RS Vwgh 2003/9/9 2002/01/0360

Tatbestandsmerkmale der Wegweisung nach § 38 Abs. 1 SPG 1991 sind zunächst ein "Vorfall(sort)" und die Stellung des Wegzuweisenden als "Unbeteiligter". Eine Wegweisung ist zulässig, wenn die Anwesenheit des Unbeteiligten etwa die erste allgemeine Hilfeleistung oder die Klärung eines gefährlichen Angriffes behindert oder bei Störung der Privatsphäre von vom Vorfall Betroffenen (vgl. Hauer/Keplinger, Kommentar zum Sicherheitspolizeigesetz, 317).