RS Vwgh 1986/2/12 85/03/0145

1. VVG § 2 heute
2. VVG § 2 gültig ab 01.01.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2011
3. VVG § 2 gültig von 01.02.1991 bis 31.12.2011

1. VVG § 4 heute
2. VVG § 4 gültig ab 01.02.1991

Die Vollstreckungsbehörden haben bei Handhabung der im Verwaltungsvollstreckungsgesetz geregelten Zwangsbefugnisse gem § 2 Abs 1 VVG an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden ist. Für den Fall eines Kostenvorauszahlungsauftrages folgt aus dem gem § 2 Abs 1 VVG festgelegten Schonungsprinzip, dass vom Verpflichteten kein höherer Kostenvorschuss verlangt werden darf, als es zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich ist (Hinweis E 5.6.1984, 84/05/0046; E 20.11.1984, 84/07/0279).Die Vollstreckungsbehörden haben bei Handhabung der im Verwaltungsvollstreckungsgesetz geregelten Zwangsbefugnisse gem Paragraph 2, Absatz eins, VVG an dem Grundsatz festzuhalten, dass jeweils das gelindeste noch zum Ziel führende Zwangsmittel anzuwenden ist. Für den Fall eines Kostenvorauszahlungsauftrages folgt aus dem gem Paragraph 2, Absatz eins, VVG festgelegten Schonungsprinzip, dass vom Verpflichteten kein höherer Kostenvorschuss verlangt werden darf, als es zur Bestreitung der Kosten der Ersatzvornahme erforderlich ist (Hinweis E 5.6.1984, 84/05/0046; E 20.11.1984, 84/07/0279).