RS Vwgh Erkenntnis 2003/11/26 2000/13/0072

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Veröffentlicht am 26.11.2003
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Rechtssatz

Ein im Gerichtsverfahren auf § 214 Abs. 1 FinStrG gestützter Freispruch (hier wegen Unterschreitens des gerichtlichen Zuständigkeitsbetrages nach § 53 Abs. 1 lit. b FinStrG) bringt lediglich die Unzuständigkeit der Gerichte zur Ahndung eines Finanzstrafvergehens zum Ausdruck und hindert als Freispruch eigener Art die Fortsetzung des verwaltungsbehördlichen Finanzstrafverfahrens nicht (Hinweis E 8. Mai 2003, 99/15/0142).

Im RIS seit

26.12.2003
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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