RS Vwgh 1986/1/20 85/10/0152

1. LMG 1975 § 17 gültig von 15.08.2003 bis 20.01.2006 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 13/2006
2. LMG 1975 § 17 gültig von 01.07.1975 bis 14.08.2003

Liegt ein Lebensmittel und kein Arzneimittel vor (hier "Diabetiker-Schokolade"), so sind die Bestimmungen der §§ 8 und 52 Arzneimittelgesetz nicht anzuwenden. Das Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes hat insoweit keinen Einfluss auf die Rechtsprechung zu § 17 Abs 4 LMG.Liegt ein Lebensmittel und kein Arzneimittel vor (hier "Diabetiker-Schokolade"), so sind die Bestimmungen der Paragraphen 8 und 52 Arzneimittelgesetz nicht anzuwenden. Das Inkrafttreten des Arzneimittelgesetzes hat insoweit keinen Einfluss auf die Rechtsprechung zu Paragraph 17, Absatz 4, LMG.