RS Vfgh 2007/3/1 V49/05

1. B-VG Art. 18 heute
2. B-VG Art. 18 gültig ab 01.07.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
3. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2004 bis 30.06.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
4. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.2002 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
5. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.2001 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
6. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1999 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 8/1999
7. B-VG Art. 18 gültig von 01.01.1997 bis 31.12.1998 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 121/2001
8. B-VG Art. 18 gültig von 19.12.1945 bis 31.12.1996 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
9. B-VG Art. 18 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Klagenfurt idF des Beschlusses vom 15.03.95, soweit er für eine Grundfläche, KG Ehrental, die Festlegung "Bauland - Dorfgebiet" trifft.Gesetzwidrigkeit des Flächenwidmungsplans der Landeshauptstadt Klagenfurt in der Fassung des Beschlusses vom 15.03.95, soweit er für eine Grundfläche, KG Ehrental, die Festlegung "Bauland - Dorfgebiet" trifft.

Die verordnungserlassende Behörde verkennt die Absichten des Gesetzgebers, der sich mit der bloßen Eignung einer Fläche des Grünlandes als Bauland aufgrund ihrer Ausstattung mit Infrastruktur eben ausdrücklich nicht zufrieden gibt, sondern für ihre Umwidmung in Bauland ganz bestimmte Gründe voraussetzt (§15 Abs1 iVm Abs3 Krnt GemeindeplanungsG 1995). Die Behörde hat hinsichtlich des Vorliegens der besonderen Gründe für Umwidmungen von Grünland in Bauland gemäß §15 Abs3 Krnt GemeindeplanungsG 1995 keinerlei Untersuchungen und Überlegungen angestellt. Der allein ersichtliche Anlass, eine bestimmte Aufteilung eines Erbes zu ermöglichen, stellt jedenfalls keinen wichtigen Grund iSd §15 Abs1 und natürlich auch nicht iSd §15 Abs3 leg cit dar.Die verordnungserlassende Behörde verkennt die Absichten des Gesetzgebers, der sich mit der bloßen Eignung einer Fläche des Grünlandes als Bauland aufgrund ihrer Ausstattung mit Infrastruktur eben ausdrücklich nicht zufrieden gibt, sondern für ihre Umwidmung in Bauland ganz bestimmte Gründe voraussetzt (§15 Abs1 in Verbindung mit Abs3 Krnt GemeindeplanungsG 1995). Die Behörde hat hinsichtlich des Vorliegens der besonderen Gründe für Umwidmungen von Grünland in Bauland gemäß §15 Abs3 Krnt GemeindeplanungsG 1995 keinerlei Untersuchungen und Überlegungen angestellt. Der allein ersichtliche Anlass, eine bestimmte Aufteilung eines Erbes zu ermöglichen, stellt jedenfalls keinen wichtigen Grund iSd §15 Abs1 und natürlich auch nicht iSd §15 Abs3 leg cit dar.

Dem Verwaltungsgerichtshof ist auch in seinem Bedenken zu folgen, die in Rede stehende punktuelle Widmung ermögliche eine Zersiedelung der Landschaft und widerspreche somit §2 Abs1 Z7 Krnt RaumOG, LGBl 76/1969 idF LGBl 42/1994.Dem Verwaltungsgerichtshof ist auch in seinem Bedenken zu folgen, die in Rede stehende punktuelle Widmung ermögliche eine Zersiedelung der Landschaft und widerspreche somit §2 Abs1 Z7 Krnt RaumOG, Landesgesetzblatt 76 aus 1969, in der Fassung Landesgesetzblatt 42 aus 1994,.

Die Neubildung einer Weilergruppe in einem als Grünland gewidmeten größeren Gebiet in der Landeshauptstadt Klagenfurt steht nicht im Einklang mit §2 Abs1 Z7 zweiter Satz Krnt RaumOG. Daran vermag der Umstand, dass dort bereits einige "Punktwidmungen" als Bauland-Dorfgebiet vorhanden sein mögen, nichts zu ändern.