RS Vfgh 2007/2/27 B509/06

JUSLINE Rechtssatz

Veröffentlicht am 27.02.2007

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Index

L6 Land- und Forstwirtschaft
L6800 Ausländergrunderwerb, Grundverkehr

Norm

B-VG Art83 Abs2
Krnt GVG 2002

B-VG Art. 83 heute
B-VG Art. 83 gültig ab 01.02.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 14/2019
B-VG Art. 83 gültig von 01.01.2014 bis 31.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
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B-VG Art. 83 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Leitsatz

Verletzung im Recht auf ein Verfahren vor dem gesetzlichen Richter durch Zurückweisung des Antrags auf grundverkehrsbehördliche Genehmigung eines Liegenschaftserwerbs infolge unrichtiger Vorfragenbeurteilung des Zustandekommens eines rechtswirksamen Kaufvertrages

Rechtssatz

Zum Zeitpunkt der Erlassung des angefochtenen Bescheides vom 13.01.06 lag noch keine rechtskräftige Entscheidung der Frage des Vorliegens eines gültigen Kaufvertrages vor.

Die belangte Behörde hat im Hinblick auf das Urteil des Landesgerichtes Klagenfurt vom 10.07.06 bzw das Urteil des Oberlandesgerichtes Graz vom 29.11.06 (betr das Zustandekommen eines [mündlichen] Kaufvertrages) die Vorfrage, ob zwischen der mitbeteiligten Partei als Verkäufer und dem Beschwerdeführer als Käufer ein rechtswirksamer Kaufvertrag zustande gekommen ist, falsch beurteilt. Auf Grundlage dieser (im Lichte der gerichtlichen Entscheidung unrichtigen) Vorfragenbeurteilung hat die belangte Behörde schließlich den Antrag des Beschwerdeführers vom 05.07.05 auf Erteilung der grundverkehrsbehördlichen Genehmigung als unzulässig zurückgewiesen, anstatt über die Genehmigung des Rechtsgeschäftes in der Sache zu entscheiden. Damit hat sie zu Unrecht die Sachentscheidung verweigert.

Entscheidungstexte