RS Vwgh 2003/11/25 2003/11/0240

Der Bf hat einerseits ein Verbrechen nach § 205 Abs. 1 StGB und Verbrechen nach § 206 Abs. 1 StGB begangen - dies bildet eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 9 FSG 1997, andererseits hat er das Vergehen der schwerer Körperverletzung nach §§ 83 Abs. 1 und 84 Abs. 1 StGB begangen - dies bildet aber eine bestimmte Tatsache nach § 7 Abs. 3 Z. 10 FSG 1997. Während jedoch die in § 7 Abs. 3 Z. 10 FSG 1997 genannten strafbaren Handlungen gegen Leib und Leben im Zusammenhang mit der nach § 7 Abs. 4 FSG 1997 erforderlichen Wertung allenfalls die Annahme begründen, dass der Betreffende gemäß § 7 Abs. 1 Z. 1 FSG 1997 wegen seiner Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen die Verkehrssicherheit insbesondere durch rücksichtsloses Verhalten im Straßenverkehr gefährden wird (Hinweis E 26.2.2002, 2001/11/0379; E 23.4.2002, 2001/11/0346), kommt bei den in Rede stehenden Verbrechen nach § 205 Abs. 1 und § 206 Abs. 1 StGB nur allenfalls die Prognose in Frage, der Betreffende werde gemäß § 7 Abs. 1 Z. 2 FSG 1997 wegen seiner Sinnesart beim Lenken von Kraftfahrzeugen sich wegen der erleichternden Umstände, die beim Lenken von Kraftfahrzeugen gegeben sind, sonstiger schwerer strafbarer Handlungen schuldig machen.