Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
10.02.2017Norm
AVG 1950 §38Rechtssatz
Rechtssatz 1
Die Frage der Prozessfähigkeit und damit korrelierend die Frage des Alters ist als Vorfrage iSd § 38 AVG zu beurteilen. Diese Vorfrage ist jedoch nicht von den objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen erfasst. Damit kann der Beschwerdeführer auch durch die Festsetzung seines Alters nicht in seinen Rechten verletzt sein, zumal die Behörde ohnehin seine Minderjährigkeit festgestellt hat.Die Frage der Prozessfähigkeit und damit korrelierend die Frage des Alters ist als Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG zu beurteilen. Diese Vorfrage ist jedoch nicht von den objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen erfasst. Damit kann der Beschwerdeführer auch durch die Festsetzung seines Alters nicht in seinen Rechten verletzt sein, zumal die Behörde ohnehin seine Minderjährigkeit festgestellt hat.
Da das festgestellte Geburtsdatum nicht in Rechtskraft erwachsen ist und es damit keine Wirkungen für den Beschwerdeführer entfaltet, kann ein allein auf Abänderung dieses festgestellten Geburtsdatums gerichtetes Begehren kein zulässiger Beschwerdegegenstand sein.
Schlagworte
Altersfeststellung, Bescheidwirkung, Beschwerdegegenstand,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W254.2143788.1.01Zuletzt aktualisiert am
10.03.2017