TE AsylGH Beschluss 2011/2/22 A11 234607-3/2011

1. AVG § 13 heute
2. AVG § 13 gültig ab 15.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 57/2018
3. AVG § 13 gültig von 01.01.2012 bis 14.08.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
4. AVG § 13 gültig von 01.01.2011 bis 31.12.2011 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
5. AVG § 13 gültig von 01.01.2008 bis 31.12.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 5/2008
6. AVG § 13 gültig von 01.07.2004 bis 31.12.2007 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
8. AVG § 13 gültig von 20.04.2002 bis 29.02.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 65/2002
9. AVG § 13 gültig von 01.01.2002 bis 19.04.2002 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 137/2001
10. AVG § 13 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
11. AVG § 13 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.1998

A11 234.607-3/2011/4E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Huber als Vorsitzenden und den Richter Mag. Benda als Beisitzer über das Anbringen vom 27.1.2011 des XXXX alias XXXX alias XXXX, StA von Nigeria, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Huber als Vorsitzenden und den Richter Mag. Benda als Beisitzer über das Anbringen vom 27.1.2011 des römisch 40 alias römisch 40 alias römisch 40 , StA von Nigeria, in nicht öffentlicher Sitzung beschlossen:

Das Anbringen wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG als unzulässig zurückgewiesen.Das Anbringen wird gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG als unzulässig zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Der Antragsteller hat durch seine Vertreterin XXXX mit (Fax) vom 27.1.2011, ho. OZ 234.607-3/2011/1, ein Anbringen eingebracht, dass die Überschrift "Antrag auf Wiedereinsetzung" trägt, während hingegen im nachfolgenden Text, letzter Absatz, beantragt wird, das "Verfahren wieder aufzunehmen", sodass, da auch keinerlei tragfähige Begründung für einen der Anträge enthalten ist, unklar gewesen ist, welches Begehren der Eingabe eigentlich zugrunde liegt bzw. liegen soll.Der Antragsteller hat durch seine Vertreterin römisch 40 mit (Fax) vom 27.1.2011, ho. OZ 234.607-3/2011/1, ein Anbringen eingebracht, dass die Überschrift "Antrag auf Wiedereinsetzung" trägt, während hingegen im nachfolgenden Text, letzter Absatz, beantragt wird, das "Verfahren wieder aufzunehmen", sodass, da auch keinerlei tragfähige Begründung für einen der Anträge enthalten ist, unklar gewesen ist, welches Begehren der Eingabe eigentlich zugrunde liegt bzw. liegen soll.

Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 1.2.2011 wurde der Antragsteller aufgefordert, sein im Sinne des § 13 Abs. 3 AVG mangelhaftes Anbringen zu verbessern und binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, seine Eingabe dahingehend zu konkretisieren, ob ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 71 AVG oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. § 69 AVG mit der Eingabe bezweckt werden sollte.Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 1.2.2011 wurde der Antragsteller aufgefordert, sein im Sinne des Paragraph 13, Absatz 3, AVG mangelhaftes Anbringen zu verbessern und binnen 2 Wochen ab Zustellung dieses Schreibens, seine Eingabe dahingehend zu konkretisieren, ob ein Antrag auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Paragraph 71, AVG oder ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens gem. Paragraph 69, AVG mit der Eingabe bezweckt werden sollte.

Unter einem wurden dem Antragsteller die §§ 71 Abs. 1 Z 1 und 69 Abs. 1 Z 2 AVG zur Kenntnis gebracht und er darauf hingewiesen, dass, wenn er dem Mängelbehebungsauftrag (zu konkretisieren, welches Begehren mit der Eingabe verbunden sein soll) nicht nachkommt, sein Anbringen nach fruchtlosen Ablauf der Frist gem. § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen werden wird.Unter einem wurden dem Antragsteller die Paragraphen 71, Absatz eins, Ziffer eins und 69 Absatz eins, Ziffer 2, AVG zur Kenntnis gebracht und er darauf hingewiesen, dass, wenn er dem Mängelbehebungsauftrag (zu konkretisieren, welches Begehren mit der Eingabe verbunden sein soll) nicht nachkommt, sein Anbringen nach fruchtlosen Ablauf der Frist gem. Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen werden wird.

Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde am 4.2.2011 rechtswirksam durch Hinterlegung beim Postamt XXXX Wien zugestellt.Dieser Mängelbehebungsauftrag wurde am 4.2.2011 rechtswirksam durch Hinterlegung beim Postamt römisch 40 Wien zugestellt.

Bis dato ist keine Verbesserung der Eingabe vom 27.1.2011 beim Asylgerichtshof eingelangt.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Mit 1.7.2008 ist das Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) in Kraft getreten.

Mit 1.1.2006 ist das Asylgesetz 2005 (AsylG) in Kraft getreten.

§ 61 AsylG 2005 lautet wie folgt:Paragraph 61, AsylG 2005 lautet wie folgt:

(1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über(1) Der Asylgerichtshof entscheidet in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.

(2) Beschwerden gemäß Abs. 1 Z 2 sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.(2) Beschwerden gemäß Absatz eins, Ziffer 2, sind beim Asylgerichtshof einzubringen. Im Fall der Verletzung der Entscheidungspflicht geht die Entscheidung auf den Asylgerichtshof über. Die Beschwerde ist abzuweisen, wenn die Verzögerung nicht auf ein überwiegendes Verschulden des Bundesasylamtes zurückzuführen ist.

(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen

1. zurückweisende Bescheide

a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4;a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4,;

b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG, undc) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG, und

2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung

(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.

Gem. § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringern als ursprünglich richtig eingebracht.Gem. Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringern als ursprünglich richtig eingebracht.

Wie bereits oben dargestellt war im Anbringen des Antragstellers vom 27.1.2011 nicht erkennbar, welches konkrete Begehren diesem Anbringen zugrunde liegen soll. Der Antragsteller ist dem in der Folge ergangenen Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist von 2 Wochen nicht nachgekommen. Da der Mängelbehebungsauftrag am 4.2.2011 rechtswirksam zugestellt worden ist, endete die 2-wöchige Frist mit Ablauf des 18.2.2011, sodass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist gem. § 13 Abs. 3 AVG zurück zu weisen war.Wie bereits oben dargestellt war im Anbringen des Antragstellers vom 27.1.2011 nicht erkennbar, welches konkrete Begehren diesem Anbringen zugrunde liegen soll. Der Antragsteller ist dem in der Folge ergangenen Mängelbehebungsauftrag innerhalb der gesetzten Frist von 2 Wochen nicht nachgekommen. Da der Mängelbehebungsauftrag am 4.2.2011 rechtswirksam zugestellt worden ist, endete die 2-wöchige Frist mit Ablauf des 18.2.2011, sodass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf der Frist gem. Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurück zu weisen war.

Somit war spruchgemäß zu beschließen.