RS Vwgh 1986/2/19 85/01/0308

1. ArbVG § 122 heute
2. ArbVG § 122 gültig ab 01.01.1987 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 563/1986

Die bloße Mitteilung der Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes oder Wahlwerbers (§ 120 Abs 4) an das Einigungsamt genügt nicht für die durch § 122 Abs 3 ArbVG erforderliche unverzügliche Antragstellung.Die bloße Mitteilung der Entlassung eines Betriebsratsmitgliedes oder Wahlwerbers (Paragraph 120, Absatz 4,) an das Einigungsamt genügt nicht für die durch Paragraph 122, Absatz 3, ArbVG erforderliche unverzügliche Antragstellung.