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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §33 Abs1;Rechtssatz
Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd § 47 Abs 1 und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerdeführer wegen Klaglosstellung iSd § 33 Abs 1 iVm den §§ 56 und 58 VwGG eine förmliche, tatsächlich jedoch nicht eingetretene Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorausgesetzt hätte (Hinweis auf B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, 10.12.1980, 3339/80, VwSlg 10322 A/1980).Das Kostenersatzbegehren des Beschwerdeführers musste jedoch als unbegründet abgewiesen werden, weil es bei diesem Ergebnis an einer "obsiegenden Partei" iSd Paragraph 47, Absatz eins und 2 VwGG fehlt und die Zuerkennung eines Kostenersatzanspruches an den Beschwerdeführer wegen Klaglosstellung iSd Paragraph 33, Absatz eins, in Verbindung mit den Paragraphen 56 und 58 VwGG eine förmliche, tatsächlich jedoch nicht eingetretene Aufhebung des angefochtenen Bescheides vorausgesetzt hätte (Hinweis auf B VS 9.4.1980, 1809/77, VwSlg 10092 A/1980, 10.12.1980, 3339/80, VwSlg 10322 A/1980).
Schlagworte
Einstellung des Verfahrens wegen Klaglosstellung gemäß VwGG §56 erster SatzEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1985010190.X01Im RIS seit
04.02.2008Zuletzt aktualisiert am
21.01.2011