TE AsylGH Beschluss 2011/2/28 E10 306040-3/2011

1. AsylG 2005 § 37 heute
2. AsylG 2005 § 37 gültig ab 21.05.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2016
3. AsylG 2005 § 37 gültig von 01.07.2008 bis 31.12.2013 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 87/2012
4. AsylG 2005 § 37 gültig von 01.01.2006 bis 30.06.2008

1. AVG § 68 heute
2. AVG § 68 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 68 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
4. AVG § 68 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

E10 306040-3/2011/3Z

E10 306041-3/2011/3Z

E10 306042-3/2011/2Z

E10 306043-3/2011/2Z

E10 313978-3/2011/2Z

E10 404160-3/2011/2Z

BESCHLUSS

1.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch XXXX, Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.339-EAST Ost, beschlossen:1.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch römisch 40 , Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.339-EAST Ost, beschlossen:

Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil II. gemäß § 37Abs.1 AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil römisch zwei. gemäß Paragraph 37 A, b, s, Punkt eins, AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

2.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde der XXXX, StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch XXXX, Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.338-EAST Ost, beschlossen:2.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde der römisch 40 , StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch römisch 40 , Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.338-EAST Ost, beschlossen:

Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil II. gemäß § 37Abs.1 AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil römisch zwei. gemäß Paragraph 37 A, b, s, Punkt eins, AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

3.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch XXXX, Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.340-EAST Ost, beschlossen:3.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch römisch 40 , Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.340-EAST Ost, beschlossen:

Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil II. gemäß § 37Abs.1 AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil römisch zwei. gemäß Paragraph 37 A, b, s, Punkt eins, AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

4.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch XXXX, Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.342-EAST Ost, beschlossen:4.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch römisch 40 , Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.342-EAST Ost, beschlossen:

Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil II. gemäß § 37Abs.1 AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil römisch zwei. gemäß Paragraph 37 A, b, s, Punkt eins, AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

5.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch XXXX, Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.2011, Zl. 1100.343-EAST Ost, beschlossen:5.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch römisch 40 , Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 31.01.2011, Zl. 1100.343-EAST Ost, beschlossen:

Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil II. gemäß § 37Abs.1 AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil römisch zwei. gemäß Paragraph 37 A, b, s, Punkt eins, AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

6.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch XXXX, Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.344-EAST Ost, beschlossen:6.) Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Hermann LEITNER als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. ASERBAIDSCHAN, vertreten durch die Mutter, diese vertreten durch römisch 40 , Diakonie, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.02.2011, Zl. 1100.344-EAST Ost, beschlossen:

Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil II. gemäß § 37Abs.1 AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.Der Beschwerde wird hinsichtlich Spruchteil römisch zwei. gemäß Paragraph 37 A, b, s, Punkt eins, AsylG 2005 aufschiebende Wirkung zuerkannt.

BEGRÜNDUNG:

I. Die BF stellten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf internationalen Schutz.römisch eins. Die BF stellten am im Akt ersichtlichen Datum Anträge auf internationalen Schutz.

Diese Anträge wurden mit im Spruch genannten Bescheiden des Bundesasylamtes gem. § 68 (1) AVG zurückgewiesen. (Spruchpunkt I). Weiters wurden die Berufungswerber gem. § 10 (1) 1 AsylG in ihren Herkunftsstaat ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers gem. § 10 (4) AsylG in ihren Herkunftsstaat zulässig (Spruchpunkt II).Diese Anträge wurden mit im Spruch genannten Bescheiden des Bundesasylamtes gem. Paragraph 68, (1) AVG zurückgewiesen. (Spruchpunkt römisch eins). Weiters wurden die Berufungswerber gem. Paragraph 10, (1) 1 AsylG in ihren Herkunftsstaat ausgewiesen; demzufolge ist die Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Berufungswerbers gem. Paragraph 10, (4) AsylG in ihren Herkunftsstaat zulässig (Spruchpunkt römisch zwei).

Gegen diese Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Weiters wurde beantragt, der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes II die aufschiebende Wirkung zuzuerkennenGegen diese Bescheide wurde mit im Akt ersichtlichen Schriftsätzen innerhalb offener Frist Beschwerde erhoben. Weiters wurde beantragt, der Beschwerde hinsichtlich des Spruchpunktes römisch zwei die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen

II. Der AsylGH hat durch Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben und Folgendes festgestellt:römisch zwei. Der AsylGH hat durch Einsicht in den vorliegenden Verwaltungsakt Beweis erhoben und Folgendes festgestellt:

Aufgrund des vom Bundesasylamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens kann nicht die Feststellung getroffen werden, dass nicht anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF nach Aserbaidschan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich führt. Es blieben Fragen offen, welche dem Treffen der oa. Prognoseentscheidung entgegen stehen.Aufgrund des vom Bundesasylamt durchgeführten Ermittlungsverfahrens kann nicht die Feststellung getroffen werden, dass nicht anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF nach Aserbaidschan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK nach sich führt. Es blieben Fragen offen, welche dem Treffen der oa. Prognoseentscheidung entgegen stehen.

III. Der AsylGH hat Folgendes erwogen:römisch drei. Der AsylGH hat Folgendes erwogen:

Gem. § 73 (1) Asylgesetz 2005, BGBl I Nr. 100/2005 (AsylG 2005) tritt dieses Gesetz mit der Maßgabe des § 75 (1) leg. cit in Kraft, wonach alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind.Gem. Paragraph 73, (1) Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, (AsylG 2005) tritt dieses Gesetz mit der Maßgabe des Paragraph 75, (1) leg. cit in Kraft, wonach alle am 31. Dezember 2005 anhängigen Verfahren nach den Bestimmungen des Asylgesetzes 1997 zu Ende zu führen sind.

Gegenständliches Verfahren war am 31.12.2005 nicht anhängig, weshalb es nach den Bestimmungen des AsylG 2005 idgF zu führen war.

II.2.2. Entscheidung durch den Einzelrichter des AsylGHrömisch zwei.2.2. Entscheidung durch den Einzelrichter des AsylGH

2. Gemäß § 61 (1) AsylG 2005 BGBl I Nr. 100/2005 idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 vorgesehen ist, durch Einzelrichter über2. Gemäß Paragraph 61, (1) AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, idgF entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, vorgesehen ist, durch Einzelrichter über

1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und

...

(3) Der Asylgerichtshof entscheidet durch Einzelrichter über Beschwerden gegen

1. zurückweisende Bescheide

...

c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVGc) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG

2. die mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung

(4) Über die Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde entscheidet der für die Behandlung der Beschwerde zuständige Einzelrichter oder Senatsvorsitzende.

Aufgrund der oben zitierten Bestimmung ist über die gegenständliche Beschwerde gem. § 61 Abs. 4 durch den Einzelrichter zu entscheiden.Aufgrund der oben zitierten Bestimmung ist über die gegenständliche Beschwerde gem. Paragraph 61, Absatz 4, durch den Einzelrichter zu entscheiden.

II.2.3. Anzuwendendes Verfahrensrechtrömisch zwei.2.3. Anzuwendendes Verfahrensrecht

Gem. § 23 (1) des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, BGBl. I, Nr. 4/2008 (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gem. Paragraph 23, (1) des Bundesgesetzes über den Asylgerichtshof, Bundesgesetzblatt römisch eins, Nr. 4 aus 2008, (Asylgerichtshofgesetz - AsylGHG) idgF sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 (AsylG 2005), Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 (AVG), Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Die hier maßgebliche gesetzliche Bestimmung des AsylG 2005 lautet:

"Zuerkennung der aufschiebenden Wirkung einer Beschwerde

§ 37. (1) Wird gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundene Ausweisung Beschwerde ergriffen, hat der Asylgerichtshof dieser binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 2 EMRK, Art. 3 EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.Paragraph 37, (1) Wird gegen eine mit einer zurückweisenden Entscheidung über einen Antrag auf internationalen Schutz verbundene Ausweisung Beschwerde ergriffen, hat der Asylgerichtshof dieser binnen einer Woche ab Vorlage der Beschwerde durch Beschluss die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen, wenn anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung des Fremden in den Staat, in den die Ausweisung lautet, eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 2, EMRK, Artikel 3, EMRK oder der Protokolle Nr. 6 oder Nr. 13 zur Konvention bedeuten würde oder für ihn als Zivilperson eine ernsthafte Bedrohung des Lebens oder der Unversehrtheit infolge willkürlicher Gewalt im Rahmen eines internationalen oder innerstaatlichen Konfliktes mit sich bringen würde.

..."

Wie bereits festgestellt wurde, gegenwärtig kann nicht die Feststellung getroffen werden, dass nicht anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF nach Aserbaidschan eine reale Gefahr einer Verletzung von Art. 3 EMRK nach sich zieht. Damit eine derartige Prognoseentscheidung getroffen werden kann, bedarf es weiterer Ermittlungen, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist.Wie bereits festgestellt wurde, gegenwärtig kann nicht die Feststellung getroffen werden, dass nicht anzunehmen ist, dass eine Zurückweisung, Zurückschiebung oder Abschiebung der BF nach Aserbaidschan eine reale Gefahr einer Verletzung von Artikel 3, EMRK nach sich zieht. Damit eine derartige Prognoseentscheidung getroffen werden kann, bedarf es weiterer Ermittlungen, weshalb der Beschwerde die aufschiebende Wirkung zuzuerkennen ist.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.