TE AsylGH Beschluss 2011/7/4 C4 415175-2/2011

1. AVG § 63 heute
2. AVG § 63 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
3. AVG § 63 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 158/1998
4. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 471/1995
5. AVG § 63 gültig von 01.07.1995 bis 30.06.1995 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 686/1994
6. AVG § 63 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.1995

C4 415.175-2/2011/4E

BESCHLUSS

Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Schlaffer als Vorsitzenden und die Richterin Mag. van Best-Obregon als Beisitzer über die Beschwerde des XXXX, StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2011, Zahl: 10 05.732-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:Der Asylgerichtshof hat durch den Richter Mag. Schlaffer als Vorsitzenden und die Richterin Mag. van Best-Obregon als Beisitzer über die Beschwerde des römisch 40 , StA. Afghanistan, gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2011, Zahl: 10 05.732-BAT, in nichtöffentlicher Sitzung beschlossen:

Die Beschwerde wird gemäß § 63 Abs. 5 Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. 1991/51 idgF (AVG) als verspätet zurückgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 63, Absatz 5, Allgemeines Verwaltungsverfahrensgesetz 1991, BGBl. 1991/51 idgF (AVG) als verspätet zurückgewiesen.

BEGRÜNDUNG:

Der Beschwerdeführer, ein afghanischer Staatsangehöriger, stellte am 30.06.2010 im Bundesgebiet einen Antrag auf internationalen Schutz.

Das Bundesasylamt hat den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß § 3 Absatz 1 iVm § 2 Absatz 1 Ziffer 13 AsylG mit Bescheid vom 04.04.2011, Zahl: 10 05.732-BAT, abgewiesen (Spruchpunkt I.), ihm gemäß § 8 Absatz 1 iVm § 34 Absatz 3 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt II.) und ihm gemäß § 8 Absatz 5 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 04.04.2012 erteilt (Spruchpunkt III.).Das Bundesasylamt hat den Antrag auf internationalen Schutz bezüglich der Zuerkennung des Status des Asylberechtigten gemäß Paragraph 3, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 2, Absatz 1 Ziffer 13 AsylG mit Bescheid vom 04.04.2011, Zahl: 10 05.732-BAT, abgewiesen (Spruchpunkt römisch eins.), ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 1 in Verbindung mit Paragraph 34, Absatz 3 AsylG den Status des subsidiär Schutzberechtigten zuerkannt (Spruchpunkt römisch zwei.) und ihm gemäß Paragraph 8, Absatz 5 AsylG die befristete Aufenthaltsberechtigung bis zum 04.04.2012 erteilt (Spruchpunkt römisch drei.).

Dagegen hat der Beschwerdeführer durch seinen Vertreter Beschwerde erhoben.

Mit Beschluss vom 10.05.2011 bestellte der Asylgerichtshof über Antrag des Beschwerdeführers im gegenständlichen Verfahren vor dem Asylgerichtshof einen Rechtsberater.

Mit Schreiben vom 10.05.2011 wurde dem Beschwerdeführer folgender Sachverhalt zur Kenntnis gebracht und ihm die Möglichkeit geboten, innerhalb einer Frist von zwei Wochen dazu Stellung zu nehmen:

"In Angelegenheit ihrer Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2011, Zahl. 10 05.732-BAT, wird Ihnen zur Kenntnis gebracht, dass sich auf Grund des vom Asylgerichtshof durchgeführten Ermittlungsverfahrens ergeben hat, dass ihre Beschwerde offensichtlich verspätet eingebracht wurde.

Der Bescheid wurde ihrem gesetzlichen Vertreter am 05.04.2011 zugestellt. Die gesetzlich vorgesehene Rechtsmittelfrist von zwei Wochen endete mit Ablauf des 19.04.2011.

Die Beschwerde gegen diesen Bescheid wurde von ihrem gesetzlichen Vertreter per Post am 21.04.2011 (Poststempel) und damit verspätet beim Bundesasylamt eingebracht, weshalb der Asylgerichtshof beabsichtigt, die Beschwerde als verspätet zurückzuweisen."

Der Beschwerdeführer gab hiezu keine Stellungnahme ab.

Der Asylgerichtshof hat erwogen:

Gemäß § 23 des Asylgerichtshofgesetzes, BGBl. I 4/2008 idgF (AsylGHG), sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, BGBl. I Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, BGBl. Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.Gemäß Paragraph 23, des Asylgerichtshofgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 4 aus 2008, idgF (AsylGHG), sind, soweit sich aus dem Asylgesetz 2005 - AsylG 2005, Bundesgesetzblatt römisch eins Nr. 100 nicht anderes ergibt, auf das Verfahren vor dem Asylgerichtshof die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes 1991 - AVG, Bundesgesetzblatt Nr. 51, mit der Maßgabe sinngemäß anzuwenden, dass an die Stelle des Begriffs "Berufung" der Begriff "Beschwerde" tritt.

Gemäß § 63 Abs. 5 AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle bloß mündlicher Verkündung mit dieser.Gemäß Paragraph 63, Absatz 5, AVG ist die Berufung von der Partei binnen zwei Wochen bei der Behörde einzubringen, die den Bescheid in erster Instanz erlassen hat. Die Frist beginnt für jede Partei mit der an sie erfolgten Zustellung der schriftlichen Ausfertigung des Bescheides, im Falle bloß mündlicher Verkündung mit dieser.

Der Bescheid wurde dem Bruder des Beschwerdeführers, XXXX, dem laut Beschluss des Bezirksgerichtes XXXX, die Obsorge hinsichtlich des Beschwerdeführers zukommt, am 05.04.2011 zugestellt. Der letzte Tag zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2011, Zahl: 10 05.732-BAT, wäre daher im gegenständlichen Fall der 19.04.2011 gewesen. Nun wurde die Beschwerde aber erst am 21.04.2011 im Postwege übermittelt, sodass diese verspätet eingebracht worden ist.Der Bescheid wurde dem Bruder des Beschwerdeführers, römisch 40 , dem laut Beschluss des Bezirksgerichtes römisch 40 , die Obsorge hinsichtlich des Beschwerdeführers zukommt, am 05.04.2011 zugestellt. Der letzte Tag zur Einbringung der Beschwerde gegen den Bescheid des Bundesasylamtes vom 04.04.2011, Zahl: 10 05.732-BAT, wäre daher im gegenständlichen Fall der 19.04.2011 gewesen. Nun wurde die Beschwerde aber erst am 21.04.2011 im Postwege übermittelt, sodass diese verspätet eingebracht worden ist.

Der Beschwerdeführer ist mangels Abgabe einer Stellungnahme diesem Verfahrensergebnis nicht entgegen getreten.

Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.