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63/01 Beamten-DienstrechtsgesetzNorm
BDG 1979 §43 Abs2 impl;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 94/09/0056 E 13. Oktober 1994 RS 2Hier nur zweiter Satz; hier betreffend § 29 Abs. 2 LDG 1984.Stammrechtssatz
Für den Tatbestand des § 43 Abs 2 iVm § 91 BDG 1979 kommt es nur darauf an, ob das vorgeworfene Verhalten SEINEM OBJEKTIVEN INHALT nach geeignet ist, das Vertrauen der Allgemeinheit in die sachliche Wahrnehmung der dienstlichen Aufgaben durch den Beamten in Frage zu stellen. Es kommt weder auf die öffentliche Begehung der Tat noch darauf an, ob das Verhalten des Beamten in der Öffentlichkeit bekannt geworden ist (Hinweis E 13.11.1985, 84/09/0143, 18.10.1989, 89/09/0017). Dasselbe gilt auch für einen Weisungsverstoß nach § 44 Abs 1 BDG 1979.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:2003:2002090088.X03Im RIS seit
26.12.2003Zuletzt aktualisiert am
10.12.2013
