RS Vwgh 1986/2/19 84/09/0112

1. KOVG 1957 § 4 heute
2. KOVG 1957 § 4 gültig ab 01.07.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 110/1993
3. KOVG 1957 § 4 gültig von 01.07.1972 bis 30.06.1993 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 163/1972

Die Rechtsfolge des § 4 Abs 1 letzter Satz KOVG 1957 kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Gesundheitsbeschädigung (Multiple Sklerose) gem des Art II Abs 5, BGBl 1961/319 zur Gänze als Dienstbeschädigung gilt und die Behörde nunmehr feststellt, dass der - inzwischen verschlimmerte - Leidenszustand nicht ursächlich wehrdienstbedingt ist.Die Rechtsfolge des Paragraph 4, Absatz eins, letzter Satz KOVG 1957 kommt dann nicht in Betracht, wenn eine Gesundheitsbeschädigung (Multiple Sklerose) gem des Artikel römisch zwei, Absatz 5,, BGBl 1961/319 zur Gänze als Dienstbeschädigung gilt und die Behörde nunmehr feststellt, dass der - inzwischen verschlimmerte - Leidenszustand nicht ursächlich wehrdienstbedingt ist.