RS Bvwg 2017/5/30 W214 2113561-1

1. GebAG Art. 13 § 2 heute
2. GebAG Art. 13 § 2 gültig ab 13.06.2014

1. MedienG § 14 heute
2. MedienG § 14 gültig ab 01.01.2021 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 148/2020
3. MedienG § 14 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2020 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 112/2007

Rechtssatz 1

In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der als Privatankläger zu qualifizierende Antragsteller anwaltlich vertreten ist, hätte dieser zur Wahrung seiner Rechte gemäß § 71 Abs. 6 StPO nicht zur Verhandlung erscheinen müssen, sofern nicht seine Einvernahme als Zeuge notwendig gewesen wäre. Im konkreten Fall wurde der Antragsteller von der Beschwerdeführerin explizit als Zeuge beantragt und deshalb auch als Zeuge geladen und einvernommen. In solchen Fällen kann die Zeugenfunktion nicht hinter die Stellung als Privatankläger zurücktreten, weil keine gesonderten Kostenersatzvorschriften für Privatankläger bestehen, die als Zeugen befragt werden.In Fällen wie dem vorliegenden, in denen der als Privatankläger zu qualifizierende Antragsteller anwaltlich vertreten ist, hätte dieser zur Wahrung seiner Rechte gemäß Paragraph 71, Absatz 6, StPO nicht zur Verhandlung erscheinen müssen, sofern nicht seine Einvernahme als Zeuge notwendig gewesen wäre. Im konkreten Fall wurde der Antragsteller von der Beschwerdeführerin explizit als Zeuge beantragt und deshalb auch als Zeuge geladen und einvernommen. In solchen Fällen kann die Zeugenfunktion nicht hinter die Stellung als Privatankläger zurücktreten, weil keine gesonderten Kostenersatzvorschriften für Privatankläger bestehen, die als Zeugen befragt werden.