RS Vwgh 1986/4/11 86/18/0051

1. VStG § 6 heute
2. VStG § 6 gültig ab 01.02.1991

Unter Notstand im Sinne des § 6 VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbaren Handlung begeht (Hinweis E 13.11.1981, 81/02/0252). Daran kann aber im Falle einer wirtschaftlichen Schädigung solange nicht die Rede sein, als diese nicht die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedroht (Hinweis E 11.6.1954, 0466/52).Unter Notstand im Sinne des Paragraph 6, VStG kann nur ein Fall der Kollision von Pflichten und Rechten verstanden werden, in dem jemand sich oder einen anderen aus schwerer unmittelbarer Gefahr einzig und allein dadurch retten kann, dass er eine im allgemeinen strafbaren Handlung begeht (Hinweis E 13.11.1981, 81/02/0252). Daran kann aber im Falle einer wirtschaftlichen Schädigung solange nicht die Rede sein, als diese nicht die Lebensmöglichkeit selbst unmittelbar bedroht (Hinweis E 11.6.1954, 0466/52).