RS Vwgh 2003/7/15 2002/05/1517

Im Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom 3. Dezember 2002, B 1256/01, wurde ausgeführt, dass ein von der Behörde gemäß § 113 Abs. 2b NÖ BauO 1976 zu erlassender Bescheid insofern - ungeachtet seiner Bezeichnung als Feststellungsbescheid durch den Gesetzgeber - konstitutive Wirkung dahingehend hat, dass für das betreffende Grundstück kein Bauverbot gemäß § 20 Abs. 2 Z. 3 NÖ BauO 1976 besteht. Da der Tatbestand in diesem Fall erst im Vorgang der behördlichen Entscheidung verwirklicht wird, sind erst damit alle Voraussetzungen für die Erlassung des Bescheides gegeben.