TE AsylGH Beschluss 2011/5/3 A1 318963-3/2011

1. AVG § 13 heute
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7. AVG § 13 gültig von 01.03.2004 bis 30.06.2004 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2004
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A1 318.963-3/2010/8E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Druckenthaner als Einzelrichter über die Beschwerde des XXXX, StA. Marokko, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.03.2011, GZ. 10 01.201/1- BAE, zu Recht erkanntDer Asylgerichtshof hat durch den Richter Dr. Druckenthaner als Einzelrichter über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Marokko, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.03.2011, GZ. 10 01.201/1- BAE, zu Recht erkannt

Die Beschwerde des XXXX vom 10.3.2011 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.3.2011, GZ. 10 01.201/1- BAE, wird gemäß § 13 Abs. 3 AVG zurückgewiesen.Die Beschwerde des römisch 40 vom 10.3.2011 gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 3.3.2011, GZ. 10 01.201/1- BAE, wird gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Über die Beschwerde hat der Asylgerichtshof wie folgt erwogen:

Verfahrensgang und Sachverhalt:

Der Beschwerdeführer beantragte erstmals am 31.10.2007 die Gewährung von Asyl.

Dieser Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2008, Zahl: 07 10.160-BAE, gemäß § 3 Abs. 1 AsylG 2005 und gemäß § 8 Abs. 1 AsylG abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen.Dieser Antrag des Beschwerdeführers wurde mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2008, Zahl: 07 10.160-BAE, gemäß Paragraph 3, Absatz eins, AsylG 2005 und gemäß Paragraph 8, Absatz eins, AsylG abgewiesen. Der Beschwerdeführer wurde gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde. Die Beschwerde wurde mit Erkenntnis des Asylgerichtshofes zu Zahl A1 318.963-1/2008/6E, vom 07.10.2008, in allen Spruchpunkten abgewiesen. Dieses Erkenntnis wurde dem Beschwerdeführer persönlich zugestellt und erwuchs am 08.10.2008 in Rechtskraft.

Am 28.01.2010 stellte der Beschwerdeführer einen weiteren Antrag auf internationalen Schutz.

Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.02.2010, Zl. 10 01.201 EAST-Ost, wurde der Antrag gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 BGBl I 100/2005 idgF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen.Mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 26.02.2010, Zl. 10 01.201 EAST-Ost, wurde der Antrag gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde

Der Beschwerde wurde mit Erkenntnis A1 318.963-2/2010/2E vom 22.03.2010 Folge gegeben und gemäß § 41 Abs. 3 letzter Satz AsylG 2005 idgF der bekämpfte Bescheid behoben.Der Beschwerde wurde mit Erkenntnis A1 318.963-2/2010/2E vom 22.03.2010 Folge gegeben und gemäß Paragraph 41, Absatz 3, letzter Satz AsylG 2005 idgF der bekämpfte Bescheid behoben.

Der Antrag des Beschwerdeführers wurde neuerlich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.03.2011, Zahl: 10 01.201/1-BAE, gemäß § 68 Abs. 1 AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Beschwerdeführer wiederum gemäß § 10 Abs. 1 Z 1 AsylG 2005 BGBl I 100/2005 idgF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen.Der Antrag des Beschwerdeführers wurde neuerlich mit Bescheid des Bundesasylamtes vom 03.03.2011, Zahl: 10 01.201/1-BAE, gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG wegen entschiedener Sache zurückgewiesen und der Beschwerdeführer wiederum gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer eins, AsylG 2005 Bundesgesetzblatt Teil eins, 100 aus 2005, idgF aus dem österreichischen Bundesgebiet nach Marokko ausgewiesen.

Dagegen erhob der Beschwerdeführer fristgerecht Beschwerde - dieser mangelte es aber an einem begründetem (Beschwerde)antrag.

Mit Schreiben des Asylgerichtshofes vom 11.4.2011 wurde dem Beschwerdeführer Gelegenheit gegeben, binnen 14 Tagen ab Zustellung des Schreibens die Beschwerde mit einem begründeten Beschwerdeantrag zu versehen. Die rechtlichen Konsequenzen im Falle der Nichtverbesserung wurden der Partei dargelegt.

Dieser Verbesserungsauftrag wurde dem Beschwerdeführer durch Hinterlegung am 11.4.2011 rechtswirksam zugestellt.

Mit E-Mail vom 20.04.2011 teilte der Asylgerichtshof dem Rechtsberater, welcher den Asylgerichtshof über einen für 26.04.2011 angesetzten Gesprächstermin mit dem Beschwerdeführer informierte, mit, dass, sollte eine Erkrankung den Beschwerdeführer daran hindern, - mit Hilfe des Rechtsberaters - einen begründeten Beschwerdeantrag (siehe Verbesserungsauftrag vom 11.04.2011) fristgerecht einzubringen, dieser ersucht werde, dem Asylgerichtshof dies rechtzeitig, verbunden mit einem Fristerstreckungsantrag, bekannt zu geben.

Mit E-Mail vom 26.04.2011 informierte der Rechtsberater den Asylgerichtshof darüber, dass der Beschwerdeführer den Gesprächstermin nicht wahrnahm.

Bis zum heutigen Tag langte keine Stellungnahme ein.

Entscheidungsgrundlagen:

Vorverfahren und gegenständliche Aktenlage

Würdigung der Entscheidungsgrundlagen:

Der festgestellte Sachverhalt ergab sich unzweifelhaft aus den angeführten Entscheidungsgrundlagen. Im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Verbesserungsauftrag ist auf die aufschlussreiche E-Mail-Korrespondenz mit dem Rechtsberater zu verweisen, den der Beschwerdeführer ausdrücklich zur Beschwerdeausführung beantragte, dessen Hilfe er aber letztlich nicht in Anspruch nahm und sohin die gesetzte Frist ungenutzt verstreichen ließ.

Rechtlich folgt:

Gemäß § 9 Abs. 1 AsylGHG, BGBl. I Nr. 4/2008 in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 9, Absatz eins, AsylGHG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 4 aus 2008, in der geltenden Fassung entscheidet der Asylgerichtshof in Senaten, soweit eine Entscheidung durch einen Einzelrichter oder Kammersenat nicht bundesgesetzlich vorgesehen ist.

Gemäß § 60 Abs. 3 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den §§ 4 und 5 AsylG 2005 und nach § 68 AVG durch Einzelrichter.Gemäß Paragraph 60, Absatz 3, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide nach den Paragraphen 4 und 5 AsylG 2005 und nach Paragraph 68, AVG durch Einzelrichter.

Gemäß § 42 AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß § 11 Abs. 4 AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat.Gemäß Paragraph 42, AsylG 2005 entscheidet der Asylgerichtshof bei Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung oder Rechtsfragen, die sich in einer erheblichen Anzahl von anhängigen oder in naher Zukunft zu erwartender Verfahren stellt, sowie gemäß Paragraph 11, Absatz 4, AsylGHG, wenn im zuständigen Senat kein Entscheidungsentwurf die Zustimmung des Senates findet durch einen Kammersenat.

Im vorliegenden Verfahren liegen weder die Voraussetzungen für eine Entscheidung durch einen Einzelrichter noch die für eine Entscheidung durch den Kammersenat vor.

Die in der Sache entscheidungsrelevanten Bestimmungen:

§63 Abs3 AVG

(3) Die Berufung hat den Bescheid zu bezeichnen, gegen den sie sich richtet, und einen begründeten Berufungsantrag zu enthalten.

§ 13 Abs. 3 AVG lautet:Paragraph 13, Absatz 3, AVG lautet:

(3) Mängel schriftlicher Anbringen ermächtigen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht.

Der Beschwerdeführer ist bis zum Entscheidungszeitpunkt dem am 11.04.2011 gesetzten Verbesserungsauftrag nicht nachgekommen, weshalb die Beschwerde auf der Grundlage des §13 Abs3 2. Satz AVG zurückzuweisen war.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.