RS Vwgh 2003/11/25 2002/11/0054

Die medizinische Behandlung in Anstaltsambulanzen hat zufolge § 48 Abs. 1 lit. c Krnt KAO 1999 gegenüber der so genannten extramuralen medizinischen Versorgung der Bevölkerung subsidiären Charakter. Aus diesem subsidiären Charakter folgt, dass bei der Beurteilung des Bedarfes nach medizinischen Leistungen im nicht stationären Bereich privater erwerbswirtschaftlich geführter Ambulatorien die Kapazitäten von Ambulanzen öffentlicher Krankenanstalten nicht herangezogen werden (Hinweis E 4.10.2000, 99/11/0318; E 29.4.2003, 98/11/0318).