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10/07 VerwaltungsgerichtshofNorm
VwGG §27;Rechtssatz
In einem Verfahren betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die OeNB wegen Nichterledigung eines Antrages um Erteilung einer Devisenhändlerermächtigung ist nicht gem § 36 Abs 3 VwGG vorzugehen, weil ein Eintrittsrecht des BMF gem § 22 VwGG nicht in Betracht kommt.In einem Verfahren betreffend Verletzung der Entscheidungspflicht gegen die OeNB wegen Nichterledigung eines Antrages um Erteilung einer Devisenhändlerermächtigung ist nicht gem Paragraph 36, Absatz 3, VwGG vorzugehen, weil ein Eintrittsrecht des BMF gem Paragraph 22, VwGG nicht in Betracht kommt.
Schlagworte
Verletzung der Entscheidungspflicht Diverses Zurückweisung - EinstellungEuropean Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:VWGH:1986:1985170162.X05Im RIS seit
18.04.1986Zuletzt aktualisiert am
12.04.2012