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L66501 Flurverfassung Zusammenlegung landw GrundstückeNorm
ABGB §1072;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Bumberger und die Hofräte Dr. Hinterwirth, Dr. Enzenhofer, Dr. Sulzbacher und Dr. N. Bachler als Richter, im Beisein des Schriftführers Mag. Pühringer, über die Beschwerde des E M in R, vertreten durch Dr. Johannes Patzak, Rechtsanwalt in 1010 Wien, Johannesgasse 16, gegen den Bescheid des Landesagrarsenates beim Amt der Burgenländischen Landesregierung vom 26. Jänner 2009, Zl. LAS-L106/3-2009, betreffend Versagung der agrarbehördlichen Genehmigung für die Übertragung von Anteilen an einer Agrargemeinschaft (mitbeteiligte Partei: Urbarialgemeinde Rohrbach, vertreten durch den Obmann Richard H in R), zu Recht erkannt:
Spruch
Der angefochtene Bescheid wird wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.
Das Land Burgenland hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer als Verkäufer schloss mit Johann und Anneliese P. als Käufer einen Kaufvertrag vom 2. Juni 2006 über zwei an die EZ 1102 als Stammsitzliegenschaft gebundene Anteile an den im Eigentum der mitbeteiligten Partei stehenden agrargemeinschaftlichen Grundstücken der EZ 4, jeweils Grundbuch R.
Die Urkundenverfasser (die öffentlichen Notare Dr. H. und Dr. S.) brachten gegenüber der mitbeteiligten Partei mit Schreiben vom 31. August 2006 "den gegenständlichen Rechtserwerb namens der Vertragsschließenden im Sinne der einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen zur Anzeige".
Die mitbeteiligte Partei legte in einem undatierten Antwortschreiben dar, dass sie seit einigen Jahren bemüht sei, Anteile zurückzukaufen. Dazu liege auch ein Grundsatzbeschluss der Vollversammlung vor, weshalb die Absicht der mitbeteiligten Partei bestehe, den "zum Verkauf anstehenden Anteil" zu kaufen, zumal der Käufer, Johann P., bisher "weder Anteilseigner noch Landwirt im eigentlichen Sinne" sei.
Dazu gab Notar Dr. H. im Auftrag von Johann und Anneliese P. mit Schreiben vom 3. Oktober 2006 eine Stellungnahme ab, in welcher er die Geltendmachung des Vorkaufsrechtes durch die mitbeteiligte Partei hinterfragte und um die Zustimmung zur Übertragung der Agraranteile ersuchte.
Mit Antwortschreiben der mitbeteiligten Partei vom 20. Oktober 2006 wurde eine solche Zustimmung nicht erteilt.
Mit Eingabe vom 19. Oktober 2006 an das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde I. Instanz (AB) ersuchte Notar Dr. H. um die agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung von zwei Agraranteilen auf Grund des vorliegenden Kaufvertrages.Mit Eingabe vom 19. Oktober 2006 an das Amt der Burgenländischen Landesregierung als Agrarbehörde römisch eins. Instanz Ausschussbericht ersuchte Notar Dr. H. um die agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung von zwei Agraranteilen auf Grund des vorliegenden Kaufvertrages.
Mit Bescheid der AB vom 9. März 2007 wurde der Antrag auf agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung von zwei Agraranteilen an den Grundstücken der EZ 4, derzeit gebunden an EZ 1102, abgewiesen; dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die mitbeteiligte Partei von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe.Mit Bescheid der Ausschussbericht vom 9. März 2007 wurde der Antrag auf agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung von zwei Agraranteilen an den Grundstücken der EZ 4, derzeit gebunden an EZ 1102, abgewiesen; dies im Wesentlichen mit der Begründung, dass die mitbeteiligte Partei von ihrem Vorkaufsrecht Gebrauch gemacht habe.
Dagegen erhoben Johann und Anneliese P. Berufung, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2008 gemäß § 66 Abs. 4 AVG sowie den §§ 56 Abs. 2 lit. a und b und 57 Abs. 1 des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, LGBl. Nr. 40/1970 idF LGBl. Nr. 61/2003 (FLG), als unbegründet abgewiesen wurde.Dagegen erhoben Johann und Anneliese P. Berufung, die mit Bescheid der belangten Behörde vom 10. Jänner 2008 gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG sowie den Paragraphen 56, Absatz 2, Litera a, und b und 57 Absatz eins, des Burgenländischen Flurverfassungs-Landesgesetzes, Landesgesetzblatt Nr. 40 aus 1970, in der Fassung , Landesgesetzblatt Nr. 61 aus 2003, (FLG), als unbegründet abgewiesen wurde.
Gegen diesen Bescheid erhoben Johann und Anneliese P. Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof.
Dieser wies die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Februar 2008, Zl. 2008/07/0023-3, zurück. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nur dem Eigentümer der Anteilsrechte bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 FLG das Recht der Bewilligung zur Absonderung zustehe. Dem Käufer von Anteilsrechten - somit Johann und Anneliese P. - komme hingegen kein entsprechendes subjektives Recht und daher keine Parteistellung zu. Es könne daher von den Beschwerdeführern auch gegen einen die Bewilligung der Absonderung verweigernden Bescheid nicht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.Dieser wies die Beschwerde mit Beschluss vom 21. Februar 2008, Zl. 2008/07/0023-3, zurück. Begründend führte der Verwaltungsgerichtshof aus, dass nur dem Eigentümer der Anteilsrechte bei Zutreffen der Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz 2, FLG das Recht der Bewilligung zur Absonderung zustehe. Dem Käufer von Anteilsrechten - somit Johann und Anneliese P. - komme hingegen kein entsprechendes subjektives Recht und daher keine Parteistellung zu. Es könne daher von den Beschwerdeführern auch gegen einen die Bewilligung der Absonderung verweigernden Bescheid nicht Beschwerde an den Verwaltungsgerichtshof erhoben werden.
In weiterer Folge brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde in seiner Eigenschaft als Verkäufer einen Devolutionsantrag gemäß § 73 AVG ein.In weiterer Folge brachte der Beschwerdeführer bei der belangten Behörde in seiner Eigenschaft als Verkäufer einen Devolutionsantrag gemäß Paragraph 73, AVG ein.
Begründend führte er aus, dass die Eingabe vom 19. Oktober 2006 an die AB im Namen sämtlicher Vertragsparteien gestellt worden sei. Die AB hätte es aber bislang unterlassen über den Antrag des Beschwerdeführers als Verkäufer zu entscheiden.Begründend führte er aus, dass die Eingabe vom 19. Oktober 2006 an die Ausschussbericht im Namen sämtlicher Vertragsparteien gestellt worden sei. Die Ausschussbericht hätte es aber bislang unterlassen über den Antrag des Beschwerdeführers als Verkäufer zu entscheiden.
Über diesen Devolutionsantrag führte die belangte Behörde am 19. Dezember 2008 eine mündliche Verhandlung durch.
Mit dem nunmehr angefochtenen Bescheid gab die belangte Behörde in Spruchpunkt 1. dem Devolutionsantrag statt und wies in Spruchpunkt 2. den Antrag des Beschwerdeführers als Verkäufer auf agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung von zwei Agraranteilen an den agrargemeinschaftlichen Grundstücken der EZ 4, derzeit gebunden an EZ 1102, ab.
Zu Spruchpunkt 2. führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nach Zitierung der bezughabenden Gesetzesvorschriften begründend aus, dass in dem undatierten Schreiben der mitbeteiligten Partei, welches in Beantwortung des Schreibens der öffentlichen Notare Dr. H. und Dr. S. vom 31. August 2006 ergangen sei, im Sinne des § 57 Abs. 1 FLG erklärt werden sollte, "das Anteilsrecht selbst erwerben zu wollen".Zu Spruchpunkt 2. führte die belangte Behörde im angefochtenen Bescheid nach Zitierung der bezughabenden Gesetzesvorschriften begründend aus, dass in dem undatierten Schreiben der mitbeteiligten Partei, welches in Beantwortung des Schreibens der öffentlichen Notare Dr. H. und Dr. S. vom 31. August 2006 ergangen sei, im Sinne des Paragraph 57, Absatz eins, FLG erklärt werden sollte, "das Anteilsrecht selbst erwerben zu wollen".
Die Bedeutung einer Willenserklärung richte sich grundsätzlich danach, wie sie unter Berücksichtigung aller Umstände objektiv vom Erklärungsempfänger verstanden werden musste (objektiver Erklärungswert).
Dieser objektive Erklärungswert verliere jedoch seine Bedeutung, sobald sich die Parteien über den Inhalt der Sache bzw. der Willenserklärung einig seien. Es gelte dann ihr übereinstimmender wahrer Wille ("natürlicher Konsens"), gleichgültig ob die Ausdrucksweise diesen Willen nach objektiven Kriterien zutreffend wiedergebe oder nicht.
Aus der Reaktion von Notar Dr. H. sei zu ersehen, dass die undatierte Erklärung der mitbeteiligten Partei, eingegangen im Notariat am 28. September 2006, als Ausübung des Vorkaufsrechtes zu einem Kaufpreis von EUR 16.000,-- verstanden worden sei.
Dies ergebe sich nicht nur aus der ausführlichen Auseinandersetzung im Schreiben vom 3. Oktober 2006 an die mitbeteiligte Partei - sowie im Schreiben vom 19. Oktober 2006 an die AB - mit der Frage, ob mit der Zahlung eines Kaufpreises von EUR 16.000,-- nicht ein Grundsatzbeschluss der Vollversammlung der mitbeteiligten Partei verletzt werde bzw. dies wirtschaftlich und finanziell verantwortbar sei. Vielmehr werde es im Schreiben vom 3. Oktober 2006 auch als bemerkenswert erachtet, "dass das Vorkaufsrecht bei einem Kaufpreis von EUR 16.000,-- im gegenständlichen Fall in Anspruch genommen wird".Dies ergebe sich nicht nur aus der ausführlichen Auseinandersetzung im Schreiben vom 3. Oktober 2006 an die mitbeteiligte Partei - sowie im Schreiben vom 19. Oktober 2006 an die Ausschussbericht , - mit der Frage, ob mit der Zahlung eines Kaufpreises von EUR 16.000,-- nicht ein Grundsatzbeschluss der Vollversammlung der mitbeteiligten Partei verletzt werde bzw. dies wirtschaftlich und finanziell verantwortbar sei. Vielmehr werde es im Schreiben vom 3. Oktober 2006 auch als bemerkenswert erachtet, "dass das Vorkaufsrecht bei einem Kaufpreis von EUR 16.000,-- im gegenständlichen Fall in Anspruch genommen wird".
Somit habe die mitbeteiligte Partei eine fristgerechte und wirksame Erklärung im Sinne des § 57 Abs. 1 FLG abgegeben.Somit habe die mitbeteiligte Partei eine fristgerechte und wirksame Erklärung im Sinne des Paragraph 57, Absatz eins, FLG abgegeben.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, in der Rechtswidrigkeit des Inhaltes und Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften geltend gemacht werden.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und nahm von der Erstattung einer Gegenschrift - ebenso wie die mitbeteiligte Partei - Abstand.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Gemäß § 56 Abs. 2 lit. b FLG ist die Übertragung von Anteilsrechten zu genehmigen, wenn der Erwerb des Anteilsrechtes durch einen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der Sitzgemeinde der Agrargemeinschaft oder in der Gemeinde, in der im Eigentum der Agrargemeinschaft befindliche Grundstücke liegen, erfolgt, der auch seinen Hauptwohnsitz entweder in der Sitzgemeinde oder in der Gemeinde, in der im Eigentum der Agrargemeinschaft befindliche Grundstücke liegen, begründet hat und die Agrargemeinschaft von ihrem Vorkaufsrecht gemäß § 57 nicht Gebrauch macht.Gemäß Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, FLG ist die Übertragung von Anteilsrechten zu genehmigen, wenn der Erwerb des Anteilsrechtes durch einen Eigentümer land- und forstwirtschaftlicher Grundstücke in der Sitzgemeinde der Agrargemeinschaft oder in der Gemeinde, in der im Eigentum der Agrargemeinschaft befindliche Grundstücke liegen, erfolgt, der auch seinen Hauptwohnsitz entweder in der Sitzgemeinde oder in der Gemeinde, in der im Eigentum der Agrargemeinschaft befindliche Grundstücke liegen, begründet hat und die Agrargemeinschaft von ihrem Vorkaufsrecht gemäß Paragraph 57, nicht Gebrauch macht.
Nach § 57 Abs. 1 FLG ist eine beabsichtigte Übertragung auf Grund § 56 Abs. 2 lit. a und lit. b FLG der Agrargemeinschaft schriftlich anzuzeigen. Erklärt die Agrargemeinschaft nicht innerhalb von sechs Wochen vom Tage der Anzeige der beabsichtigten Übertragung an gerechnet, das Anteilsrecht selbst erwerben zu wollen, kann die Übertragung durchgeführt werden. Die Anzeigepflicht besteht jedoch nicht, wenn die Übertragung an Personen erfolgen soll, die zur gesetzlichen Erbfolge nach dem Verfügenden berufen wären.Nach Paragraph 57, Absatz eins, FLG ist eine beabsichtigte Übertragung auf Grund Paragraph 56, Absatz 2, Litera a und Litera b, FLG der Agrargemeinschaft schriftlich anzuzeigen. Erklärt die Agrargemeinschaft nicht innerhalb von sechs Wochen vom Tage der Anzeige der beabsichtigten Übertragung an gerechnet, das Anteilsrecht selbst erwerben zu wollen, kann die Übertragung durchgeführt werden. Die Anzeigepflicht besteht jedoch nicht, wenn die Übertragung an Personen erfolgen soll, die zur gesetzlichen Erbfolge nach dem Verfügenden berufen wären.
In der Eingabe vom 19. Oktober 2006 an die AB, mit welcher Notar Dr. H. um die agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung von zwei Agraranteilen auf Grund des vorliegenden Kaufvertrages ersuchte, wurde ausgeführt, dass die Käufer Johann und Anneliese P. alle Erfordernisse gemäß § 56 Abs. 2 lit. b FLG erfüllten.In der Eingabe vom 19. Oktober 2006 an die AB, mit welcher Notar Dr. H. um die agrarbehördliche Genehmigung der Übertragung von zwei Agraranteilen auf Grund des vorliegenden Kaufvertrages ersuchte, wurde ausgeführt, dass die Käufer Johann und Anneliese P. alle Erfordernisse gemäß Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, FLG erfüllten.
Auch die belangte Behörde stützt sich in ihrem angefochtenen Bescheid, mit dem die agrarbehördliche Genehmigung versagt wurde, erkennbar auf § 56 Abs. 2 lit. b FLG, meint sie doch, die mitbeteiligte Partei habe rechtzeitig von ihrem Vorkaufsrecht nach § 57 FLG Gebrauch gemacht. Vor Abfassung ihres undatierten Antwortschreibens auf die Anzeige vom 31. August 2006 habe die mitbeteiligte Partei am 6. September 2006 eine Verwaltungsausschusssitzung durchgeführt, in welcher beschlossen worden sei, die Anteile vom Beschwerdeführer zum Kaufpreis von EUR 16.000,-- zu erwerben.Auch die belangte Behörde stützt sich in ihrem angefochtenen Bescheid, mit dem die agrarbehördliche Genehmigung versagt wurde, erkennbar auf Paragraph 56, Absatz 2, Litera b, FLG, meint sie doch, die mitbeteiligte Partei habe rechtzeitig von ihrem Vorkaufsrecht nach Paragraph 57, FLG Gebrauch gemacht. Vor Abfassung ihres undatierten Antwortschreibens auf die Anzeige vom 31. August 2006 habe die mitbeteiligte Partei am 6. September 2006 eine Verwaltungsausschusssitzung durchgeführt, in welcher beschlossen worden sei, die Anteile vom Beschwerdeführer zum Kaufpreis von EUR 16.000,-- zu erwerben.
Nach Ansicht der belangten Behörde sei somit davon auszugehen, dass das undatierte Antwortschreiben an Notar Dr. H. der Umsetzung dieses Beschlusses dienen sollte. Im Sinne des § 57 Abs. 1 FLG werde somit erklärt, "das Anteilsrecht selbst erwerben zu wollen".Nach Ansicht der belangten Behörde sei somit davon auszugehen, dass das undatierte Antwortschreiben an Notar Dr. H. der Umsetzung dieses Beschlusses dienen sollte. Im Sinne des Paragraph 57, Absatz eins, FLG werde somit erklärt, "das Anteilsrecht selbst erwerben zu wollen".
Das undatierte Antwortschreiben der mitbeteiligten Partei ging im Notariat der Urkundsverfasser am 28. September 2006 ein. Angesichts der Anzeige des Erwerbsvorganges mit Schreiben der Urkundsverfasser vom 31. August 2006 erging dieses undatierte Antwortschreiben somit innerhalb der Frist von sechs Wochen (§ 57 Abs. 1 FLG).Das undatierte Antwortschreiben der mitbeteiligten Partei ging im Notariat der Urkundsverfasser am 28. September 2006 ein. Angesichts der Anzeige des Erwerbsvorganges mit Schreiben der Urkundsverfasser vom 31. August 2006 erging dieses undatierte Antwortschreiben somit innerhalb der Frist von sechs Wochen (Paragraph 57, Absatz eins, FLG).
In dem undatierten Schreiben verweist die mitbeteiligte Partei auf einen Grundsatzbeschluss ihrer Vollversammlung. Demnach sei sie seit einigen Jahren bemüht Anteile "zurückzukaufen", um ihren Anteilseignern auch in Zukunft nachhaltig "eine jährlich gleichbleibende Nutzungsmenge" zu sichern. Die mitbeteiligte Partei sei auf Grund der günstigen Ertragslage insbesondere aus der Verwertung des Jagdrechtes imstande, solche Investitionen, die nachhaltig den Wert der Anteile im Interesse der Anteilseigner erhöhten, zu tätigen. Sie "würde daher auch im gegenständlichen Fall den zum Verkauf anstehenden Anteil kaufen".
Aus diesem vom Obmann und dessen Stellvertreter gefertigten Schreiben lässt sich keine auf die Ausübung des Vorkaufsrechtes gerichtete Willenserklärung entnehmen. Unter Verwendung des Konjunktiv tut die mitbeteiligte Partei nämlich lediglich ihre mögliche Kaufabsicht kund und verweist in diesem Zusammenhang auf einen Grundsatzbeschluss ihrer Vollversammlung.
§ 1075 Satz 1 ABGB verlangt für die Ausübung des Vorkaufsrechtes eine "wirkliche Einlösung". Eine solche erfordert nicht nur die fristgerechte Erklärung des Berechtigten, das Vorkaufsrecht auszuüben, sondern zumindest auch ein fristgerechtes, konkretes und reales Zahlungsangebot (vgl. dazu das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11. März 2008, 4 Ob 14/08 z, mwN). Die im Konjunktiv formulierte Kaufabsicht wird diesen Anforderungen nicht gerecht (vgl. Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar zum ABGB, 2007, Rdn 1 zu § 1075 ABGB). Paragraph 1075, Satz 1 ABGB verlangt für die Ausübung des Vorkaufsrechtes eine "wirkliche Einlösung". Eine solche erfordert nicht nur die fristgerechte Erklärung des Berechtigten, das Vorkaufsrecht auszuüben, sondern zumindest auch ein fristgerechtes, konkretes und reales Zahlungsangebot vergleiche , dazu das Urteil des Obersten Gerichtshofes vom 11. März 2008, 4 Ob 14/08 z, mwN). Die im Konjunktiv formulierte Kaufabsicht wird diesen Anforderungen nicht gerecht vergleiche , Apathy in Koziol/Bydlinski/Bollenberger, Kurzkommentar zum ABGB, 2007, Rdn 1 zu Paragraph 1075, ABGB).
Die belangte Behörde vermeint aus der "Reaktion" von Dr. H. in der Stellungnahme vom 3. Oktober 2006 auf die wirksame Ausübung des Vorkaufsrechtes schließen zu können, da dort das undatierte Schreiben der mitbeteiligten Partei "als Ausübung des Vorkaufsrechtes zu einem Kaufpreis von EUR 16.000,-- verstanden" worden sei.
Dem kann allein schon aus folgendem Grund nicht gefolgt werden: Das Schreiben vom 3. Oktober 2006 wurde "im Auftrag der Ehegatten" Johann und Anneliese P. - somit der Käufer - abgefasst. Nur dem Eigentümer der Anteilsrechte steht bei Zutreffen der Voraussetzungen des § 56 Abs. 2 FLG das Recht der Bewilligung zur Absonderung zu. Dem Käufer - somit Johann und Anneliese P. - von Anteilsrechten kommt hingegen kein entsprechendes subjektives Recht und daher keine Parteistellung zu (vgl. dazu den hg. Beschluss vom 21. Februar 2008, Zl. 2008/07/0023, mwN). Im Auftrag von Johann und Anneliese P. konnte daher im vorliegenden Verfahren rechtswirksam überhaupt keine Stellungnahme abgegeben werden.Dem kann allein schon aus folgendem Grund nicht gefolgt werden: Das Schreiben vom 3. Oktober 2006 wurde "im Auftrag der Ehegatten" Johann und Anneliese P. - somit der Käufer - abgefasst. Nur dem Eigentümer der Anteilsrechte steht bei Zutreffen der Voraussetzungen des Paragraph 56, Absatz 2, FLG das Recht der Bewilligung zur Absonderung zu. Dem Käufer - somit Johann und Anneliese P. - von Anteilsrechten kommt hingegen kein entsprechendes subjektives Recht und daher keine Parteistellung zu vergleiche , dazu den hg. Beschluss vom 21. Februar 2008, Zl. 2008/07/0023, mwN). Im Auftrag von Johann und Anneliese P. konnte daher im vorliegenden Verfahren rechtswirksam überhaupt keine Stellungnahme abgegeben werden.
Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß § 42 Abs. 2 Z. 1 VwGG aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war somit wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG aufzuheben.
Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG iVm der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, BGBl. II Nr. 455.Die Entscheidung über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008, Bundesgesetzblatt , II Nr. 455.
Wien, am 16. Dezember 2010
Schlagworte
Rechtsgrundsätze Allgemein Anwendbarkeit zivilrechtlicher Bestimmungen Verträge und Vereinbarungen im öffentlichen Recht VwRallg6/1 Besondere Rechtsgebiete Mangel der Berechtigung zur Erhebung der Beschwerde mangelnde subjektive Rechtsverletzung Parteienrechte und Beschwerdelegitimation Verwaltungsverfahren Mangelnde Rechtsverletzung Beschwerdelegitimation verneint keineBESCHWERDELEGITIMATION Parteibegriff Parteistellung strittige Rechtsnachfolger Zustellung Individuelle Normen und Parteienrechte Auslegung von Bescheiden und von Parteierklärungen VwRallg9/1 Individuelle Normen und Parteienrechte Rechtsanspruch Antragsrecht Anfechtungsrecht VwRallg9/2European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2010:2009070040.X00Im RIS seit
26.01.2011Zuletzt aktualisiert am
29.11.2011