TE Bvwg Erkenntnis 2017/6/26 W172 2003092-1

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Sibyll Andrea BÖCK als Beisitzerin und dem Richter Mag. Rainer FELSEISEN als Beisitzer über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 17.08.2012 von XXXX, vertreten durch XXXX, gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht vom 26.07.2012, Zl. FMA-KL23 5146.100/0005-LAW/2011, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Martin MORITZ als Vorsitzenden und die Richterin Dr. Sibyll Andrea BÖCK als Beisitzerin und dem Richter Mag. Rainer FELSEISEN als Beisitzer über die Berufung (nunmehr Beschwerde) vom 17.08.2012 von römisch 40 , vertreten durch römisch 40 , gegen das Straferkenntnis der Finanzmarktaufsicht vom 26.07.2012, Zl. FMA-KL23 5146.100/0005-LAW/2011, zu Recht erkannt:

Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG wird hinsichtlich der Spruchpunkte I.1. und I.4. des angefochtenen Straferkenntnisses der Beschwerde (vormals Berufung) Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß § 38 VwGVG i.V.m. § 45 Abs. 1 Z 2 i.V.m. § 31 Abs. 2 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 33/2013, eingestellt.Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG wird hinsichtlich der Spruchpunkte römisch eins.1. und römisch eins.4. des angefochtenen Straferkenntnisses der Beschwerde (vormals Berufung) Folge gegeben, das Straferkenntnis behoben und das Verfahren gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 2, VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, eingestellt.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgang und Sachverhaltrömisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt

1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom 26.07.2012 Zl. FMA-KL23 5146.100/0005-LAW/2011 wurde der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer; im Folgenden auch: "BF"), im entscheidungsrelevanten Zeitraum als gemäß § 9 Abs. 1 VStG verantwortliches Organ der mithaftenden Partei, der XXXX (bis 2012 "XXXX"), zu folgenden Geldstrafen und im Fall der Uneinbringlichkeit zu folgenden Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt:1. Mit Straferkenntnis der Finanzmarktaufsichtsbehörde (im Folgenden auch: "FMA") vom 26.07.2012 Zl. FMA-KL23 5146.100/0005-LAW/2011 wurde der Berufungswerber (nunmehr Beschwerdeführer; im Folgenden auch: "BF"), im entscheidungsrelevanten Zeitraum als gemäß Paragraph 9, Absatz eins, VStG verantwortliches Organ der mithaftenden Partei, der römisch 40 (bis 2012 "XXXX"), zu folgenden Geldstrafen und im Fall der Uneinbringlichkeit zu folgenden Ersatzfreiheitsstrafen verurteilt:

(i) zu Spruchpunkt I.1 (Tatzeit: 01.11.2007 bis 05.07.2010) wegen Verletzung der Bestimmungen von §§ 24 Abs. 1 WAG 2007, BGBI. I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 77/2011 i.V.m. 95 Abs. 2 Z 2 WAG 2007, BGBI. I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 37/2010 zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Stunden gemäß § 95 Abs. 2 Z 1 und 2 WAG 2007, BGBI.I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 37/2010.(i) zu Spruchpunkt römisch eins.1 (Tatzeit: 01.11.2007 bis 05.07.2010) wegen Verletzung der Bestimmungen von Paragraphen 24, Absatz eins, WAG 2007, BGBI. römisch eins Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 77 aus 2011, in Verbindung mit 95 Absatz 2, Ziffer 2, WAG 2007, BGBI. römisch eins Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 37 aus 2010, zu einer Geldstrafe von 2.000 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 9 Stunden gemäß Paragraph 95, Absatz 2, Ziffer eins und 2 WAG 2007, BGBI.I Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 37 aus 2010,.

(ii) zu Spruchpunkt I.2 (Tatzeit 21.06.2010 bis 30.06.2010 sowie 05.07.2010) wegen Verletzung der Bestimmungen von §§ 45 Abs. 1 WAG 2007, BGBI. I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 77/2011 i.V.m. 95 Abs. 2 Z 1 WAG 2007, BGBI. I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 37/2010 zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden gemäß § 95 Abs. 2 Z 1 und 2 WAG 2007, BGBI. I(ii) zu Spruchpunkt römisch eins.2 (Tatzeit 21.06.2010 bis 30.06.2010 sowie 05.07.2010) wegen Verletzung der Bestimmungen von Paragraphen 45, Absatz eins, WAG 2007, BGBI. römisch eins Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 77 aus 2011, in Verbindung mit 95 Absatz 2, Ziffer eins, WAG 2007, BGBI. römisch eins Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 37 aus 2010, zu einer Geldstrafe von 3.500 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 16 Stunden gemäß Paragraph 95, Absatz 2, Ziffer eins und 2 WAG 2007, BGBI. römisch eins

Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 37/2010.Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 37 aus 2010,.

(iii) zu Spruchpunkt I.3 (Tatzeit 21.06.2010 bis 30.06.3010 sowie 05.07.2010) wegen Verletzung der Bestimmungen von §§ 45 Abs. 2 WAG 2007, BGBI. I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 77/2011 i.V.m. 95 Abs. 2 Z 1 WAG 2007, BGBI. I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr.37/2010 zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Stunden gemäß § 95 Abs. 2 Z 1 und 2 WAG 2007, BGBI. I(iii) zu Spruchpunkt römisch eins.3 (Tatzeit 21.06.2010 bis 30.06.3010 sowie 05.07.2010) wegen Verletzung der Bestimmungen von Paragraphen 45, Absatz 2, WAG 2007, BGBI. römisch eins Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 77 aus 2011, in Verbindung mit 95 Absatz 2, Ziffer eins, WAG 2007, BGBI. römisch eins Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr.37 aus 2010, zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Stunden gemäß Paragraph 95, Absatz 2, Ziffer eins und 2 WAG 2007, BGBI. römisch eins

Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 37/2010.Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 37 aus 2010,.

(iv) zu Spruchpunkt I.4 (Tatzeit 21.06.2010 bis 30.06.3010 sowie 05.07.2010) wegen Verletzung der Bestimmungen von §§ 52 Abs. 1 bis 3 WAG 2007, BGBI.I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 77/2011 i.V.m. 95 Abs. 2 Z 1 WAG 2007, BGBI.I Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr.37/2010 zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Stunden gemäß § 95 Abs. 2 Z 1 und 2 WAG 2007, BGBI. I(iv) zu Spruchpunkt römisch eins.4 (Tatzeit 21.06.2010 bis 30.06.3010 sowie 05.07.2010) wegen Verletzung der Bestimmungen von Paragraphen 52, Absatz eins bis 3 WAG 2007, BGBI.I Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 77 aus 2011, in Verbindung mit 95 Absatz 2, Ziffer eins, WAG 2007, BGBI.I Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr.37 aus 2010, zu einer Geldstrafe von 2.500 Euro, im Fall der Uneinbringlichkeit eine Ersatzfreiheitsstrafe von 11 Stunden gemäß Paragraph 95, Absatz 2, Ziffer eins und 2 WAG 2007, BGBI. römisch eins

Nr. 60/2007 i.d.F. BGBI. I Nr. 37/2010.Nr. 60 aus 2007, in der Fassung BGBI. römisch eins Nr. 37 aus 2010,.

2. In der dagegen zulässig und fristgerecht eingebrachten Berufung (nunmehr Beschwerde) mit Schreiben vom 17.08.2012 (eingebracht am gleichen Tag) wurde das Straferkenntnis in allen Punkten angefochten.

3. Mit der (schriftlichen) Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (im Folgenden auch: "UVS Wien") vom 07.05.2013, Zl. UVS-06/FM/47/13024/2012-6 und UVS-06/FMV/47/13028/2012, wurde der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Spruchpunkte I.1., I.2. und I.4. des bekämpften Straferkenntnisses gemäß § 66 Abs. 4 AVG keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch jeweils die Zahl "3010" durch die Zahl "2010" ersetzt wurde; weiters die Strafsanktionsnorm korrigiert wurde, bei Spruchpunkt I.1. auf "§95 Abs. 2 zweiter Strafsatz WAG 2007" sowie bei den Spruchpunkten I.2. und I.4. auf "§95 Abs. 2 erster Strafsatz WAG 2007". Weiters wurde dem BF gem. § 64 Abs. 1 und 2 VStG ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 800 Euro, d.h. 10 % der verhängten Geldstrafen, sowie ein Verfahrenskostenbeitrag für das Berufungsverfahren in der Höhe von 1.600 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafen, auferlegt. Schließlich wurde der Berufung (nunmehr Beschwerde) hinsichtlich Spruchpunkt I.3 Folge gegeben und das Straferkenntnis diesbezüglich behoben.3. Mit der (schriftlichen) Entscheidung des Unabhängigen Verwaltungssenats Wien (im Folgenden auch: "UVS Wien") vom 07.05.2013, Zl. UVS-06/FM/47/13024/2012-6 und UVS-06/FMV/47/13028/2012, wurde der Berufung (nunmehr Beschwerde) gegen die Spruchpunkte römisch eins.1., römisch eins.2. und römisch eins.4. des bekämpften Straferkenntnisses gemäß Paragraph 66, Absatz 4, AVG keine Folge gegeben und das angefochtene Straferkenntnis diesbezüglich mit der Maßgabe bestätigt, dass im Spruch jeweils die Zahl "3010" durch die Zahl "2010" ersetzt wurde; weiters die Strafsanktionsnorm korrigiert wurde, bei Spruchpunkt römisch eins.1. auf "§95 Absatz 2, zweiter Strafsatz WAG 2007" sowie bei den Spruchpunkten römisch eins.2. und römisch eins.4. auf "§95 Absatz 2, erster Strafsatz WAG 2007". Weiters wurde dem BF gem. Paragraph 64, Absatz eins und 2 VStG ein erstinstanzlicher Verfahrenskostenbeitrag in der Höhe von 800 Euro, d.h. 10 % der verhängten Geldstrafen, sowie ein Verfahrenskostenbeitrag für das Berufungsverfahren in der Höhe von 1.600 Euro, das sind 20 % der verhängten Geldstrafen, auferlegt. Schließlich wurde der Berufung (nunmehr Beschwerde) hinsichtlich Spruchpunkt römisch eins.3 Folge gegeben und das Straferkenntnis diesbezüglich behoben.

4. Mit dem - aufgrund der mit Schriftsatz vom 28.06.2013 hiergegen erhobenen Beschwerde (eingelangt beim Verwaltungsgerichtshof am gleichen Tag) - ergangenen Erkenntnis des Verwaltungsgerichtshofes (im Folgenden auch: "VwGH") vom 27.07.2016,

Zl. 2013/17/0431-7 (eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht [im Folgenden auch: "BVwG"] – nach einer mit 01.01.2014 bewirkten Zuständigkeitsänderung - am 16.08.2016) wurde der angefochtene Berufungsbescheid des UVS Wien in den Spruchpunkten I.1 (betreffend des Kostenausspruches) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und I.4. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und im Übrigen I.2. die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.Zl. 2013/17/0431-7 (eingelangt beim Bundesverwaltungsgericht [im Folgenden auch: "BVwG"] – nach einer mit 01.01.2014 bewirkten Zuständigkeitsänderung - am 16.08.2016) wurde der angefochtene Berufungsbescheid des UVS Wien in den Spruchpunkten römisch eins.1 (betreffend des Kostenausspruches) wegen Rechtswidrigkeit seines Inhalts und römisch eins.4. wegen Rechtswidrigkeit infolge Verletzung von Verfahrensvorschriften aufgehoben und im Übrigen römisch eins.2. die Beschwerde als unbegründet abgewiesen.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Zur Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes und zum anwendbaren Recht

Gemäß § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz (BVwGG), Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.

Gemäß § 22 Abs. 2a Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der FMA das Bundesverwaltungsgericht durch Senat, ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen bei Bescheiden bei denen weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 600 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde.Gemäß Paragraph 22, Absatz 2 a, Finanzmarktaufsichtsbehördengesetz (FMABG) entscheidet über Beschwerden gegen Bescheide der FMA das Bundesverwaltungsgericht durch Senat, ausgenommen in Verwaltungsstrafsachen bei Bescheiden bei denen weder eine primäre Freiheitsstrafe noch eine 600 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt wurde.

Gegenständlich wurde eine 600 Euro übersteigende Geldstrafe verhängt, sodass hier die Zuständigkeit eines Senates vorliegt.

Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (§ 1 leg. cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das Verwaltungsverfahrensgesetz (VwGVG) geregelt (Paragraph eins, leg. cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.

Gemäß § 38 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, BGBl. Nr. 52/1991, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des II. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, BGBl. Nr. 129/1958, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 38, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG in Verwaltungsstrafsachen die Bestimmungen des Verwaltungsstrafgesetzes 1991 - VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991,, mit Ausnahme des 5. Abschnittes des römisch zwei. Teiles, und des Finanzstrafgesetzes - FinStrG, Bundesgesetzblatt Nr. 129 aus 1958,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.

Gemäß § 50 Abs. 1 VwGVG (unter der Überschrift: "Erkenntnisse") hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Abs. 2 Z 2 leg. cit. hat die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses im Fall des § 45 Abs. 1 VStG überdies eine gedrängte Darstellung der dafür maßgebenden Gründe zu enthalten.Gemäß Paragraph 50, Absatz eins, VwGVG (unter der Überschrift: "Erkenntnisse") hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Sache selbst zu entscheiden, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Absatz 2, Ziffer 2, leg. cit. hat die gekürzte Ausfertigung des Erkenntnisses im Fall des Paragraph 45, Absatz eins, VStG überdies eine gedrängte Darstellung der dafür maßgebenden Gründe zu enthalten.

Aus den Gesetzesmaterialien zur geltenden Fassung des § 50 VwGVG (BGBl. I 24/2017) ergibt sich, dass durch die Formulierung des Abs. 2 leg. cit. klargestellt werden soll, dass die Einstellung des Verfahrens in Verwaltungsstrafsachen durch das Verwaltungsgericht gemäß § 45 Abs. 1 VStG in Form eines Erkenntnisses zu ergehen hat (s. RV 1255 BlgNR 25. GP, 5).Aus den Gesetzesmaterialien zur geltenden Fassung des Paragraph 50, VwGVG Bundesgesetzblatt Teil eins, 24 aus 2017,) ergibt sich, dass durch die Formulierung des Absatz 2, leg. cit. klargestellt werden soll, dass die Einstellung des Verfahrens in Verwaltungsstrafsachen durch das Verwaltungsgericht gemäß Paragraph 45, Absatz eins, VStG in Form eines Erkenntnisses zu ergehen hat (s. Regierungsvorlage 1255 BlgNR 25. GP, 5).

2. Zu Spruchpunkt A)

Folgende Gesetzesbestimmungen sind anwendbar.

§ 45 Abs. 1 Z 2 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, lautet:

"Die Behörde hat von der Einleitung oder Fortführung eines Strafverfahrens abzusehen und die Einstellung zu verfügen, wenn der Beschuldigte die ihm zur Last gelegte Verwaltungsübertretung nicht begangen hat oder Umstände vorliegen, die die Strafbarkeit aufheben oder ausschließen."

§ 31 Abs. 2 Z 4 VStG, BGBl. Nr. 52/1991 i.d.F. BGBl. I Nr. 33/2013, lautet:Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 4, VStG, Bundesgesetzblatt Nr. 52 aus 1991, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 33 aus 2013,, lautet:

"Die Strafbarkeit eine Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Abs. 1 genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet: die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union.""Die Strafbarkeit eine Verwaltungsübertretung erlischt durch Verjährung. Die Verjährungsfrist beträgt drei Jahre und beginnt in dem in Absatz eins, genannten Zeitpunkt. In die Verjährungsfrist werden nicht eingerechnet: die Zeit eines Verfahrens vor dem Verwaltungsgerichtshof, vor dem Verfassungsgerichtshof oder vor dem Gerichtshof der Europäischen Union."

Gemäß § 31 Abs. 1 i.V.m. Abs. 2 VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung mit Ablauf von drei Jahren ab jenem Zeitpunkt, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört (Tatzeitende bei Dauerdelikten) hat. Sollte diese Frist erst im Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren ablaufen, so hat das Bundesverwaltungsgericht diese gemäß § 38 VwGVG i.V.m. § 31 Abs. 2 VStG von Amts wegen wahrzunehmen und das Verfahren nach § 45 Abs. 1 Z 2 VStG einzustellen (vgl. VwGH 15.12.2011, 2008/10/0010; Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni (Hrsg.), VStG (2013) (im Folgenden auch: "Weilguni"), § 31 Rz. 13 und § 45 Rz. 2). Den Materialien zu § 31 Abs. 2 VStG i.d.F. BGBl. I 33/2013 ist zu entnehmen, dass die Strafbarkeitsverjährung in ihrer Dauer nicht geändert wurde, jedoch nunmehr in Abs. 2 und nicht mehr wie in der Fassung vor BGBl. I 33/2013 in Abs. 3 geregelt wird (vgl. dazu auch Weilguni, § 31 Rz. 2 und 12).Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 2, VStG erlischt die Strafbarkeit einer Verwaltungsübertretung mit Ablauf von drei Jahren ab jenem Zeitpunkt, an dem die strafbare Tätigkeit abgeschlossen worden ist oder das strafbare Verhalten aufgehört (Tatzeitende bei Dauerdelikten) hat. Sollte diese Frist erst im Berufungs- bzw. Beschwerdeverfahren ablaufen, so hat das Bundesverwaltungsgericht diese gemäß Paragraph 38, VwGVG in Verbindung mit Paragraph 31, Absatz 2, VStG von Amts wegen wahrzunehmen und das Verfahren nach Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG einzustellen vergleiche VwGH 15.12.2011, 2008/10/0010; Weilguni in Lewisch/Fister/Weilguni (Hrsg.), VStG (2013) (im Folgenden auch: "Weilguni"), Paragraph 31, Rz. 13 und Paragraph 45, Rz. 2). Den Materialien zu Paragraph 31, Absatz 2, VStG in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, ist zu entnehmen, dass die Strafbarkeitsverjährung in ihrer Dauer nicht geändert wurde, jedoch nunmehr in Absatz 2 und nicht mehr wie in der Fassung vor Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, in Absatz 3, geregelt wird vergleiche dazu auch Weilguni, Paragraph 31, Rz. 2 und 12).

Die gemäß § 31 Abs. 2 Z 4 VStG vorgesehene Fristhemmung beginnt (nach der insoweit auf die neue Rechtslage übertragbaren Rechtsprechung) mit dem Einlangen der Revision beim BVwG (s. § 25a Abs. 5 VwGG; Gruber in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler (Hrsg.), Kommentar (2015), § 24 Rz. 3, § 26 Rz. 2) und endet mit Zustellung des Erkenntnisses an dieses. Die Hemmung der Frist bewirkt, dass mit Eintritt des Ereignisses die Frist nicht mehr weiterläuft, sondern nach Ende des Ereignisses der verbleibende Rest wieder zu laufen beginnt (vgl. Weilguni, § 31 Rz. 18 f.; Stöger in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG (2016), § 31, S. 484, beide m.w.N.).Die gemäß Paragraph 31, Absatz 2, Ziffer 4, VStG vorgesehene Fristhemmung beginnt (nach der insoweit auf die neue Rechtslage übertragbaren Rechtsprechung) mit dem Einlangen der Revision beim BVwG (s. Paragraph 25 a, Absatz 5, VwGG; Gruber in Götzl/Gruber/Reisner/Winkler (Hrsg.), Kommentar (2015), Paragraph 24, Rz. 3, Paragraph 26, Rz. 2) und endet mit Zustellung des Erkenntnisses an dieses. Die Hemmung der Frist bewirkt, dass mit Eintritt des Ereignisses die Frist nicht mehr weiterläuft, sondern nach Ende des Ereignisses der verbleibende Rest wieder zu laufen beginnt vergleiche Weilguni, Paragraph 31, Rz. 18 f.; Stöger in Raschauer/Wessely (Hrsg.), VStG (2016), Paragraph 31,, S. 484, beide m.w.N.).

Die im bekämpften Straferkenntnis der FMA angeführten Tathandlungen endeten jeweils am 05.07.2010. Die erhobene Beschwerde vom 28.06.2013 ist am gleichen Tag beim VwGH, das hierauf ergangene Erkenntnis des VwGH vom 27.07.2016 am 16.08.2016 beim BVwG eingelangt.

Der oben angeführte entscheidungswesentliche Sachverhalt gründet sich auf den Inhalt der Akten der belangten Behörde und des UVS Wien bzw. BVwG.

Die Strafbarkeitsverjährung ist somit bereits mit Ablauf des 24.08.2016 betreffend Spruchpunkte I.1 und I.4. des bekämpften Straferkenntnisses eingetreten (zur Berechnung vgl. Hauer/Leukauf (Hrsg.), Verwaltungsverfahren (2003), S. 1445).Die Strafbarkeitsverjährung ist somit bereits mit Ablauf des 24.08.2016 betreffend Spruchpunkte römisch eins.1 und römisch eins.4. des bekämpften Straferkenntnisses eingetreten (zur Berechnung vergleiche Hauer/Leukauf (Hrsg.), Verwaltungsverfahren (2003), S. 1445).

Es war spruchgemäß zu entscheiden.

3. Zu Spruchpunkt B)

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG, BGBl. Nr. 10/1984 i.d.F. BGBl. I Nr. 122/2013, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG, Bundesgesetzblatt Nr. 10 aus 1984, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 122 aus 2013,, hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (zur neuen Rechtslage nach § 50 VwGVG siehe die in Eder/Martschin/Schmid, Praxiskommentar (2017), § 34 VwGG, E 153 ff. zitierte Judikatur, wonach die Entscheidung über die Revision nicht von der geltend gemachten Rechtsfrage abhänge); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen (vgl. dazu die oben zitierte Judikatur zu § 31 Abs. 2 und § 45 Abs. 1 Z 2 VStG).Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung (zur neuen Rechtslage nach Paragraph 50, VwGVG siehe die in Eder/Martschin/Schmid, Praxiskommentar (2017), Paragraph 34, VwGG, E 153 ff. zitierte Judikatur, wonach die Entscheidung über die Revision nicht von der geltend gemachten Rechtsfrage abhänge); weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen vergleiche dazu die oben zitierte Judikatur zu Paragraph 31, Absatz 2 und Paragraph 45, Absatz eins, Ziffer 2, VStG).

Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.

Schlagworte

Behebung der Entscheidung, Dauerdelikt, Einstellung, ersatzlose
Behebung, Finanzmarktaufsicht, Geldstrafe, Strafbarkeitsverjährung,
Verfahrenseinstellung, Verjährung, Verjährungsfrist

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W172.2003092.1.00

Zuletzt aktualisiert am

10.08.2017

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

merken

Zurück Haftungsausschluss Vernetzungsmöglichkeiten