Rechtssatznummer
1Entscheidungsdatum
18.04.2017Norm
HGG 2001 §25 Abs1 Z3Rechtssatz
Rechtssatz 1
Eine nach § 2 Abs. 1 Z 15 NAG eingegangene Haftungserklärung begründet keinen Anspruch auf Familienunterhalt nach dem HGG 2001. Diese vermochte keine Unterhaltspflicht des BF nach dem österreichischen Familienrecht entstehen zu lassen. Die vom Beschwerdeführer unterzeichneten Haftungserklärungen sind somit - unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erhalt des Einberufungsbefehls unterzeichnet wurden - für einen Anspruch auf Familienunterhalt nach § 25 Abs. 1 Z 3 HGG irrelevant.Eine nach Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 15, NAG eingegangene Haftungserklärung begründet keinen Anspruch auf Familienunterhalt nach dem HGG 2001. Diese vermochte keine Unterhaltspflicht des BF nach dem österreichischen Familienrecht entstehen zu lassen. Die vom Beschwerdeführer unterzeichneten Haftungserklärungen sind somit - unabhängig davon, ob sie vor oder nach Erhalt des Einberufungsbefehls unterzeichnet wurden - für einen Anspruch auf Familienunterhalt nach Paragraph 25, Absatz eins, Ziffer 3, HGG irrelevant.
Schlagworte
Familienunterhalt, Haftungserklärung, UnterhaltspflichtEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W106.2152093.1.01Zuletzt aktualisiert am
23.06.2017