Index
L70150 Arbeitsruhe WochenendeNorm
Sonn- und FeiertagsruheG 1895 Art1 §1;Hinweis auf Stammrechtssatz
GRS wie 81/11/0097 E 23. November 1982 VwSlg 10893 A/1982 RS 3Stammrechtssatz
Das Sonntagsruhegesetz enthält in seinem § 1 Art I einerseits, § 1 Art IX Abs. 6 andererseits zwei verschiedene Verbote. Hat daher der Beschuldigte an Sonntagen den Kleinhandel mit Naturblumen ausgeübt und hiebei die Geschäftsräumlichkeiten offengehalten, so verstieß er sowohl gegen § 1 Art I als auch gegen § 1 Art IX Abs 6 leg. cit.Das Sonntagsruhegesetz enthält in seinem Paragraph eins, Artikel römisch eins, einerseits, Paragraph eins, Artikel römisch neun, Absatz 6, andererseits zwei verschiedene Verbote. Hat daher der Beschuldigte an Sonntagen den Kleinhandel mit Naturblumen ausgeübt und hiebei die Geschäftsräumlichkeiten offengehalten, so verstieß er sowohl gegen Paragraph eins, Artikel römisch eins, als auch gegen Paragraph eins, Artikel römisch neun, Absatz 6, leg. cit.
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1982110129.X04Im RIS seit
09.11.2004
