RS Vwgh 1986/3/14 84/17/0135

1. BAO § 135 heute
2. BAO § 135 gültig ab 21.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 71/2003
3. BAO § 135 gültig von 30.12.1989 bis 20.08.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 660/1989
4. BAO § 135 gültig von 19.04.1980 bis 29.12.1989 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 151/1980

Mangels ausdrücklicher gesetzlicher Anordnung macht auch der leichteste Grad der Fahrlässigkeit (culpa levissima) die Verspätung nicht entschuldbar (keine "entschuldbare Fehlleistung"). Die Tatsache, daß die Abgabenschuld rechtzeitig bezahlt wurde, spielt im Rahmen der Ermessensentscheidung über die Höhe des Verspätungszuschlages keine Rolle, weil letzterer die Sanktion für die verspätete Einreichung der Abgabenerklärung darstellt.