RS Vwgh 2003/7/15 2002/05/0107

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 15.07.2003

Index

L37159 Anliegerbeitrag Aufschließungsbeitrag Interessentenbeitrag
Wien
L80009 Raumordnung Raumplanung Flächenwidmung Bebauungsplan Wien
L80409 Altstadterhaltung Ortsbildschutz Wien
L82000 Bauordnung
L82009 Bauordnung Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

BauO Wr §129 Abs10;
BauO Wr §135 Abs1;
BauRallg;
VStG §1 Abs1;

Rechtssatz

Die Blankett-Strafnorm des § 135 Abs. 1 Wr BauO enthält die Verweisung auf die Bauordnung und die auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Verordnungen als Rechtsquelle für das Tatbild von Übertretungen im Sinne dieses Gesetzes. Ob eine Bestimmung der Wr BauO überhaupt eine Norm enthält, der zuwidergehandelt werden kann, muss daher in jedem einzelnen Fall geprüft werden (Hinweis E 28.10.1997, 97/05/0105).

Schlagworte

Baupolizei Baupolizeiliche Aufträge Baustrafrecht Kosten Allgemein BauRallg9/1

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2003:2002050107.X01

Im RIS seit

15.08.2003

Zuletzt aktualisiert am

03.04.2009

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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