RS Vwgh 2003/6/30 2000/02/0234

Angesichts der regelmäßigen monatlichen Bezüge und vierteljährlichen Sonderzahlungen, der separaten Vergütung von Barauslagen, die mit der Geschäftsführung verbunden sind, und der festgestellten Höhe der vom Bf für seine Tätigkeit als Stadtrat nach § 10 Abs. 1 Stmk. GdBezügeG 1997 regelmäßig bezogenen Geldleistungen (monatlich S 17.114,--) sind diese Bezüge als Einkommen aus einer Erwerbstätigkeit zu werten, weshalb die belBeh zu Recht den Anspruch des Bf auf Bezug des Arbeitslosengeldes abgewiesen hat (Hinweis E 20.12.2002, 99/02/0210 zum Fall eines Bürgermeisters nach dem Stmk. GdBezügeG 1997).