RS Bvwg 2017/2/10 W254 2143788-1

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 10.02.2017
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Rechtssatznummer

1

Entscheidungsdatum

10.02.2017

Norm

AVG 1950 §38
BFA-VG §13 Abs3
VwGVG §27
  1. AVG 1950 § 38 gültig von 01.09.1950 bis 31.01.1991 wiederverlautbart durch BGBl. Nr. 51/1991
  1. BFA-VG § 13 heute
  2. BFA-VG § 13 gültig ab 12.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 39/2026
  3. BFA-VG § 13 gültig von 25.05.2018 bis 11.06.2026 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 32/2018
  4. BFA-VG § 13 gültig von 20.07.2015 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 70/2015
  5. BFA-VG § 13 gültig von 01.01.2014 bis 19.07.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 68/2013
  6. BFA-VG § 13 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2013

Rechtssatz

Rechtssatz 1

Die Frage der Prozessfähigkeit und damit korrelierend die Frage des Alters ist als Vorfrage iSd § 38 AVG zu beurteilen. Diese Vorfrage ist jedoch nicht von den objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen erfasst. Damit kann der Beschwerdeführer auch durch die Festsetzung seines Alters nicht in seinen Rechten verletzt sein, zumal die Behörde ohnehin seine Minderjährigkeit festgestellt hat.Die Frage der Prozessfähigkeit und damit korrelierend die Frage des Alters ist als Vorfrage iSd Paragraph 38, AVG zu beurteilen. Diese Vorfrage ist jedoch nicht von den objektiven Grenzen der Bescheidwirkungen erfasst. Damit kann der Beschwerdeführer auch durch die Festsetzung seines Alters nicht in seinen Rechten verletzt sein, zumal die Behörde ohnehin seine Minderjährigkeit festgestellt hat.

Da das festgestellte Geburtsdatum nicht in Rechtskraft erwachsen ist und es damit keine Wirkungen für den Beschwerdeführer entfaltet, kann ein allein auf Abänderung dieses festgestellten Geburtsdatums gerichtetes Begehren kein zulässiger Beschwerdegegenstand sein.

Schlagworte

Altersfeststellung, Bescheidwirkung, Beschwerdegegenstand,
Minderjährigkeit, Vorfrage

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W254.2143788.1.01

Zuletzt aktualisiert am

10.03.2017
Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at
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