Index
40/01 Verwaltungsverfahren;Norm
ZustG §2;Betreff
Der Verwaltungsgerichtshof hat durch den Vorsitzenden Senatspräsident Dr. Schima und die Hofräte Dr. Salcher, Dr. Hoffmann, Dr. Fürnsinn und Dr. Zeizinger als Richter, im Beisein des Schriftführers Dr. Pinter, über die Beschwerde des Ing. HT in L, vertreten durch Dr. Peter Wiesauer, Rechtsanwalt in Linz, Hauptplatz 23/II, gegen den Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. September 1985, Zl. 1/01-23.676/23-1983, betreffend Abweisung eines Feststellungsbegehrens in einer Wasserrechtssache (mitbeteiligte Partei: Wassergenossenschaft "Verbauung R-bach", vertreten durch den Obmann AW in B), zu Recht erkannt:
Spruch
Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen.
Der Beschwerdeführer hat dem Bund Aufwendungen in der Höhe von S 2.400,-- binnen zwei Wochen bei sonstiger Exekution zu ersetzen.
Begründung
Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 421 der KG X, zu welcher Liegenschaft die Grundstücke 83/2 und 209 gehören. Miteigentümerin der zweiten ideellen Hafte dieser Liegenschaft ist die Schwester des Beschwerdeführers, Maria T.Der Beschwerdeführer ist Hälfteeigentümer der Liegenschaft EZ 421 der KG römisch zehn, zu welcher Liegenschaft die Grundstücke 83/2 und 209 gehören. Miteigentümerin der zweiten ideellen Hafte dieser Liegenschaft ist die Schwester des Beschwerdeführers, Maria T.
Im Zuge der Gründung der mitbeteiligten Wassergenossenschaft, in welche die Liegenschaft der vorgenannten Eigentümer einbezogen werden sollte, wurden die Schriftstücke an die Adresse der Schwester des Beschwerdeführers in B zugestellt und von der Schwester des Beschwerdeführers übernommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1983 wurde die nunmehr mitbeteiligte Wassergenossenschaft "Verbauung R-bach" in B mit dem Zweck der Herstellung und Erhaltung der Verbauungswerke des R-baches entsprechend dem Verbauungsprojekt 1981 gemäß §§ 98, 73 Abs. 1 lit. a, 74 Abs. 1 lit. b und Abs. 2, 75, 77 und 78 WRG 1959 anerkannt und gleichzeitig "über Antrag der Mehrheit der Beteiligten" die widerstrebende Minderheit verhalten, der Genossenschaft beizutreten. Der Bürgermeister der Gemeinde B wurde zum Obmann dieser Genossenschaft gewählt. Auch dieser Bescheid wurde in Ansehung des Beschwerdeführers und seiner Schwester an die Adresse in B zugestellt und von der Schwester des Beschwerdeführers übernommen. Eine Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer ist dem Akt nicht zu entnehmen.Im Zuge der Gründung der mitbeteiligten Wassergenossenschaft, in welche die Liegenschaft der vorgenannten Eigentümer einbezogen werden sollte, wurden die Schriftstücke an die Adresse der Schwester des Beschwerdeführers in B zugestellt und von der Schwester des Beschwerdeführers übernommen. Mit Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1983 wurde die nunmehr mitbeteiligte Wassergenossenschaft "Verbauung R-bach" in B mit dem Zweck der Herstellung und Erhaltung der Verbauungswerke des R-baches entsprechend dem Verbauungsprojekt 1981 gemäß Paragraphen 98, 73, Absatz eins, Litera a,, 74 Absatz eins, Litera b und Absatz 2, 75, 77 und 78 WRG 1959 anerkannt und gleichzeitig "über Antrag der Mehrheit der Beteiligten" die widerstrebende Minderheit verhalten, der Genossenschaft beizutreten. Der Bürgermeister der Gemeinde B wurde zum Obmann dieser Genossenschaft gewählt. Auch dieser Bescheid wurde in Ansehung des Beschwerdeführers und seiner Schwester an die Adresse in B zugestellt und von der Schwester des Beschwerdeführers übernommen. Eine Zustellung dieses Bescheides an den Beschwerdeführer ist dem Akt nicht zu entnehmen.
Nachdem dem Beschwerdeführer mit Schreiben vom 1. Februar 1985 die Marktgemeinde B - so die Ausführungen des Beschwerdeführers - Vorschreibungen über die Leistung von Genossenschaftsbeiträgen an die mitbeteiligte Partei an seine Wohnadresse in Linz zugesandt und der Beschwerdeführer daraufhin bei der genannten Gemeinde Rückfragen gehalten hatte, wurden ihm von der genannten Gemeinde mit Schreiben vom 26. März 1985 Kopien der Einladung zu einer Gründungsversammlung vom 30. August 1982, eine Niederschrift über die Gründungsversammlung vom 27. September 1982, ein Auszug aus einem Schätzungsgutachten, Satzungen der mitbeteiligten Partei und eine Kopie des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1983 neben weiteren Unterlagen übermittelt. Der Beschwerdeführer ersuchte sodann mit Schreiben vom 20. April 1985 die mitbeteiligte Partei, die Beitragsvorschreibung zu stornieren und weitere Beitragsvorschreibungen zu unterlassen, weil er kein Mitglied dieser Genossenschaft sei. Gleichzeitig richtete der Beschwerdeführer folgendes Schreiben an die Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau:
"In der Beilage wird die Durchschrift an die Marktgemeinde B mit dem Antrag übermittelt, für den Fall, daß die Verbauungsgenossenschaft meinem, in diesem Schreiben dargelegten Rechtsstandpunkt, wonach ich niemals Mitglied dieser Genossenschaft geworden bin, nicht Rechnung trägt, als Aufsichtsbehörde mittels Bescheid festzustellen, daß ich niemals Mitglied der Wassergenossenschaft Verbauung R-bach in B geworden bin."
Mit einem weiteren Schriftwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und der Behörde erster Instanz erließ diese ihren Bescheid vom 9. Juli 1985 mit dem sie gemäß § 68 Abs. 1 AVG 1950 den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, daß er niemals Mitglied der Wassergenossenschaft "Verbauung Rbach" in B geworden sei, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat. In der Begründung dieses Bescheides führte die Behörde erster Instanz aus, der Anerkennungsbescheid vom 5. Mai 1983 enthalte hinsichtlich der Liegenschaft des Beschwerdeführers als konstitutives Element deren Einbeziehung in das Genossenschaftsgebiet. Daraus ergebe sich gemäß § 80 WRG 1959 deklarativ die Mitgliedschaft des Eigentümers dieser Liegenschaft. Daß der Beschwerdeführer Miteigentümer der einbezogenen Liegenschaft sei, werde von ihm nicht angezweifelt. Nachdem der Beschwerdeführer nach einer Meldeauskunft in B nie gemeldet gewesen sei, hätte die Zustellung sämtlicher Vorgänge in dieser Angelegenheit an die Adresse in B nie erfolgen dürfen. Sämtliche Vorgänge seien daher mit einem Zustellmangel behaftet, der gemäß § 7 Zustellgesetz, BGBl. Nr. 200/1982, in dem Zeitpunkt saniert worden sei, in dem die Schriftstücke dem Empfänger tatsächlich zugekommen seien. Dies sei nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers am 9. April 1985 geschehen. Die Behörde habe keinen Anlaß, die Richtigkeit dieser Angaben zu bezweifeln. Der übergangenen Partei habe es daher freigestanden, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Anerkennungsbescheides gegen diesen Berufung zu erheben. Die Berufungsfrist habe am 23. April 1985 geendet. Innerhalb dieser Frist sei eine Berufung nicht eingebracht worden, vielmehr sei der vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Antrag gestellt worden, festzustellen, der Beschwerdeführer sei nie Mitglied der Wassergenossenschaft geworden. Feststellungsbescheide seien nach herrschender Lehre und ständiger Judikatur nur dann zulässig, wenn sie entweder vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen seien oder in Ermangelung eines ausdrücklichen Verbotes ihrer Erlassung ein anderes Mittel zur geeigneten Rechtsverteidigung nicht vorgesehen sei. Im vorliegenden Fall sei die Berufung gegen die Einbeziehung der obgenannten Liegenschaften in die Genossenschaft offen gestanden; von dieser Möglichkeit sei nicht Gebrauch gemacht worden. Der Feststellungsantrag erweise sich daher als unzulässig. Der Beschwerdeführer sei als Miteigentümer einer einbezogenen Liegenschaft im Sinne des letzten Teilsatzes des § 75 Abs. 3 WRG 1959 Mitglied der mitbeteiligten Partei geworden.Mit einem weiteren Schriftwechsel zwischen dem Beschwerdeführer und der Behörde erster Instanz erließ diese ihren Bescheid vom 9. Juli 1985 mit dem sie gemäß Paragraph 68, Absatz eins, AVG 1950 den Antrag des Beschwerdeführers auf bescheidmäßige Feststellung, daß er niemals Mitglied der Wassergenossenschaft "Verbauung Rbach" in B geworden sei, wegen entschiedener Sache zurückgewiesen hat. In der Begründung dieses Bescheides führte die Behörde erster Instanz aus, der Anerkennungsbescheid vom 5. Mai 1983 enthalte hinsichtlich der Liegenschaft des Beschwerdeführers als konstitutives Element deren Einbeziehung in das Genossenschaftsgebiet. Daraus ergebe sich gemäß Paragraph 80, WRG 1959 deklarativ die Mitgliedschaft des Eigentümers dieser Liegenschaft. Daß der Beschwerdeführer Miteigentümer der einbezogenen Liegenschaft sei, werde von ihm nicht angezweifelt. Nachdem der Beschwerdeführer nach einer Meldeauskunft in B nie gemeldet gewesen sei, hätte die Zustellung sämtlicher Vorgänge in dieser Angelegenheit an die Adresse in B nie erfolgen dürfen. Sämtliche Vorgänge seien daher mit einem Zustellmangel behaftet, der gemäß Paragraph 7, Zustellgesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, in dem Zeitpunkt saniert worden sei, in dem die Schriftstücke dem Empfänger tatsächlich zugekommen seien. Dies sei nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers am 9. April 1985 geschehen. Die Behörde habe keinen Anlaß, die Richtigkeit dieser Angaben zu bezweifeln. Der übergangenen Partei habe es daher freigestanden, innerhalb von zwei Wochen nach Zustellung des Anerkennungsbescheides gegen diesen Berufung zu erheben. Die Berufungsfrist habe am 23. April 1985 geendet. Innerhalb dieser Frist sei eine Berufung nicht eingebracht worden, vielmehr sei der vom Gesetz nicht ausdrücklich vorgesehene Antrag gestellt worden, festzustellen, der Beschwerdeführer sei nie Mitglied der Wassergenossenschaft geworden. Feststellungsbescheide seien nach herrschender Lehre und ständiger Judikatur nur dann zulässig, wenn sie entweder vom Gesetz ausdrücklich vorgesehen seien oder in Ermangelung eines ausdrücklichen Verbotes ihrer Erlassung ein anderes Mittel zur geeigneten Rechtsverteidigung nicht vorgesehen sei. Im vorliegenden Fall sei die Berufung gegen die Einbeziehung der obgenannten Liegenschaften in die Genossenschaft offen gestanden; von dieser Möglichkeit sei nicht Gebrauch gemacht worden. Der Feststellungsantrag erweise sich daher als unzulässig. Der Beschwerdeführer sei als Miteigentümer einer einbezogenen Liegenschaft im Sinne des letzten Teilsatzes des Paragraph 75, Absatz 3, WRG 1959 Mitglied der mitbeteiligten Partei geworden.
Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er im wesentlichen ausführte, der behördliche Anerkennungsbescheid habe ihm gegenüber noch keine Wirkung entfalten können, weil er ihm noch gar nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Es sei ihm lediglich eine Ablichtung des für die Marktgemeinde B bestimmten Schriftstückes durch diese Gemeinde ohne entsprechenden Auftrag der Behörde übermittelt worden. Da der Beschwerdeführer selbst in B nie gemeldet gewesen sei, sei die Zustellung an die Adresse in B immer mangelhaft geblieben. Eine Präklusionswirkung nach § 75 Abs. 3 WRG 1959 habe nicht entstehen können. Der Beschwerdeführer habe auch keine Veranlassung gehabt, den Anerkennungsbescheid zu bekämpfen. Von der Heilung eines Zustellmangels im Sinne des § 7 Zustellgesetz BGBl. Nr. 200/1982, könne daher keine Rede sein.Gegen diesen Bescheid erhob der Beschwerdeführer Berufung, in der er im wesentlichen ausführte, der behördliche Anerkennungsbescheid habe ihm gegenüber noch keine Wirkung entfalten können, weil er ihm noch gar nicht ordnungsgemäß zugestellt worden sei. Es sei ihm lediglich eine Ablichtung des für die Marktgemeinde B bestimmten Schriftstückes durch diese Gemeinde ohne entsprechenden Auftrag der Behörde übermittelt worden. Da der Beschwerdeführer selbst in B nie gemeldet gewesen sei, sei die Zustellung an die Adresse in B immer mangelhaft geblieben. Eine Präklusionswirkung nach Paragraph 75, Absatz 3, WRG 1959 habe nicht entstehen können. Der Beschwerdeführer habe auch keine Veranlassung gehabt, den Anerkennungsbescheid zu bekämpfen. Von der Heilung eines Zustellmangels im Sinne des Paragraph 7, Zustellgesetz Bundesgesetzblatt Nr. 200 aus 1982,, könne daher keine Rede sein.
Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. September 1985 wurde gemäß § 66 Abs. 4 AVG 1950 die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, gemäß § 7 des Zustellgesetzes gelte eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen seien, als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück der Person für die es bestimmt sei (Empfänger), tatsächlich zugekommen sei. Dies sei nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers, an deren Richtigkeit kein Zweifel bestehe, am 9. April 1985 der Fall gewesen. Aus der Gesamtheit der dem Beschwerdeführer an diesem Tag zugegangenen Unterlagen habe für ihn zweifelsfrei erkennbar sein müssen, daß die in seinem und seiner Schwester Eigentum stehende Liegenschaft in der KG X nach dem Gefahrenzonenplan in der gelben Zone gelegen und mit insgesamt 160 Punkten in die Wassergenossenschaft einbezogen worden sei. Nach Auffassung der belangten Behörde komme es bei der Heilung von Zustellmängeln primär nicht darauf an, daß dem Empfänger das Originalschriftstück zugehe, das für ihn bestimmt gewesen sei, sondern darauf, daß ihm das (auch) an ihn adressierte Schriftstück in irgendeiner Ausfertigung tatsächlich zukomme. Es sei daher davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer spätestens am 23. April 1985 eine Berufung gegen den Anerkennungsbescheid vom 5. Mai 1983 hätte einbringen müssen. Innerhalb dieser Frist habe er eine Eingabe eingebracht, die er ausdrücklich als Antrag auf Feststellung mittels Bescheides der Aufsichtsbehörde bezeichnet habe, daß er niemals Mitglied der Wassergenossenschaft geworden sei. Dieser Antrag wäre nur dann zulässig, wenn er im Gesetz ausdrücklich vorgesehen oder in Ermangelung eines ausdrücklichen Verbotes das einzige Mittel zur geeigneten Rechtsverteidigung dargestellt hätte. Wie bereits dargelegt sei in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung gegen den Anerkennungsbescheid zur Verfügung gestanden. Der Feststellungsantrag erweise sich mithin als unzulässig; die gegen den angefochtenen Bescheid gerichtete Berufung als unbegründet.Mit dem vor dem Verwaltungsgerichtshof bekämpften Bescheid des Landeshauptmannes von Salzburg vom 30. September 1985 wurde gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG 1950 die Berufung als unbegründet abgewiesen. In der Begründung dieses Bescheides wurde ausgeführt, gemäß Paragraph 7, des Zustellgesetzes gelte eine Zustellung, bei der Mängel unterlaufen seien, als in dem Zeitpunkt vollzogen, in dem das Schriftstück der Person für die es bestimmt sei (Empfänger), tatsächlich zugekommen sei. Dies sei nach eigenen Angaben des Beschwerdeführers, an deren Richtigkeit kein Zweifel bestehe, am 9. April 1985 der Fall gewesen. Aus der Gesamtheit der dem Beschwerdeführer an diesem Tag zugegangenen Unterlagen habe für ihn zweifelsfrei erkennbar sein müssen, daß die in seinem und seiner Schwester Eigentum stehende Liegenschaft in der KG römisch zehn nach dem Gefahrenzonenplan in der gelben Zone gelegen und mit insgesamt 160 Punkten in die Wassergenossenschaft einbezogen worden sei. Nach Auffassung der belangten Behörde komme es bei der Heilung von Zustellmängeln primär nicht darauf an, daß dem Empfänger das Originalschriftstück zugehe, das für ihn bestimmt gewesen sei, sondern darauf, daß ihm das (auch) an ihn adressierte Schriftstück in irgendeiner Ausfertigung tatsächlich zukomme. Es sei daher davon auszugehen, daß der Beschwerdeführer spätestens am 23. April 1985 eine Berufung gegen den Anerkennungsbescheid vom 5. Mai 1983 hätte einbringen müssen. Innerhalb dieser Frist habe er eine Eingabe eingebracht, die er ausdrücklich als Antrag auf Feststellung mittels Bescheides der Aufsichtsbehörde bezeichnet habe, daß er niemals Mitglied der Wassergenossenschaft geworden sei. Dieser Antrag wäre nur dann zulässig, wenn er im Gesetz ausdrücklich vorgesehen oder in Ermangelung eines ausdrücklichen Verbotes das einzige Mittel zur geeigneten Rechtsverteidigung dargestellt hätte. Wie bereits dargelegt sei in offener Frist das Rechtsmittel der Berufung gegen den Anerkennungsbescheid zur Verfügung gestanden. Der Feststellungsantrag erweise sich mithin als unzulässig; die gegen den angefochtenen Bescheid gerichtete Berufung als unbegründet.
Gegen diesen Bescheid richtet sich die wegen Rechtswidrigkeit des Inhaltes und wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften erhobene Beschwerde. Der Beschwerdeführer erachtet sich durch den angefochtenen Bescheid in seinem gesetzlichen Recht auf Fällung einer Entscheidung in der Sache selbst über seinen gestellten Antrag auf bescheidmäßige Feststellung, daß er niemals Mitglied der Wassergenossenschaft geworden sei, verletzt. Dieser Antrag des Beschwerdeführers hätte nicht wegen entschiedener Sache zurückgewiesen werden dürfen. Dadurch sei der Beschwerdeführer auch in seinem gesetzlichen Recht insofern verletzt, als er ohne Mitglied der Wassergenossenschaft zu sein, von dieser zu Beitragsleistungen herangezogen werde.
Die belangte Behörde legte die Akten des Verwaltungsverfahrens vor und erstattete eine Gegenschrift.
Der Verwaltungsgerichtshof hat erwogen:
Der Beschwerdeführer begehrte die Feststellung, daß er nicht Mitglied der mitbeteiligten Wassergenossenschaft sei, um Forderungen gegen ihn aus der vermeintlichen Mitgliedschaft zu dieser Wassergenossenschaft abwehren zu können; der Anerkennungsbescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1983, betreffend die mitbeteiligte Partei, sei ihm nicht ordnungsgemäß zugestellt worden, weshalb er ihm gegenüber keine Rechtswirkungen entfalten könne.
Die Behörden des Verwaltungsverfahrens haben diesen Antrag wegen entschiedener Sache zurückgewiesen. Eine entschiedene Sache liegt indes nicht vor, weil bisher über einen solchen Antrag und ein solches Rechtsverhältnis keine Entscheidung getroffen worden ist; auch aus der Begründung des bekämpften Bescheides ergeben sich keine Anhaltspunkte für eine solche Annahme. Zu prüfen ist nun, ob die Zurückweisung des Antrages des Beschwerdeführers dennoch aus anderen Gründen rechtmäßig ist.
Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine generelle Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für diese ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt (vgl. etwa Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 3. März 1971, Slg. 6392, und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. September 1974, Zl. 1333/72).Die Erlassung eines Feststellungsbescheides ist dann zulässig, wenn sie entweder im Gesetz ausdrücklich vorgesehen ist oder wenn eine generelle Regelung zwar nicht besteht, die Erlassung eines solchen Bescheides aber im öffentlichen Interesse liegt oder wenn sie insofern im Interesse einer Partei liegt, als sie für diese ein notwendiges Mittel zweckentsprechender Rechtsverfolgung darstellt vergleiche , etwa Verfassungsgerichtshof-Erkenntnis vom 3. März 1971, Slg. 6392, und Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes vom 10. September 1974, Zl. 1333/72).
Die Behörden des Verwaltungsverfahrens gingen davon aus, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1983, mit dem durch die Einbeziehung der Liegenschaft des Beschwerdeführers dieser Mitglied der Wassergenossenschaft geworden sei, dem Beschwerdeführer am 9. April 1985 durch die Marktgemeinde B zugestellt worden sei und die vorangegangenen Zustellmängel im Sinne des § 7 Zustellgesetz geheilt worden seien. Diese Rechtsansicht ist in zweifacher Weise verfehlt. Richtig ist, daß nach § 2 Zustellgesetz Schriftstücke der Behörde auch durch Organe der Gemeinde zugestellt werden können. Allerdings bedarf es dazu gemäß § 3 Zustellgesetz einer Betrauung durch die Behörde, damit das für den Adressaten bestimmte Schriftstück zugestellt werden kann. Eine solche liegt aber nicht vor. Vielmehr wurde von der Marktgemeinde B, die zwar Mitglied der mitbeteiligten Partei ist, eine Kopie des ihr zugestellten Bescheides vom 5. Mai 1983 dem Beschwerdeführer auf dessen Anfrage bzw. Erkundungen hin übermittelt. Eine Person, an die die Behörde die Zustellung des Schriftstückes (Bescheides) nicht verfügt, kann nicht Empfänger sein. Weder § 7 noch § 16 Zustellgesetz bieten einen Anhaltspunkt dafür, daß ein Bescheidadressat ermächtigt wäre, die Zustellungsverfügung in welcher Form auch immer richtigzustellen. Die Übermittlung einer Bescheidkopie durch einen Bescheidadressaten an eine dritte Person (hier den Beschwerdeführer) bewirkt nicht die Zustellung des Bescheides an diese (vgl. auch Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 11. November 1980, Zl. 2263/80). Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1983 konnte daher keine Rechtswirkung gegenüber dem Beschwerdeführer auslösen.Die Behörden des Verwaltungsverfahrens gingen davon aus, daß der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1983, mit dem durch die Einbeziehung der Liegenschaft des Beschwerdeführers dieser Mitglied der Wassergenossenschaft geworden sei, dem Beschwerdeführer am 9. April 1985 durch die Marktgemeinde B zugestellt worden sei und die vorangegangenen Zustellmängel im Sinne des Paragraph 7, Zustellgesetz geheilt worden seien. Diese Rechtsansicht ist in zweifacher Weise verfehlt. Richtig ist, daß nach Paragraph 2, Zustellgesetz Schriftstücke der Behörde auch durch Organe der Gemeinde zugestellt werden können. Allerdings bedarf es dazu gemäß Paragraph 3, Zustellgesetz einer Betrauung durch die Behörde, damit das für den Adressaten bestimmte Schriftstück zugestellt werden kann. Eine solche liegt aber nicht vor. Vielmehr wurde von der Marktgemeinde B, die zwar Mitglied der mitbeteiligten Partei ist, eine Kopie des ihr zugestellten Bescheides vom 5. Mai 1983 dem Beschwerdeführer auf dessen Anfrage bzw. Erkundungen hin übermittelt. Eine Person, an die die Behörde die Zustellung des Schriftstückes (Bescheides) nicht verfügt, kann nicht Empfänger sein. Weder Paragraph 7, noch Paragraph 16, Zustellgesetz bieten einen Anhaltspunkt dafür, daß ein Bescheidadressat ermächtigt wäre, die Zustellungsverfügung in welcher Form auch immer richtigzustellen. Die Übermittlung einer Bescheidkopie durch einen Bescheidadressaten an eine dritte Person (hier den Beschwerdeführer) bewirkt nicht die Zustellung des Bescheides an diese vergleiche , auch Verwaltungsgerichtshof-Erkenntnis vom 11. November 1980, Zl. 2263/80). Der Bescheid der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1983 konnte daher keine Rechtswirkung gegenüber dem Beschwerdeführer auslösen.
Dennoch erfolgte die Zurückweisung des gestellten Antrages im Ergebnis zu Recht; denn die Erlassung des Feststellungsbescheides mit dem beantragten Inhalt stellt im vorliegenden Fall kein notwendiges Mittel zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung oder Rechtsverteidigung dar. Dem Beschwerdeführer steht die Möglichkeit offen, die Zustellung des Bescheides der Bezirkshauptmannschaft St. Johann im Pongau vom 5. Mai 1985, mit welchem die Anerkennung der Wassergenossenschaft unter Beiziehung des Beschwerdeführers ausgesprochen wurde, zu begehren und im Falle der Zustellung diesen Bescheid zu bekämpfen, im Falle der Nichtzustellung aber einen Bescheid über die Nichtstattgebung dieses Zustellbegehrens zu verlangen.
War aber die Zurückweisung eines Antrages dem Grunde nach richtig, mag auch die dafür gegebene Begründung unzutreffend gewesen sein, dann war die Beschwerde gemäß § 42 Abs. 1 VwGG als unbegründet abzuweisen.War aber die Zurückweisung eines Antrages dem Grunde nach richtig, mag auch die dafür gegebene Begründung unzutreffend gewesen sein, dann war die Beschwerde gemäß Paragraph 42, Absatz eins, VwGG als unbegründet abzuweisen.
Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die §§ 47, 48 Abs. 2 und 59 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, BGBl. Nr. 243.Der Spruch über den Aufwandersatz gründet sich auf die Paragraphen 47, 48, Absatz 2 und 59 VwGG in Verbindung mit der Verordnung des Bundeskanzlers vom 30. Mai 1985, Bundesgesetzblatt , Nr. 243.
Wien, am 20. März 1986
European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1985070307.X00Im RIS seit
09.09.2005Zuletzt aktualisiert am
23.08.2017
