RS Vwgh 1986/1/29 85/01/0180

1. StVG § 58 heute
2. StVG § 58 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 58 gültig von 01.01.1970 bis 31.12.1993

Die Entscheidung darüber, in welcher Art das Besuchsrecht des U-Gefangenen ausgeübt wird, insbesondere ob Körperkontakt zu einer Person erlaubt ist, ist dem Untersuchungsrichter gem § 188 Abs 1 StPO vorbehalten, weshalb die Verwaltungsbehörde unzuständig ist, hierüber abzusprechen.Die Entscheidung darüber, in welcher Art das Besuchsrecht des U-Gefangenen ausgeübt wird, insbesondere ob Körperkontakt zu einer Person erlaubt ist, ist dem Untersuchungsrichter gem Paragraph 188, Absatz eins, StPO vorbehalten, weshalb die Verwaltungsbehörde unzuständig ist, hierüber abzusprechen.