RS Vwgh 2003/9/3 2000/03/0232

Die teleologische Auslegung des § 45 Abs. 4 StVO 1960 in der Fassung BGBl. I Nr. 518/1994 ergibt im gegebenen Zusammenhang, dass hier nur das Finanzierungsleasing in Betracht kommt, weil nur solche Leasingnehmer mit einem Zulassungsbesitzer vergleichbar sind, dem eine langfristige Nutzung mit Kaufoption am Mietobjekt zusteht. Es entspricht der Judikatur des Obersten Gerichtshofes, dass beim Leasingvertrag insbesondere die Festsetzung einer bestimmten vertraglichen Nutzungsdauer und die Unkündbarkeit während dieser Zeit wesentlich sei. Je mehr die fest vereinbarte Nutzungsdauer bereits der Gesamtdauer der Gebrauchsfähigkeit des Wirtschaftsgutes entspreche, desto mehr nähere sich das Vertragsverhältnis dem Kaufvertrag an. Sei ein Leasingvertrag dagegen auf unbestimmte Dauer geschlossen und jederzeit kündbar, dann würden wichtige Kriterien im Sinne der Qualifikation als Bestandvertrag vorliegen (vgl. hiezu die Urteile des Obersten Gerichtshofes vom 2. Dezember 1986, 2 Ob 639/85, vom 19. März 1992, 7 Ob 526/92, und vom 26. Juli 1996, 1 Ob 2141/96).