TE Vwgh Erkenntnis 2012/1/25 2011/13/0116

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

1. BAO § 85 heute
2. BAO § 85 gültig ab 01.01.2027 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 97/2025
3. BAO § 85 gültig von 26.03.2009 bis 31.12.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 20/2009
4. BAO § 85 gültig von 01.01.1990 bis 25.03.2009 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
5. BAO § 85 gültig von 01.01.1962 bis 31.12.1989

Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Höfinger und die Hofräte Dr. Fuchs, Dr. Nowakowski, Dr. Mairinger und Mag. Novak als Richter, im Beisein der Schriftführerin Mag. Farcas, über die Beschwerde des Mag. B in W als Masseverwalter über die Vermögensmasse des DI B in W, vertreten durch Dorda Brugger Jordis Rechtsanwälte GmbH in 1010 Wien, Dr. Karl Lueger-Ring 10, gegen den Bescheid des unabhängigen Finanzsenates, Außenstelle Wien, vom 7. September 2011, Zlen. RV/3805-W/10, RV/2561-W/11, RV/2559-W/11, betreffend Wiederaufnahmen, Verspätungszuschlag und Zurückweisung eines Vorlageantrages, zu Recht erkannt:

Der angefochtene Bescheid wird insoweit, als damit die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 17. August 2010 bestätigt wurde, wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufgehoben.

Im Übrigen wird die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

Der Bund hat dem Beschwerdeführer Aufwendungen in der Höhe von EUR 1.326,40 binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.

Bei B., als dessen Masseverwalter der Beschwerdeführer einschreitet, fand im April 2010 eine Betriebsprüfung statt. Gegen die im Anschluss daran ergangenen Bescheide vom 7. Mai 2010 erhob B. in einer Mehrzahl getrennter Schriftsätze vom 4. Juni 2010 Berufungen. Über einen Teil davon ergingen getrennte Berufungsvorentscheidungen des Finanzamtes vom 12. Juli 2010. Die Berufungsvorentscheidungen wurden der P. GmbH als steuerlicher Vertreterin von B. am 14. Juli 2010 zugestellt. Mit Schriftsatz vom 17. August 2010 beantragte B. die Vorlage der Berufungen. Diesen Antrag wies das Finanzamt mit getrennten Bescheiden vom 24. August 2010 wegen Verspätung zurück, wogegen B. mit Schriftsatz vom 6. September 2010 Berufung erhob. Diese Berufung wies das Finanzamt mit Berufungsvorentscheidung vom 25. Oktober 2010 als unbegründet ab. Mit Schriftsatz seines inzwischen eingeschrittenen Vertreters vom 29. November 2010 beantragte B. die Vorlage seiner Berufung gegen die Zurückweisung des Vorlageantrages an die belangte Behörde.

Mit dem angefochtenen, nach Eröffnung des Sanierungsverfahrens ohne Eigenverwaltung im Februar 2011 bereits dem Masseverwalter zugestellten Bescheid entschied die belangte Behörde zunächst über Berufungen vom 4. Juni 2010, von denen sie (mit einer Ausnahme) davon ausging, dass zu ihnen keine Berufungsvorentscheidungen ergangen seien. Sie wies in diesem Sinn Berufungen gegen die Wiederaufnahmen betreffend Umsatz- und Einkommensteuer 2005 als unbegründet ab, weil bei der Betriebsprüfung neue Tatsachen hervorgekommen seien, wies Berufungen gegen Wiederaufnahmen betreffend Einkommensteuer 2007 (hiezu lagen eine abweisende Berufungsvorentscheidung vom 7. Juli 2011 und ein Vorlageantrag vor) und 2008 zurück, weil diesbezüglich keine Wiederaufnahmen erfolgt seien, und wies die Berufung gegen den Verspätungszuschlag betreffend Umsatzsteuer 2005 als unbegründet ab.

Im letzten Spruchpunkt des angefochtenen Bescheides bestätigte die belangte Behörde die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 17. August 2010. Sie führte dazu begründend aus, in der Berufung gegen die Zurückweisungsbescheide hinsichtlich seines Vorlageantrages habe B. behauptet, das Vollmachtsverhältnis zur P. GmbH sei Ende Juni 2010 beendet worden, weshalb die Zustellung der später an ihn weitergeleiteten Berufungsvorentscheidungen vom 12. Juli 2010 zu Handen der P. GmbH am 14. Juli 2010 nicht fristauslösend wirksam geworden sei. Dazu habe B. auch ein entsprechendes Schreiben der P. GmbH an das Finanzamt vom 1. Juli 2010 vorgelegt und die Zeugenvernehmung des befassten Mitarbeiters der P. GmbH sowie seine eigene Einvernahme beantragt. Am 26. Juli 2011 sei der Mitarbeiter der P. GmbH (zu ergänzen: telefonisch) als Zeuge befragt worden, wobei er angegeben habe, er habe seiner aktenkundigen schriftlichen Erklärung vom 30. September 2010 nichts hinzuzufügen.

Diese Erklärung lautete im Wesentlichen wie folgt:

"Am 30.06.2010 wurde ich von Herrn (B.) darüber informiert, dass er das Vollmachtsverhältnis zur Fa. (P. GmbH) in seiner Steuersache gekündigt hat (Kündigungsschreiben vom 30.06.2010). Dieses Kündigungsschreiben ist mir am 01.07.2010 zugegangen.

Die Vollmachtskündigung wurde von mir zur Kenntnis genommen und mit Schreiben vom 01.07.2010 dem zuständigen Finanzamt auch mitgeteilt. Das Schreiben an das Finanzamt vom 01.07.2010 (Mitteilung über die Vollmachtsbeendigung) wurde am 01.07.2010 persönlich von mir beim Finanzamt 8/16/17 abgegeben - und zwar in den dafür vorgesehenen Parteienbriefkasten hineingeworfen.

Ich bestätige daher für Herrn (B.), dass das oben genannte Schreiben der Fa. (P. GmbH) über die Bekanntgabe der Vollmachtsbeendigung am 01.07.2010 dem Finanzamt 8/16/17 in Wien zugegangen ist."

Die belangte Behörde ging davon aus, dass der P. GmbH am 30. Juni 2010 "die steuerliche Vertretung seitens des Bw. gekündigt" worden sei. Der Behauptung, das Finanzamt sei von der Vollmachtskündigung verständigt worden, sei jedoch entgegen zu halten, dass eine Eingabe nur dann als eingebracht anzusehen sei, wenn sie der Behörde wirklich ausgehändigt worden sei. Die Beweislast für das Einlangen eines Schriftstückes bei der Behörde treffe den Absender. Eine Vollmachtskündigung sei aber weder "in dem für das Verfahren zuständigen aktenführenden Referat" noch "sonst beim Finanzamt" eingelangt und dem Finanzamt im Zeitpunkt der Zustellung der Berufungsvorentscheidungen vom 12. Juli 2010 daher auch nicht bekannt gewesen.

Zu den Angaben des Mitarbeiters der P. GmbH nahm die belangte Behörde dabei wie folgt Stellung:

"Was die Zeugenaussage von Hrn. ..., dass er das Schreiben in den Einwurfkasten des Finanzamtes eingeworfen habe, anlangt, ist der Bw. in Ansehung des Erkenntnisses des Verwaltungsgerichtshofes vom 20. Jänner 1983, 82/16/0119 darauf zu verweisen, dass dieser lediglich seine Handlungsweise dartut, ohne dass dies einen Beweis für deren tatsächliches Einlangen bei der Abgabenbehörde erster Instanz darstellt.

Die Aussage, ist somit als nicht ausreichender Beweis des tatsächlichen Einlangens beim Finanzamt zu qualifizieren."

Gegen diesen Bescheid richtet sich die vorliegende Beschwerde, über die der Verwaltungsgerichtshof nach Vorlage der Akten und Erstattung einer Gegenschrift durch die belangte Behörde erwogen hat:

Die Beschwerde bekämpft den Bescheid der belangten Behörde "seinem ganzen Inhalt und Umfang nach", wendet sich in der Argumentation aber ausschließlich gegen die Annahme der Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsvorentscheidungen vom 12. Juli 2010 mit 14. Juli 2010. Eine Rechtswidrigkeit der der Bestätigung der Zurückweisung des Vorlageantrages im angefochtenen Bescheid vorangehenden Aussprüche der belangten Behörde über das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen bzw. das Fehlen von Wiederaufnahmen und über die Nichteinhaltung der Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2005 wird damit nicht dargetan, weshalb die Beschwerde insoweit gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen war.Die Beschwerde bekämpft den Bescheid der belangten Behörde "seinem ganzen Inhalt und Umfang nach", wendet sich in der Argumentation aber ausschließlich gegen die Annahme der Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsvorentscheidungen vom 12. Juli 2010 mit 14. Juli 2010. Eine Rechtswidrigkeit der der Bestätigung der Zurückweisung des Vorlageantrages im angefochtenen Bescheid vorangehenden Aussprüche der belangten Behörde über das Vorliegen von Wiederaufnahmsgründen bzw. das Fehlen von Wiederaufnahmen und über die Nichteinhaltung der Frist für die Abgabe der Umsatzsteuererklärung 2005 wird damit nicht dargetan, weshalb die Beschwerde insoweit gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen war.

In Bezug auf den letzten, die Zurückweisung des Vorlageantrages betreffenden Spruchpunkt ist die Beschwerde jedoch berechtigt. Die belangte Behörde hat Judikatur zur Gefahr des Nichteinlangens einer mit der Post beförderten Sendung (hierauf beziehen sich das von ihr zitierte Erkenntnis vom 20. Jänner 1983, 82/16/0119, ÖStZB 15/1983, S. 287, und die dort erwähnten Erkenntnisse vom 21. Jänner 1965, 1711, 1712/64) auf die Frage angewendet, ob ein in den Einlaufkasten eines Finanzamtes eingeworfenes Schriftstück beim Finanzamt eingelangt ist, den Einlaufkasten im Ergebnis wie einen Briefkasten der Post behandelt und damit die Rechtslage verkannt. Wurde die Benachrichtigung von der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses, wie vom Mitarbeiter der P. GmbH angegeben und von der belangten Behörde nicht als unglaubwürdig gewürdigt (sondern nur "in Ansehung" des von ihr verfehlt herangezogenen hg. Erkenntnisses vom 20. Jänner 1983, 82/16/0119, dahingestellt gelassen), in den dafür vorgesehenen Parteienbriefkasten eingeworfen, so war sie dem Finanzamt damit zugegangen (vgl. in diesem Sinn das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1962, VwSlg 5833/A, und seither u.a. das Erkenntnis vom 29. September 1993, 93/02/0118, VwSlg 13.909/A).In Bezug auf den letzten, die Zurückweisung des Vorlageantrages betreffenden Spruchpunkt ist die Beschwerde jedoch berechtigt. Die belangte Behörde hat Judikatur zur Gefahr des Nichteinlangens einer mit der Post beförderten Sendung (hierauf beziehen sich das von ihr zitierte Erkenntnis vom 20. Jänner 1983, 82/16/0119, ÖStZB 15 aus 1983,, S. 287, und die dort erwähnten Erkenntnisse vom 21. Jänner 1965, 1711, 1712/64) auf die Frage angewendet, ob ein in den Einlaufkasten eines Finanzamtes eingeworfenes Schriftstück beim Finanzamt eingelangt ist, den Einlaufkasten im Ergebnis wie einen Briefkasten der Post behandelt und damit die Rechtslage verkannt. Wurde die Benachrichtigung von der Beendigung des Vollmachtsverhältnisses, wie vom Mitarbeiter der P. GmbH angegeben und von der belangten Behörde nicht als unglaubwürdig gewürdigt (sondern nur "in Ansehung" des von ihr verfehlt herangezogenen hg. Erkenntnisses vom 20. Jänner 1983, 82/16/0119, dahingestellt gelassen), in den dafür vorgesehenen Parteienbriefkasten eingeworfen, so war sie dem Finanzamt damit zugegangen vergleiche , in diesem Sinn das Erkenntnis eines verstärkten Senates vom 27. Juni 1962, VwSlg 5833/A, und seither u.a. das Erkenntnis vom 29. September 1993, 93/02/0118, VwSlg 13.909/A).

Die belangte Behörde führt in der Gegenschrift noch aus, das später vorgelegte Schreiben vom 1. Juli 2010 wäre wegen der zeitlichen Nähe zur Vollmachtsbekanntgabe eines Rechtsanwaltes im Zusammenhang mit einem Finanzstrafverfahren von B. nur als Teilkündigung zu werten gewesen. Dem steht der klare Wortlaut dieses Schreibens entgegen ("Ich gestatte zu informieren, dass das Vollmachtsverhältnis von Herrn (B.) zu meiner Kanzlei beendet wurde. Ich bitte um Kenntnisnahme der Vollmachtskündigung. Herr

(B.) wird hinkünftig durch ... vertreten").

Der angefochtene Bescheid war daher insoweit, als damit - ausgehend vom Nichtzugang dieser Benachrichtigung und folglich von der Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsvorentscheidungen vom 12. Juli 2010 zu Handen der P. GmbH am 14. Juli 2010 - die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 17. August 2010 bestätigt wurde, gemäß § 42 Abs. 2 Z 1 VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.Der angefochtene Bescheid war daher insoweit, als damit - ausgehend vom Nichtzugang dieser Benachrichtigung und folglich von der Wirksamkeit der Zustellung der Berufungsvorentscheidungen vom 12. Juli 2010 zu Handen der P. GmbH am 14. Juli 2010 - die Zurückweisung des Vorlageantrages vom 17. August 2010 bestätigt wurde, gemäß Paragraph 42, Absatz 2, Ziffer eins, VwGG wegen Rechtswidrigkeit seines Inhaltes aufzuheben.

Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß § 39 Abs. 2 Z 6 VwGG abgesehen werden.Von der beantragten Verhandlung konnte gemäß Paragraph 39, Absatz 2, Ziffer 6, VwGG abgesehen werden.

Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47 ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.Der Ausspruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, ff VwGG in Verbindung mit der VwGH-Aufwandersatzverordnung 2008.

Wien, am 25. Jänner 2012