Norm
AVG §13 Abs3Spruch
D12 301792-5/2011/4E
D12 301793-5/2011/4E
D12 301794-5/2011/4E
D12 301795-5/2011/4E
D12 301796-6/2011/4E
D12 301797-5/2011/4E
D12 313539-4/2011/4E
Beschluss
Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Auttrit als Vorsitzenden und den Richter Dr. Dajani als Beisitzer über die Beschwerden von XXXX auch XXXX, XXXX auch XXXX alias XXXX, XXXX auch XXXX, XXXX auch XXXX, XXXX auch XXXX, XXXX auch XXXX, XXXX auch XXXX, alle StA. Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 07.3.2011, Zahlen: 0913.100-BAG, 0913.096-BAG, 0913.101-BAG, 0913.099-BAG, 0913.095-BAG, 0913.098-BAG, 0913.097-BAG, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Auttrit als Vorsitzenden und den Richter Dr. Dajani als Beisitzer über die Beschwerden von römisch 40 auch römisch 40 , römisch 40 auch römisch 40 alias römisch 40 , römisch 40 auch römisch 40 , römisch 40 auch römisch 40 , römisch 40 auch römisch 40 , römisch 40 auch römisch 40 , römisch 40 auch römisch 40 , alle StA. Russische Föderation, gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 07.3.2011, Zahlen: 0913.100-BAG, 0913.096-BAG, 0913.101-BAG, 0913.099-BAG, 0913.095-BAG, 0913.098-BAG, 0913.097-BAG, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:
Die Beschwerden werden gemäß § 63 Abs. 5 iVm § 13 Abs 3 u 4 AVG, BGBl Nr. 51/1991 idgF, als verspätet zurückgewiesen.Die Beschwerden werden gemäß Paragraph 63, Absatz 5, in Verbindung mit Paragraph 13, Absatz 3, u 4 AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51 aus 1991, idgF, als verspätet zurückgewiesen.
Text
BEGRÜNDUNG:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
Die Beschwerdeführer, alle Staatsangehörige der Russischen Föderation, reisten am 10.04.2006 illegal in das österreichische Bundesgebiet ein und stellten einen Antrag auf internationalen Schutz.
Am XXXX wurde der Sohn XXXX in Österreich geboren und ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.Am römisch 40 wurde der Sohn römisch 40 in Österreich geboren und ebenfalls ein Antrag auf internationalen Schutz gestellt.
Am 21.10.2009 wurden die verfahrensgegenständlichen 4. Anträge auf internationalen Schutz gestellt.
Mit den 7 verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 07.3.2011, Zahlen: 0913.100-BAG, 0913.096-BAG, 0913.101-BAG, 0913.099-BAG, 0913.095-BAG, 0913.098-BAG, 0913.097-BAG, wurden die nunmehr verfahrensgegenständlichen Anträge vom 21.10.2009 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß § 3 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 AsylG 2005, BGBl I Nr. 100/2005 AsylG idgF abgewiesen (Spruchpunkt I.). Gemäß § 8 Abs. 1 iVm § 2 Abs. 1 Z 13 wurde die Anträge auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt II.). Weiters wurde alle 7 Beschwerdeführer gemäß § 10 Abs. 1 Z 2 AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.Mit den 7 verfahrensgegenständlichen Bescheiden vom 07.3.2011, Zahlen: 0913.100-BAG, 0913.096-BAG, 0913.101-BAG, 0913.099-BAG, 0913.095-BAG, 0913.098-BAG, 0913.097-BAG, wurden die nunmehr verfahrensgegenständlichen Anträge vom 21.10.2009 bezüglich der Zuerkennung des Status der Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, AsylG 2005, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 100 aus 2005, AsylG idgF abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.). Gemäß Paragraph 8, Absatz eins, in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz eins, Ziffer 13, wurde die Anträge auch bezüglich der Zuerkennung des Status der subsidiär Schutzberechtigten in Bezug auf den Herkunftsstaat Russische Föderation abgewiesen (Spruchpunkt römisch zwei.). Weiters wurde alle 7 Beschwerdeführer gemäß Paragraph 10, Absatz eins, Ziffer 2, AsylG aus dem österreichischen Bundesgebiet in die Russische Föderation ausgewiesen.
Diese Bescheide wurden am 10.03.2011 durch Hinterlegung am Postamt XXXX zugestellt.Diese Bescheide wurden am 10.03.2011 durch Hinterlegung am Postamt römisch 40 zugestellt.
II. Der Asylgerichtshof hat erwogen:römisch zwei. Der Asylgerichtshof hat erwogen:
Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005 idF BGBL. I Nr. 100/2005) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden.Mit 01.01.2006 ist das Bundesgesetz über die Gewährung von Asyl in Kraft getreten (AsylG 2005 in der Fassung BGBL. römisch eins Nr. 100 aus 2005,) und ist somit auf alle ab diesem Zeitpunkt gestellten Asylanträge anzuwenden.
Gemäß § 28 Abs. 1 Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, BGBl. I Nr. 77/1997, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz BGBl. I. Nr. 100/2005, außer Kraft.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, Asylgerichtshofgesetz (AsylGHG) tritt dieses Bundesgesetz mit 1. Juli 2008 in Kraft. Gleichzeitig tritt das Bundesgesetz über den unabhängigen Bundesasylsenat - UBASG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 77 aus 1997,, zuletzt geändert durch das Bundesgesetz Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 100 aus 2005,, außer Kraft.
Mit 1. Juli 2008 entscheidet der Asylgerichtshof gemäß Art. 129c Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, BGBl. Nr. 1/1930, idgF, in Verbindung mit § 61 Abs. 1 Aslygesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100, in der geltenden Fassung in Senaten oder, soweit dies in Abs. 3 oder 3a leg. cit. vorgesehen ist, durch Einzelrichter überMit 1. Juli 2008 entscheidet der Asylgerichtshof gemäß Artikel 129 c, Bundes-Verfassungsgesetz - B-VG, Bundesgesetzblatt Nr. 1 aus 1930,, idgF, in Verbindung mit Paragraph 61, Absatz eins, Aslygesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, in der geltenden Fassung in Senaten oder, soweit dies in Absatz 3, oder 3a leg. cit. vorgesehen ist, durch Einzelrichter über
1. Beschwerden gegen Bescheide des Bundesasylamtes und
2. Beschwerden wegen Verletzung der Entscheidungspflicht des Bundesasylamtes.
Durch Einzelrichter/Einzelrichterin entscheidet der Asylgerichtshof gemäß § 61 Abs. 3 Z 1 AsylG 2005 ausnahmslos über Beschwerden gegen zurückweisende BescheideDurch Einzelrichter/Einzelrichterin entscheidet der Asylgerichtshof gemäß Paragraph 61, Absatz 3, Ziffer eins, AsylG 2005 ausnahmslos über Beschwerden gegen zurückweisende Bescheide
a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß § 4 leg. cit.;a) wegen Drittstaatssicherheit gemäß Paragraph 4, leg. cit.;
b) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß § 5 leg. cit. sowieb) wegen Zuständigkeit eines anderen Staates gemäß Paragraph 5, leg. cit. sowie
c) wegen entschiedener Sache gemäß § 68 Abs. 1 AVG.c) wegen entschiedener Sache gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG.
Der Asylgerichtshof entscheidet weiters durch Einzelrichter über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß § 41a Asylg 2005.Der Asylgerichtshof entscheidet weiters durch Einzelrichter über die Rechtmäßigkeit der Aufhebung des Abschiebeschutzes im Rahmen der Überprüfung gemäß Paragraph 41 a, Asylg 2005.
Eine mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung fällt gemäß § 61 Abs. 3 Z 2 leg. cit. ebenfalls in die Kompetenz des/der zuständigen Einzelrichters/ Einzelrichterin.Eine mit diesen Entscheidungen verbundene Ausweisung fällt gemäß Paragraph 61, Absatz 3, Ziffer 2, leg. cit. ebenfalls in die Kompetenz des/der zuständigen Einzelrichters/ Einzelrichterin.
Im vorliegenden Fall handelt es sich um ein Rechtsmittelverfahren gegen abweisende Bescheide. Daher ist das Verfahren der Beschwerdeführer von dem nach der Geschäftsverteilung zuständigen Senat des Asylgerichtshofes zu führen.
Gemäß § 23 AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005, BGBl. I Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, AsylGHG sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100, nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.
Gemäß § 66 Abs. 4 AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.Gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG hat die Berufungsbehörde, sofern die Berufung nicht als unzulässig oder verspätet zurückzuweisen ist, immer in der Sache selbst zu entscheiden. Sie ist berechtigt, sowohl im Spruch als auch hinsichtlich der Begründung ihre Anschauung an die Stelle jener der Unterbehörde zu setzen und den angefochtenen Bescheid nach jeder Richtung abzuändern.
Gemäß § 41 Abs.7 AsylG 2005 kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt § 67d AVG.Gemäß Paragraph 41, Absatz 7, AsylG 2005 kann eine mündliche Verhandlung unterbleiben, wenn der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint oder sich aus den bisherigen Ermittlungen zweifelsfrei ergibt, dass das Vorbringen nicht den Tatsachen entspricht. Im Übrigen gilt Paragraph 67 d, AVG.
Gemäß § 63 Abs. 5 AVG iVm § 23 Abs. 1 AsylGHG ist die Berufung (bzw. Beschwerde) von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung (bzw. Beschwerde) innerhalb dieser Frist bei der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz eingebracht, gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde (bzw. Beschwerdeinstanz) hat die bei ihr eingebrachte Berufung (bzw. Beschwerde) unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG in Verbindung mit Paragraph 23, Absatz eins, AsylGHG ist die Berufung (bzw. Beschwerde) von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Fall bloß mündlicher Verkündung mit dieser. Wird eine Berufung (bzw. Beschwerde) innerhalb dieser Frist bei der Berufungs- bzw. Beschwerdeinstanz eingebracht, gilt dies als rechtzeitige Einbringung; die Berufungsbehörde (bzw. Beschwerdeinstanz) hat die bei ihr eingebrachte Berufung (bzw. Beschwerde) unverzüglich an die Behörde erster Instanz weiterzuleiten.
Nach § 32 Abs. 2 AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß § 33 Abs. 1 und 2 AVG wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. Die Tage des Postenlaufes werden gemäß § 33 Abs. 3 AVG in die Frist nicht eingerechnet. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Postenlauf vor Ablauf des letzten Tages der Frist in Gang gesetzt wird, d.h., dass die Berufung der Post zur Beförderung - an die richtige Stelle - übergeben wird (vgl. Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage 2003, Rz 237; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage 2004, S. 130ff).Nach Paragraph 32, Absatz 2, AVG enden nach Wochen, Monaten oder Jahren bestimmte Fristen mit dem Ablauf desjenigen Tages der letzten Woche oder des letzten Monates, der durch seine Benennung oder Zahl dem Tag entspricht, an dem die Frist begonnen hat. Gemäß Paragraph 33, Absatz eins und 2 AVG wird der Beginn und Lauf der Frist durch Sonn- oder Feiertage nicht behindert. Fällt das Ende einer Frist auf einen Samstag, Sonntag, gesetzlichen Feiertag oder den Karfreitag, so ist der nächste Werktag letzter Tag der Frist. Die Tage des Postenlaufes werden gemäß Paragraph 33, Absatz 3, AVG in die Frist nicht eingerechnet. Zur Wahrung der Frist genügt es, dass der Postenlauf vor Ablauf des letzten Tages der Frist in Gang gesetzt wird, d.h., dass die Berufung der Post zur Beförderung - an die richtige Stelle - übergeben wird vergleiche Walter/Mayer, Verwaltungsverfahrensrecht, 8. Auflage 2003, Rz 237; Thienel, Verwaltungsverfahrensrecht, 3. Auflage 2004, S. 130ff).
Die Vertreterin aller 7 Beschwerdeführer (Fr. Karin KLARIC vom Verein "PURPLE SHEEP") hat am 23.03.2011, um 23.09 Uhr per Mail eine weder von ihr noch von der Beschwerdeführerin (die Mutter ist für alle sechs Kinder vertretungsbefugt) unterschriebene Beschwerde gegen die Bescheide des Bundesasylamtes vom 07.03.2011, zu den Zahlen 0913.100-BAG, 0913.096-BAG, 0913.101-BAG, 0913.099-BAG, 0913.095-BAG, 0913.098-BAG, 0913.097-BAG, eingebracht.
Laut Vereinsregisterauszug vom 05.05.2011, vertritt die Obfrau (Fr. Karin KLARIC) den Verein nach außen. schriftliche Ausfertigungen des Vereins bedürfen zu ihrer Gültigkeit der Unterschrift der Obfrau.
Mit Verfahrensanordnung vom 08.04.2011 erteilte der Asylgerichtshof der Vertreterin aller 7 Beschwerdeführer (da Zweifel darüber bestanden, ob das Anliegen von Fr. Karin KLARIC stammt) den Verbesserungsauftrag, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfahrensanordnung den (in Kopie mit übermittelten) Beschwerdeschriftsatz - sollte dieser von der Vertreterin der Beschwerdeführer stammen - mit ihrer eigenhändigen Unterschrift zu versehen und dem Asylgerichtshof wieder vorzulegen, da dieses Anbringen ansonsten als zurückgezogen gelten (§ 13 Abs. 4 AVG).Mit Verfahrensanordnung vom 08.04.2011 erteilte der Asylgerichtshof der Vertreterin aller 7 Beschwerdeführer (da Zweifel darüber bestanden, ob das Anliegen von Fr. Karin KLARIC stammt) den Verbesserungsauftrag, innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Zustellung dieser Verfahrensanordnung den (in Kopie mit übermittelten) Beschwerdeschriftsatz - sollte dieser von der Vertreterin der Beschwerdeführer stammen - mit ihrer eigenhändigen Unterschrift zu versehen und dem Asylgerichtshof wieder vorzulegen, da dieses Anbringen ansonsten als zurückgezogen gelten (Paragraph 13, Absatz 4, AVG).
Diese Verfahrensanordnung wurde der Vertreterin aller 7 Beschwerdeführer am 12.04.2011 mittels RSa-Briefsendung nachweislich durch Hinterlegung am Postamt XXXX zugestellt. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde im Hausbrieffach an der Adresse "XXXX") eingelegt.Diese Verfahrensanordnung wurde der Vertreterin aller 7 Beschwerdeführer am 12.04.2011 mittels RSa-Briefsendung nachweislich durch Hinterlegung am Postamt römisch 40 zugestellt. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde im Hausbrieffach an der Adresse "XXXX") eingelegt.
Es hat die der Vertreterin aller 7 Beschwerdeführer gesetzte Frist am 12.04.2011 (Dienstag) zu laufen begonnen und ist am 26.04.2011 (Dienstag) abgelaufen. Die Vertreterin aller 7 Beschwerdeführer hat binnen gesetzter Frist dem Verbesserungsauftrag nicht entsprochen.
Am 04.05.2011 wurde hinsichtlich aller 7 Beschwerdeführer eine von Fr. Karin KLARIC unterschriebene Beschwerde per Mail beim Bundesasylamt eingebracht (Eingangsstempel mit 05.05.2011. Diese Beschwerden wurden vom Bundesasylamt zuständigkeitshalber an den Asylgerichtshof übermittelt (Eingangsstempel mit 06.05.2011).
Dadurch scheidet die in § 13 Abs 4 angeordnete Rechtsfolge (das Anbringen gilt ex lege als zurückgezogen) aus, da die Beschwerden nachweislich von Fr. Karin KLARIC stammen.Dadurch scheidet die in Paragraph 13, Absatz 4, angeordnete Rechtsfolge (das Anbringen gilt ex lege als zurückgezogen) aus, da die Beschwerden nachweislich von Fr. Karin KLARIC stammen.
Gemäß § 13 Abs 4 AVG gilt das Anbringen als ursprünglich eingebracht, wenn der Mangel rechtzeitig behoben wurde. Dies ist jedoch, wie unten aufgezeigt, nicht der Fall.Gemäß Paragraph 13, Absatz 4, AVG gilt das Anbringen als ursprünglich eingebracht, wenn der Mangel rechtzeitig behoben wurde. Dies ist jedoch, wie unten aufgezeigt, nicht der Fall.
Laut Aktenlage wurden im vorliegenden Fall die angefochtenen Bescheide der 7 Beschwerdeführer am 10.03.2010 zugestellt. Der Verbesserungsauftrag bzgl. aller 7 Beschwerden wurde am 12.04.2011 durch Hinterlegung am Postamt XXXX zugestellt. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde im Hausbrieffach an der Adresse "XXXX") eingelegt.Laut Aktenlage wurden im vorliegenden Fall die angefochtenen Bescheide der 7 Beschwerdeführer am 10.03.2010 zugestellt. Der Verbesserungsauftrag bzgl. aller 7 Beschwerden wurde am 12.04.2011 durch Hinterlegung am Postamt römisch 40 zugestellt. Eine Verständigung über die Hinterlegung wurde im Hausbrieffach an der Adresse "XXXX") eingelegt.
Lt. Auskunft des Postamtes XXXX, wurden die Verbesserungsaufträge auch von Hr. XXXX vom Verein Purple Sheep - mittels Vollmacht - am 12.04.2011 behoben.Lt. Auskunft des Postamtes römisch 40 , wurden die Verbesserungsaufträge auch von Hr. römisch 40 vom Verein Purple Sheep - mittels Vollmacht - am 12.04.2011 behoben.
Die verbesserten Beschwerden mit Unterschrift, wäre daher bis spätestens mit 26.04.2011, 24.00 Uhr, einzubringen gewesen, wurden jedoch tatsächlich erst am 05.05.2011 per Mail an das Bundesasylamt bzw. am 06.05.2010 an den Asylgerichtshof übermittelt. Die Beschwerden erweisen sich somit als verspätet eingebracht.
In Anwendung der Manuduktionspflicht (§ 13a AVG) wird extra darauf hingewiesen, dass im Falle der Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. § 71 AVG, (an den Asylgerichtshof, wegen Versäumung dieser Frist) diese Anträge bezüglich aller 7 Beschwerdeführer erforderlich sind, da die Begünstigung des § 36 Abs 3 AsylG (Beschwerde im Familienverfahren eines Familienmitgliedes gilt auch für alle anderen mj. Familienmitglieder) im AVG-Verfahren nicht zutrifft.In Anwendung der Manuduktionspflicht (Paragraph 13 a, AVG) wird extra darauf hingewiesen, dass im Falle der Stellung eines Antrages auf Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gem. Paragraph 71, AVG, (an den Asylgerichtshof, wegen Versäumung dieser Frist) diese Anträge bezüglich aller 7 Beschwerdeführer erforderlich sind, da die Begünstigung des Paragraph 36, Absatz 3, AsylG (Beschwerde im Familienverfahren eines Familienmitgliedes gilt auch für alle anderen mj. Familienmitglieder) im AVG-Verfahren nicht zutrifft.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Schlagworte
FristversäumungZuletzt aktualisiert am
21.06.2011
