Entscheidungsdatum
29.01.2018Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W183 2177067-1/5E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Dr. Erika PIELER über die Beschwerde von XXXX, vertreten durch GHENEFF – RAMI – SOMMER Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25.10.2017, Zl. 100 Jv 4671/17d -33a (003 Rev 13690/17g), betreffend Einbringung von Geldstrafen zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin MMag. Dr. Erika PIELER über die Beschwerde von römisch 40 , vertreten durch GHENEFF – RAMI – SOMMER Rechtsanwälte OG, gegen den Bescheid der Präsidentin des Landesgerichts für Zivilrechtssachen Wien vom 25.10.2017, Zl. 100 Jv 4671/17d -33a (003 Rev 13690/17g), betreffend Einbringung von Geldstrafen zu Recht erkannt:
A)
Der Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.Der Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG stattgegeben und der angefochtene Bescheid ersatzlos behoben.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Nach Erlassung eines Zahlungsauftrags (zugestellt am 02.08.2017) an die Beschwerdeführerin (BF) sowie der Erhebung einer Vorstellung am 09.08.2017 durch diese wurde mit dem angefochtenen Bescheid (Zahlungsauftrag), zugestellt am 31.10.2017, die BF aufgefordert, die zehn jeweils mit Beschlüssen des BG Innere Stadt Wien zu den Zahlen 63 E 4655/16f-27 bis -33 (vom 07.03.2017) und -37 bis 39 (vom 17.03.2017) verhängten Geldstrafen in der Höhe von jeweils EUR 3.500,00 zuzüglich der Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00, gesamt sohin EUR 35.008,00, zu zahlen. Begründend wurde ausgeführt, die Einhebung der Geldstrafen im Gesamtbetrag von EUR 35.000,00 sei am 22.06.2017 vom Rechtsprechungsorgan verfügt worden, die Rechtskraftbestätigung des Gerichtsbeschlusses nicht beseitigt worden und daher für die Verwaltungsbehörde nach wie vor bindend.
2. Mit Schriftsatz vom 02.11.2017 (am selben Tag elektronisch eingebracht) erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die BF in Bezug auf die in Rede stehenden Beugestrafen eine Impugnationsklage gemäß § 36 Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79/1896 (EO), beim BG Innere Stadt Wien (AZ 75 C10/17a) eingebracht hätte, der mit Urteil vom 16.08.2017 stattgegeben worden wäre. In der Folge habe das BG Innere Stadt Wien im Verfahren 73 E 4655/16f am 07.09.2017 den – mittlerweile rechtskräftigen – Beschluss (ON 57) gefasst, die mit Beschluss vom 21.12.2016 verhängte und bereits eingehobene Geldstrafe von EUR 3.000,00 an die BF zurückzuzahlen und von der Vollstreckung und Einhebung aller übrigen Geldstrafen Abstand zu nehmen. Die Verfügung der Einhebung der Geldstrafen durch das BG Innere Stadt Wien vom 22.06.2017 sei durch den Beschluss vom 07.09.2017 beseitigt worden und der angefochtene Bescheid daher rechtswidrig.2. Mit Schriftsatz vom 02.11.2017 (am selben Tag elektronisch eingebracht) erhob die BF durch ihre Rechtsvertretung binnen offener Frist das Rechtsmittel der Beschwerde und brachte darin im Wesentlichen vor, dass die BF in Bezug auf die in Rede stehenden Beugestrafen eine Impugnationsklage gemäß Paragraph 36, Exekutionsordnung, RGBl. Nr. 79 aus 1896, (EO), beim BG Innere Stadt Wien (AZ 75 C10/17a) eingebracht hätte, der mit Urteil vom 16.08.2017 stattgegeben worden wäre. In der Folge habe das BG Innere Stadt Wien im Verfahren 73 E 4655/16f am 07.09.2017 den – mittlerweile rechtskräftigen – Beschluss (ON 57) gefasst, die mit Beschluss vom 21.12.2016 verhängte und bereits eingehobene Geldstrafe von EUR 3.000,00 an die BF zurückzuzahlen und von der Vollstreckung und Einhebung aller übrigen Geldstrafen Abstand zu nehmen. Die Verfügung der Einhebung der Geldstrafen durch das BG Innere Stadt Wien vom 22.06.2017 sei durch den Beschluss vom 07.09.2017 beseitigt worden und der angefochtene Bescheid daher rechtswidrig.
3. Mit Schriftsatz vom 15.11.2017 (eingelangt am 20.11.2017) legte die belangte Behörde die Beschwerde samt Bezug habenden Verwaltungsunterlagen – ohne von der Möglichkeit einer Beschwerdevorentscheidung Gebrauch zu machen – dem Bundesverwaltungsgericht vor.
4. Das Bundesverwaltungsgericht ersuchte mit Schreiben vom 04.01.2018 die belangte Behörde um Stellungnahme, weshalb trotz des Beschlusses des BG Innere Stadt, wonach von der Vollstreckung und Einhebung der Geldstrafen Abstand zu nehmen sei, ein Zahlungsauftrag an die BF ergangen war. Die belangte Behörde brachte daraufhin in einer Stellungnahme (eingelangt am 23.01.2018) vor, dass der betreffende Beschluss [vom 07.09.2017] zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides [am 25.10.2017] der belangten Behörde nicht bekannt gewesen sei. Da nunmehr bekannt sei, dass die Vorschreibungsgrundlage weggefallen sei, bestünde aus Sicht der belangten Behörde gegen eine ersatzlose Behebung des angefochtenen Bescheids kein Einwand.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen:
Spruchpunkt 2 des Beschlusses des BG Innere Stadt Wien vom 07.09.2017 (der somit vor dem gegenständlichen Bescheid erging), Zl. 63 E 4655/16 f, lautet: "Von der Vollstreckung und somit Einhebung der mit den Beschlüssen ON 27, 28, 29, 30, 31, 32, 33, 37, 38 und 39 verhängten Geldstrafen wird Abstand genommen."
Die Begründung lautet: "Die verhängten Geldstrafen sind auf Grund des Ergebnisses des Verfahrens zu hg 75 C 10/17 a zu unrecht verhängt worden. Zu unrecht verhängte Geldstrafen sind zurückzuzahlen, bzw ist von deren Einhebung Abstand zu nehmen."
Von der Rechtskraft des Beschlusses wird ausgegangen, da sich aus dem Akt nicht ergibt, dass dagegen ein Rechtsmittel ergriffen worden wäre und dies weder die BF noch die belangte Behörde vorbringen.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen ergeben sich aus den von der belangten Behörde vorgelegten, unstrittigen Verwaltungsunterlagen sowie den Aktenbestandteilen des gerichtlichen Grundverfahrens. Insbesondere relevant ist der Beschluss des BG Innere Stadt Wien vom 07.09.2017, Zl. 63 E 4655/16 f.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1.1. Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I Nr. 10/2013 (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.3.1.1. Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013, (BVwGG), entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels materienspezifischer Sonderregelung besteht somit gegenständlich Einzelrichterzuständigkeit.
3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, BGBl. I Nr. 33/2013 (VwGVG), geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.3.1.2. Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013, (VwGVG), geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Bundes-Verfassungsgesetz, BGBl. Nr. 1/1930 (B-VG), die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, BGBl. Nr. 51/1991 (AVG), mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Bundes-Verfassungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, (B-VG), die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, (AVG), mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.1.3. Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG, BGBl. Nr. 1/1930 idF BGBl. I Nr. 51/2012, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.3.1.3. Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 51 aus 2012,, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
3.2. Zu A)
3.2.1. Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.3.2.1. Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gem. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2.2. Gemäß § 6a Abs. 1 Gerichtliches Einbringungsgesetz, BGBl. Nr. 288/1962 (GEG), sind die nach § 1 einzubringenden Beträge durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag), wenn sie nicht sogleich entrichtet werden oder die Einziehung erfolglos geblieben ist. Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00 vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung.3.2.2. Gemäß Paragraph 6 a, Absatz eins, Gerichtliches Einbringungsgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 288 aus 1962, (GEG), sind die nach Paragraph eins, einzubringenden Beträge durch Bescheid zu bestimmen (Zahlungsauftrag), wenn sie nicht sogleich entrichtet werden oder die Einziehung erfolglos geblieben ist. Der Zahlungsauftrag hat eine Aufstellung der geschuldeten Beträge und die Aufforderung zu enthalten, den Betrag binnen 14 Tagen bei sonstiger Exekution zu zahlen. Gleichzeitig ist dem Zahlungspflichtigen eine Einhebungsgebühr in Höhe von EUR 8,00 vorzuschreiben. Der Zahlungsauftrag ist ein Exekutionstitel im Sinne der Exekutionsordnung.
Gemäß 6b Abs. 4 GEG können im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.Gemäß 6b Absatz 4, GEG können im Verfahren zur Einbringung im Justizverwaltungsweg weder das Bestehen noch die Rechtmäßigkeit einer im Grundverfahren dem Grunde und der Höhe nach bereits rechtskräftig festgestellten Zahlungspflicht überprüft werden.
Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass seine zu § 7 GEG alte Fassung (vor BGBl. I Nr. 190/2013) ergangene Judikatur auch auf die mit BGBl. I Nr. 190/2013 eingeführte Bestimmung des § 6b Abs. 4 GEG anzuwenden ist (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/10/0050).Der Verwaltungsgerichtshof hat ausgesprochen, dass seine zu Paragraph 7, GEG alte Fassung (vor Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013,) ergangene Judikatur auch auf die mit Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 190 aus 2013, eingeführte Bestimmung des Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG anzuwenden ist (VwGH 20.05.2015, Ra 2015/10/0050).
Der Grundsatz des bisherigen § 7 Abs. 1 letzter Satz GEG, nach dem gegen die Bestimmung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, ein Rechtsmittel nur mit der Begründung erhoben werden kann, dass die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht, ist allgemein Ausdruck der Trennung der Justiz von der Verwaltung (vgl. Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6b GEG Bemerkung 7).Der Grundsatz des bisherigen Paragraph 7, Absatz eins, letzter Satz GEG, nach dem gegen die Bestimmung von Beträgen, die in Durchführung einer rechtskräftigen Entscheidung des Gerichtes in den Zahlungsauftrag aufgenommen wurden, ein Rechtsmittel nur mit der Begründung erhoben werden kann, dass die Zahlungsfrist unrichtig bestimmt wurde oder der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes nicht entspricht, ist allgemein Ausdruck der Trennung der Justiz von der Verwaltung vergleiche Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6b GEG Bemerkung 7).
Auch wenn Gebühren sofort vorgeschrieben werden dürfen, muss im Zeitpunkt, zu dem die Vorschreibung tatsächlich erfolgt, der zwischenzeitig allenfalls geänderte Verfahrensstand berücksichtigt werden (vgl. Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6a GEG E20).Auch wenn Gebühren sofort vorgeschrieben werden dürfen, muss im Zeitpunkt, zu dem die Vorschreibung tatsächlich erfolgt, der zwischenzeitig allenfalls geänderte Verfahrensstand berücksichtigt werden vergleiche Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6a GEG E20).
Die Erlassung eines Zahlungsauftrages kann nur insofern als zulässig erachtet werden, als im Zeitpunkt seiner Erlassung (Zustellung) der eingeforderte Betrag noch offen ist (VwGH 22.10.2010; 2010/06/0173). Nur geschuldete Beträge können Gegenstand der Einbringung und damit eines Zahlungsauftrags sein. (vgl. Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6a GEG E6)Die Erlassung eines Zahlungsauftrages kann nur insofern als zulässig erachtet werden, als im Zeitpunkt seiner Erlassung (Zustellung) der eingeforderte Betrag noch offen ist (VwGH 22.10.2010; 2010/06/0173). Nur geschuldete Beträge können Gegenstand der Einbringung und damit eines Zahlungsauftrags sein. vergleiche Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6a GEG E6)
Die Vorschreibungsbehörde ist als Justizverwaltungsorgan an die Entscheidungen der Gerichte gebunden (vgl. Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6b GEG E11).Die Vorschreibungsbehörde ist als Justizverwaltungsorgan an die Entscheidungen der Gerichte gebunden vergleiche Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6b GEG E11).
Die gerichtliche Entscheidung gemäß § 7 Abs. 1 (dritter Satz) GEG (nunmehr: § 6b Abs. 4 GEG) ist im Fall der Einbringung von Geldstrafen die gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldstrafe (vgl. Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6b GEG E27).Die gerichtliche Entscheidung gemäß Paragraph 7, Absatz eins, (dritter Satz) GEG (nunmehr: Paragraph 6 b, Absatz 4, GEG) ist im Fall der Einbringung von Geldstrafen die gerichtliche Entscheidung über die Verhängung der Geldstrafe vergleiche Dokalik, Gerichtsgebühren13, §6b GEG E27).
3.2.3. Vor diesem Hintergrund ergibt sich für den gegenständlichen Fall, dass der Rechtsmeinung der BF, ihr wären im gegenständlichen Verfahren die Zahlung von EUR 35.008,00 an Geldstrafen und Gebühren zu Unrecht vorgeschrieben worden, beizutreten ist.
Aus der oben näher dargestellten Rechtslage ergibt sich, dass nur geschuldete bzw. offene Beträge Gegenstand der Einbringung und des Zahlungsauftrages sein können, die Vorschreibungsbehörde als Justizverwaltungsorgan an die Entscheidungen der Gerichte gebunden ist und im Vorschreibungszeitpunkt einen allenfalls geänderten Verfahrensstand berücksichtigen muss. Die Prüfung von Zahlungsaufträgen ist u.a. auf die Prüfung beschränkt, ob der Zahlungsauftrag der ihm zugrunde liegenden Entscheidung des Gerichtes entspricht. Das ist gegenständlich der Fall.
Der am 02.08.2017 erlassene Zahlungsauftrag ist aufgrund der Erhebung einer Vorstellung durch die BF (sowie mangels Ermittlungen innerhalb von zwei Wochen) außer Kraft getreten. In der Zwischenzeit wurde am 07.09.2017 eine gerichtliche Entscheidung erlassen, auf Grund derer von der Vollstreckung und Einhebung der (zu Unrecht verhängten) Geldstrafen Abstand zu nehmen war und die in Rechtskraft erwuchs. Der Zahlungsauftrag der belangten Behörde, der am 31.10.2017 erlassen wurde, steht somit in direktem Widerspruch zu der ihm zugrunde liegenden gerichtlichen Entscheidung. Zum Zeitpunkt seiner Erlassung waren die Beträge nicht mehr geschuldet und konnten somit auch nicht Gegenstand eines Zahlungsauftrages sein, die belangte Behörde war an die gerichtliche Entscheidung gebunden und hätte auch den geänderten Verfahrensstand berücksichtigen müssen. Dies hat die belangte Behörde in ihrer am 23.01.2018 eingelangten Stellungnahme auch anerkannt.
Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit abschließend zu dem Ergebnis, dass dem angefochtenen Bescheid Rechtswidrigkeit i.S.d. Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG anzulasten ist und er daher gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG ersatzlos zu beheben war.Das Bundesverwaltungsgericht gelangt somit abschließend zu dem Ergebnis, dass dem angefochtenen Bescheid Rechtswidrigkeit i.S.d. Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG anzulasten ist und er daher gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG ersatzlos zu beheben war.
3.2.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 2 Z 1 VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist.3.2.4. Die Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 2, Ziffer eins, VwGVG entfallen, zumal aufgrund der Aktenlage feststeht, dass der angefochtene Bescheid aufzuheben ist.
3.3. Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die unter Punkt 3.2. zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (siehe die unter Punkt 3.2. zitierte Judikatur); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Es war somit insgesamt spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
Bindungswirkung gerichtliche Einbringung, ersatzlose Behebung,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2018:W183.2177067.1.00Zuletzt aktualisiert am
13.02.2018
