005 §10 Abs1 Z4;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Kleiser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Jäger, über die Beschwerde des IS in L, geboren 1971, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. September 2006, Zl. 209.062/24-XVIII/58/06, betreffend §§ 9, 10 Asylgesetz 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres),Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Vizepräsident Dr. Thienel und die Hofräte Dr. Blaschek, Dr. Kleiser, Dr. Hofbauer und Dr. Fasching als Richter, im Beisein der Schriftführerin Dr. Jäger, über die Beschwerde des IS in L, geboren 1971, vertreten durch Mag. Dr. Helmut Blum, Rechtsanwalt in 4020 Linz, Mozartstraße 11/6, gegen den Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates vom 26. September 2006, Zl. 209.062/24-XVIII/58/06, betreffend Paragraphen 9, 10, Asylgesetz 2005 (weitere Partei: Bundesministerin für Inneres),
Spruch
I. zu Recht erkannt:römisch eins. zu Recht erkannt:
Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt II. (Ausweisung) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.Der angefochtene Bescheid wird in seinem Spruchpunkt römisch zwei. (Ausweisung) wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufgehoben.
Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.106,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
II. den Beschluss gefasst:römisch zwei. den Beschluss gefasst:
Im Übrigen wird die Behandlung der Beschwerde abgelehnt.
Begründung
Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer von Amts wegen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß § 9 Abs. 1 Z. 1 Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ihm die Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt I.) und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z. 4 AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen (Spruchpunkt II.).Mit dem angefochtenen, im Instanzenzug ergangenen Bescheid vom 26. September 2006 wurde dem Beschwerdeführer von Amts wegen der Status eines subsidiär Schutzberechtigten gemäß Paragraph 9, Absatz eins, Ziffer eins, Asylgesetz 2005 (AsylG 2005) aberkannt und ihm die Aufenthaltsberechtigung als subsidiär Schutzberechtigter entzogen (Spruchpunkt römisch eins.) und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 4, AsylG 2005 aus dem Bundesgebiet "nach Serbien, Provinz Kosovo" ausgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.).
Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung im Wesentlichen aus, diese greife in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Privatleben des Beschwerdeführers, nicht jedoch in sein Recht auf Familienleben ein. Sie sei jedoch aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt. Zwar hielten sich die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine beiden in Österreich geborenen Söhne im Bundesgebiet auf, sie seien jedoch nur aufgrund anhängiger Asylverfahren zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Da seine Ehefrau und seine Söhne ebenfalls aus Serbien, Provinz Kosovo, stammten, sei es dem Beschwerdeführer jederzeit möglich, sein Familienleben dort fortzusetzen. In der Berufung sei vorgebracht worden, der Beschwerdeführer habe sich in Österreich gut integriert, einen großen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut, spreche gut Deutsch, gehe einer geregelten Beschäftigung nach und könne daher für seine Familie sorgen. Sein Aufenthalt in Österreich werde jedoch durch seine illegale Einreise und den Umstand, dass der Beschwerdeführer wissen habe müssen, dass sein Aufenthalt im Falle der Abweisung des Asylantrages bzw. Aberkennung des subsidiären Schutzes nur ein vorübergehender sei, relativiert. Schließlich habe der Aufenthalt nur durch die unbegründete Stellung eines Asylantrages erreicht werden können.Begründend führte die belangte Behörde zur Ausweisung im Wesentlichen aus, diese greife in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Recht auf Privatleben des Beschwerdeführers, nicht jedoch in sein Recht auf Familienleben ein. Sie sei jedoch aus Gründen der öffentlichen Ordnung gerechtfertigt. Zwar hielten sich die Ehefrau des Beschwerdeführers und seine beiden in Österreich geborenen Söhne im Bundesgebiet auf, sie seien jedoch nur aufgrund anhängiger Asylverfahren zum Aufenthalt im Bundesgebiet berechtigt. Da seine Ehefrau und seine Söhne ebenfalls aus Serbien, Provinz Kosovo, stammten, sei es dem Beschwerdeführer jederzeit möglich, sein Familienleben dort fortzusetzen. In der Berufung sei vorgebracht worden, der Beschwerdeführer habe sich in Österreich gut integriert, einen großen Freundes- und Bekanntenkreis aufgebaut, spreche gut Deutsch, gehe einer geregelten Beschäftigung nach und könne daher für seine Familie sorgen. Sein Aufenthalt in Österreich werde jedoch durch seine illegale Einreise und den Umstand, dass der Beschwerdeführer wissen habe müssen, dass sein Aufenthalt im Falle der Abweisung des Asylantrages bzw. Aberkennung des subsidiären Schutzes nur ein vorübergehender sei, relativiert. Schließlich habe der Aufenthalt nur durch die unbegründete Stellung eines Asylantrages erreicht werden können.
Dagegen richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Verwaltungsakten durch die belangte Behörde erwogen hat:
Zu I.:Zu römisch eins.:
Der Ansicht der belangten Behörde, die Ausweisung des Beschwerdeführers greife nicht in sein durch Art. 8 EMRK geschütztes Recht auf Familienleben ein, ist nicht zu folgen. Soweit die belangte Behörde dafür ins Treffen führt, es sei dem Beschwerdeführer jederzeit möglich, sein Familienleben mit seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen, die ebenfalls aus dem Kosovo stammten, dort fortzusetzen, setzt sie die negative Erledigung von deren zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch anhängigen Asylverfahren voraus.Der Ansicht der belangten Behörde, die Ausweisung des Beschwerdeführers greife nicht in sein durch Artikel 8, EMRK geschütztes Recht auf Familienleben ein, ist nicht zu folgen. Soweit die belangte Behörde dafür ins Treffen führt, es sei dem Beschwerdeführer jederzeit möglich, sein Familienleben mit seiner Ehefrau und seinen beiden Söhnen, die ebenfalls aus dem Kosovo stammten, dort fortzusetzen, setzt sie die negative Erledigung von deren zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides noch anhängigen Asylverfahren voraus.
Es erscheint daher möglich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet ohne seine Ehefrau und seine Kinder zu verlassen hat. Die vorliegende Ausweisung greift somit in das durch Art. 8 EMRK geschützte Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers ein. Eine Rechtfertigung für diesen Eingriff ist nicht zu erkennen, zumal die belangte Behörde nicht dargelegt hat, warum öffentliche Interessen es erfordern würden, dass der Beschwerdeführer Österreich schon vor einer allfälligen Entscheidung über die Anträge der übrigen Mitglieder seiner Familie verlassen muss (vgl. etwa das hg. Erkenntnis vom 9. September 2010, Zl. 2007/20/0093, mwH; vgl. zur sogenannten "partiellen Ausweisung" etwa auch das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, Zlen. 2007/01/0210 bis 0212).Es erscheint daher möglich, dass der Beschwerdeführer aufgrund seiner asylrechtlichen Ausweisung das Bundesgebiet ohne seine Ehefrau und seine Kinder zu verlassen hat. Die vorliegende Ausweisung greift somit in das durch Artikel 8, EMRK geschützte Recht auf Familienleben des Beschwerdeführers ein. Eine Rechtfertigung für diesen Eingriff ist nicht zu erkennen, zumal die belangte Behörde nicht dargelegt hat, warum öffentliche Interessen es erfordern würden, dass der Beschwerdeführer Österreich schon vor einer allfälligen Entscheidung über die Anträge der übrigen Mitglieder seiner Familie verlassen muss vergleiche , etwa das hg. Erkenntnis vom 9. September 2010, Zl. 2007/20/0093, mwH; vergleiche , zur sogenannten "partiellen Ausweisung" etwa auch das hg. Erkenntnis vom 28. Oktober 2009, Zlen. 2007/01/0210 bis 0212).
Der angefochtene Bescheid war daher in seinem die Ausweisung betreffenden Spruchpunkt II. gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher in seinem die Ausweisung betreffenden Spruchpunkt römisch zwei. gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes aufzuheben.
Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Der Ausspruch über den Aufwandersatz beruht auf den Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.
Zu II.:Zu römisch zwei.:
Gemäß Art. 131 Abs. 3 B-VG und § 33a VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.Gemäß Artikel 131, Absatz 3, B-VG und Paragraph 33 a, VwGG kann der Verwaltungsgerichtshof die Behandlung einer Beschwerde gegen einen Bescheid des unabhängigen Bundesasylsenates durch Beschluss ablehnen, wenn die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt, insbesondere weil von der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes abgewichen wird, eine solche Rechtsprechung fehlt oder die zu lösende Rechtsfrage in der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes nicht einheitlich beantwortet wird.
Die Beschwerde wirft - soweit sie sich nicht auf die Ausweisung bezieht - keine für die Entscheidung dieses Falles maßgeblichen Rechtsfragen auf, denen im Sinne der zitierten Bestimmungen grundsätzliche Bedeutung zukäme. Gesichtspunkte, die dessen ungeachtet gegen eine Ablehnung der Beschwerdebehandlung sprechen würden, liegen nicht vor.
Der Verwaltungsgerichtshof hat daher beschlossen, die Behandlung der Beschwerde im oben angeführten Umfang abzulehnen.
Wien, am 21. Oktober 2010
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2006010676.X00Im RIS seit
26.11.2010Zuletzt aktualisiert am
10.03.2011
