RS Bvwg 2017/4/12 W106 2137780-1

1. VwGG § 46 heute
2. VwGG § 46 gültig von 01.07.2021 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 2/2021
3. VwGG § 46 gültig ab 01.07.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 109/2021
4. VwGG § 46 gültig von 01.01.2014 bis 30.06.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
5. VwGG § 46 gültig von 01.03.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
6. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 28.02.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 564/1985
7. VwGG § 46 gültig von 01.02.1986 bis 31.01.1986 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 197/1985
8. VwGG § 46 gültig von 05.01.1985 bis 31.01.1986

1. VwGVG § 30 heute
2. VwGVG § 30 gültig ab 01.01.2017 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
3. VwGVG § 30 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

Rechtssatz 2

Im vorliegenden Fall hat die im angefochtenen Erkenntnis vom 24.11.2016 enthaltene "Belehrung" den Anforderungen des § 30 VwGVG entsprochen (vgl. zB VwGH 26.06.2014, Ro 2014/10/0068). Ein Hinweis auf die oben genannte Rechtsprechung des VfGH zur Beschwerdelegitimation des Dienststellenausschusses war nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich. Im Übrigen kann ein Beschwerdeführer im Falle einer Beschwerdeeinbringung beim VfGH verbunden mit einem Abtretungsantrag in keinem Fall darauf vertrauen, dass der VfGH mit einer Abweisung oder Ablehnung der Behandlung der Beschwerde vorgehen wird, vielmehr muss in jedem Fall auch eine Zurückweisung der Beschwerde aus einem beliebigen Grund in Betracht gezogen werden.Im vorliegenden Fall hat die im angefochtenen Erkenntnis vom 24.11.2016 enthaltene "Belehrung" den Anforderungen des Paragraph 30, VwGVG entsprochen vergleiche zB VwGH 26.06.2014, Ro 2014/10/0068). Ein Hinweis auf die oben genannte Rechtsprechung des VfGH zur Beschwerdelegitimation des Dienststellenausschusses war nach dem Wortlaut dieser Bestimmung nicht erforderlich. Im Übrigen kann ein Beschwerdeführer im Falle einer Beschwerdeeinbringung beim VfGH verbunden mit einem Abtretungsantrag in keinem Fall darauf vertrauen, dass der VfGH mit einer Abweisung oder Ablehnung der Behandlung der Beschwerde vorgehen wird, vielmehr muss in jedem Fall auch eine Zurückweisung der Beschwerde aus einem beliebigen Grund in Betracht gezogen werden.