RS Vwgh 2004/1/29 98/17/0193

Der Umstand, dass ein auf einer als stillgelegt erklärten Fläche (für welche die Ausgleichszahlung beantragt wurde) angebauter Raps entgegen den gemeinschaftsrechtlichen Vorschriften als Konsumraps verkauft wurde, stellt eine für die Förderung relevante Veränderung bzw. Nichteinhaltung der Bedingungen für die Ausgleichszahlungen dar. Die Voraussetzungen für die Auszahlung der Förderung im Sinne des § 6 KPA-V 1994 waren somit insofern nicht gegeben.