RS Vwgh 1986/2/19 85/01/0243

1. StVG § 87 heute
2. StVG § 87 gültig ab 01.01.1994 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 799/1993
3. StVG § 87 gültig von 01.03.1983 bis 31.12.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 201/1982

1. StVG § 88 gültig von 01.03.1988 bis 31.12.1993 aufgehoben durch BGBl. Nr. 799/1993

Art I § 1 Abs 3 des ParteienG, wonach die Tätigkeit politischer Parteien keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden darf, schließt nicht aus, dass allgemeine Regelungen - wie etwa die §§ 86 ff StVG - Einschränkungen vorsehen, die sich in ihrer Reflexwirkung auch auf den Briefverkehr politischer Parteien (hier: mit Strafgefangenen) auswirken können. Die diesbezüglichen Vorschriften des StVG halten sich im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes des Art 8 Abs 2 der MRK.Artikel römisch eins, Paragraph eins, Absatz 3, des ParteienG, wonach die Tätigkeit politischer Parteien keiner Beschränkung durch besondere Rechtsvorschriften unterworfen werden darf, schließt nicht aus, dass allgemeine Regelungen - wie etwa die Paragraphen 86, ff StVG - Einschränkungen vorsehen, die sich in ihrer Reflexwirkung auch auf den Briefverkehr politischer Parteien (hier: mit Strafgefangenen) auswirken können. Die diesbezüglichen Vorschriften des StVG halten sich im Rahmen des Gesetzesvorbehaltes des Artikel 8, Absatz 2, der MRK.