RS Vwgh 1986/2/28 85/17/0073

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Veröffentlicht am 28.02.1986

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Index

L37129 Benützungsabgabe Gebrauchsabgabe Wien
40/01 Verwaltungsverfahren

Norm

GebrauchsabgabeG Wr 1966 §16 Abs2 idF 1982/013;
VStG §45 Abs1;

VStG § 45 heute
VStG § 45 gültig ab 01.01.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VStG § 45 gültig von 01.07.2013 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 33/2013
VStG § 45 gültig von 01.02.1991 bis 30.06.2013

Rechtssatz

Es liegt nicht auf der Hand, daß ein an einem Freitag kennzeichenlos gewordenes Fahrzeug noch am selben bzw am nächsten Tag vom öffentlichen Gemeindegrund entfernt werden kann. Sachverhaltsklärung durch die Behörde ist daher diesbezüglich notwendig.

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:VWGH:1986:1985170073.X04

Im RIS seit

08.06.2001

Quelle: Verwaltungsgerichtshof VwGH, http://www.vwgh.gv.at

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