RS Vwgh 2004/1/22 2003/14/0095

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Veröffentlicht am 22.01.2004
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32/01 Finanzverfahren allgemeines Abgabenrecht

Norm

BAO §248;

Rechtssatz

Wenn ein zur Haftung Herangezogener sowohl gegen die Geltendmachung der Haftung als auch (gemäß § 248 BAO) gegen den Bescheid über den Abgabenanspruch beruft, hat die Berufungsbehörde nach Lehre und ständiger Rechtsprechung zunächst nur über die Berufung gegen die Geltendmachung der Haftung zu entscheiden, da sich erst aus dieser Entscheidung ergibt, ob eine Legitimation zur Berufung gegen den Abgabenanspruch überhaupt besteht (Hinweis E 25. Juni 1990, 89/15/0067). Einwendungen gegen die Richtigkeit der Abgabenfestsetzung sind in einem gemäß § 248 BAO durchzuführenden Abgabenverfahren und nicht im Haftungsverfahren geltend zu machen (Hinweis E 31. März 2003, 97/14/0128). Dieser Rechtsprechung folgend hat die belangte Behörde zu Recht über die Berufung des Beschwerdeführers gegen den Haftungsbescheid entschieden, ohne abzuwarten, ob der Beschwerdeführer seine Absicht, Berufung gegen "den Grundlagenbescheid" zu erheben, weiter verfolgen werde.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:2004:2003140095.X01

Im RIS seit

17.02.2004

Zuletzt aktualisiert am

16.09.2008
Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at
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