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10 VerfassungsrechtNorm
ZPO §63 Abs1 / AussichtslosigkeitLeitsatz
Abweisung eines Verfahrenshilfeantrags zur Beschwerdeführung gegen einen (wirkungslos gewordenen) Bescheid betreffend Versagung von Arbeitslosengeld als aussichtslos infolge Abänderung des angefochtenen Bescheides und Zuerkennung von ArbeitslosengeldEntscheidungstexte
Schlagworte
VfGH / Verfahrenshilfe, Abänderung und Behebung von amtswegen, VfGH / KlaglosstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VFGH:2007:B1726.2006Zuletzt aktualisiert am
30.01.2009