RS Vwgh 2004/1/29 2003/07/0005

Kriterien für die nach § 49 Abs 7 Krnt FlVfLG 1979 zu erteilende Genehmigung eines Teilungsvertrages über die mit der Stammsitzliegenschaft verbundenen Anteile nennt diese Vorschrift nicht. Dem dieser Bestimmung innewohnenden Gesetzeszweck der sachgerechten Verbindung agrarischer Anteilsrechte mit Liegenschaften iSd Dienlichkeit solcher Anteilsrechte für die Erhaltung leistungsfähiger landwirtschaftlicher Betriebe entsprechend werden demnach die Kritierien des Einleitungssatzes des § 49 Abs 4 Krnt FlVfLG 1979 iVm den Versagungsgründen des § 49 Abs 5 Krnt FlVfLG 1979 als gesetzliche Richtschnur der behördlichen Entscheidung heranzuziehen sein. Die in eine Teilungsurkunde aufgenommene Bestimmung über Anteilsrechte wird demnach bei Vorliegen eines dem § 49 Abs 5 Krnt FlVfLG 1979 zu unterstellenden Sachverhaltes zu versagen und nach dem Einleitungssatz des § 49 Abs 4 Krnt FlVfLG 1979 dann zu genehmigen sein, wenn die aus dem Anteilsrecht fließenden Nutzungen zum ordentlichen Bedarf der Trennstücke der Stammsitzliegenschaft in einem ausgewogenen Verhältnis stehen (arg "wenn und INSOWEIT").