Entscheidungsdatum
19.07.2017Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W106 2163917-1/2E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER über die Beschwerde des XXXX, gegen den Bescheid des Heerespersonalamtes vom 28.06.2017, GZ P1396205/2-HPA/2017, betreffend Wohnkostenbeihilfe, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch die Richterin Dr. Irene BICHLER über die Beschwerde des römisch 40 , gegen den Bescheid des Heerespersonalamtes vom 28.06.2017, GZ P1396205/2-HPA/2017, betreffend Wohnkostenbeihilfe, zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG als unbegründet abgewiesen.
B)
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
(19.07.2017)
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang und Sachverhalt:römisch eins. Verfahrensgang und Sachverhalt:
I.1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte mit ausgefülltem Formblatt vom 19.01.2017 die Zuerkennung von Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe. Darin gab er an, dass er seit 01.12.2016 Mitbewohner der verfahrensgegenständlichen Wohnung sei. Die monatlichen Wohnkosten in der Höhe von € 508,- bezahle er per Dauerauftrag an die Wohnbaugesellschaft. Mieterin der Wohnung sei seine Lebensgefährtin. Der BF bewohne gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin sowie dem gemeinsamen Sohn die Wohnung. Der beigeschlossene Mietvertrag weist die Lebensgefährtin des BF als Mieterin auf. Alle drei Personen sind seit 29.11.2016 mit Hauptwohnsitz an der verfahrensgegenständlichen Adresse gemeldet.römisch eins.1. Der Beschwerdeführer (BF) beantragte mit ausgefülltem Formblatt vom 19.01.2017 die Zuerkennung von Familienunterhalt und Wohnkostenbeihilfe. Darin gab er an, dass er seit 01.12.2016 Mitbewohner der verfahrensgegenständlichen Wohnung sei. Die monatlichen Wohnkosten in der Höhe von € 508,- bezahle er per Dauerauftrag an die Wohnbaugesellschaft. Mieterin der Wohnung sei seine Lebensgefährtin. Der BF bewohne gemeinsam mit seiner Lebensgefährtin sowie dem gemeinsamen Sohn die Wohnung. Der beigeschlossene Mietvertrag weist die Lebensgefährtin des BF als Mieterin auf. Alle drei Personen sind seit 29.11.2016 mit Hauptwohnsitz an der verfahrensgegenständlichen Adresse gemeldet.
I.2. Mit Bescheid vom 28.06.2017 wurde dem BF mit Spruchpunkt 1. ein Familienunterhalt von € 532,12 zuerkannt und wurde mit Spruchpunkt 2. der Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die antragsgegenständliche Wohnung abgewiesen.römisch eins.2. Mit Bescheid vom 28.06.2017 wurde dem BF mit Spruchpunkt 1. ein Familienunterhalt von € 532,12 zuerkannt und wurde mit Spruchpunkt 2. der Antrag auf Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe für die antragsgegenständliche Wohnung abgewiesen.
Die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Wohnung nicht um die eigene Wohnung des BF gemäß § 31 Abs. 1 und 2 HGG handle. Mieterin der Wohnung sei die Lebensgefährtin des BF. Aufgrund des Mietvertrages stehe der Lebensgefährtin das ausschließliche Recht zur Benützung der Wohnung zu und obliege ihr die Sicherstellung der betreffenden Zahlungen. Der BF habe allenfalls ein Recht zur Mitbenützung dieser Wohnung und zur Teilnahme am Haushalt der Lebensgefährtin.Die Zuerkennung von Wohnkostenbeihilfe wurde mit der Begründung abgewiesen, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Wohnung nicht um die eigene Wohnung des BF gemäß Paragraph 31, Absatz eins und 2 HGG handle. Mieterin der Wohnung sei die Lebensgefährtin des BF. Aufgrund des Mietvertrages stehe der Lebensgefährtin das ausschließliche Recht zur Benützung der Wohnung zu und obliege ihr die Sicherstellung der betreffenden Zahlungen. Der BF habe allenfalls ein Recht zur Mitbenützung dieser Wohnung und zur Teilnahme am Haushalt der Lebensgefährtin.
I.3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde mit der Begründung, dass der BF und seine Lebensgefährtin ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten, wenn die Miete nicht übernommen werde.römisch eins.3. Gegen diesen Bescheid erhob der BF fristgerecht Beschwerde mit der Begründung, dass der BF und seine Lebensgefährtin ihren Lebensunterhalt nicht bestreiten könnten, wenn die Miete nicht übernommen werde.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
II.1. Feststellungen (Sachverhalt):römisch zwei.1. Feststellungen (Sachverhalt):
Der unstrittige Sachverhalt ergibt sich aus dem oben dargestellten Verfahrensgang.
Der Beschwerde ist unzweifelhaft zu entnehmen, dass sie sich ausschließlich gegen die Versagung der Wohnkostenbeihilfe richtet.
II.2. Beweiswürdigung:römisch zwei.2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen konnten unmittelbar auf Grund der Aktenlage getroffen werden.
Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß § 24 Abs. 4 VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Art. 6 Abs. 1 der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, BGBl. Nr. 210/1958, noch Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gemäß Paragraph 24, Absatz 4, VwGVG Abstand genommen werden, da der Sachverhalt aus der Aktenlage in Verbindung mit der Beschwerde geklärt erscheint und eine mündliche Erörterung die weitere Klärung der Rechtssache nicht erwarten lässt. Dem Entfall der Verhandlung stehen auch weder Artikel 6, Absatz eins, der Konvention zum Schutze der Menschenrechte und Grundfreiheiten, Bundesgesetzblatt Nr. 210 aus 1958,, noch Artikel 47, der Charta der Grundrechte der Europäischen Union, ABl. Nr. C 83 vom 30.03.2010 S. 389 entgegen.
II.3. Rechtliche Beurteilung:römisch zwei.3. Rechtliche Beurteilung:
Gemäß § 6 BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gegenständlich liegt eine Einzelrichterzuständigkeit vor.
Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. I 2013/33 i.d.F. BGBl. I 2015/82, geregelt (§ 1 leg.cit.). Gemäß § 58 Abs. 2 VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.Das Verfahren der Verwaltungsgerichte mit Ausnahme des Bundesfinanzgerichtes ist durch das VwGVG, BGBl. römisch eins 2013/33 in der Fassung BGBl. römisch eins 2015/82, geregelt (Paragraph eins, leg.cit.). Gemäß Paragraph 58, Absatz 2, VwGVG bleiben entgegenstehende Bestimmungen, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Bundesgesetzes bereits kundgemacht wurden, in Kraft.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, BGBl. Nr. 194/1961, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, BGBl. Nr. 173/1950, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, BGBl. Nr. 29/1984, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des AVG mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, die Bestimmungen der Bundesabgabenordnung – BAO, Bundesgesetzblatt Nr. 194 aus 1961,, des Agrarverfahrensgesetzes – AgrVG, Bundesgesetzblatt Nr. 173 aus 1950,, und des Dienstrechtsverfahrensgesetzes 1984 – DVG, Bundesgesetzblatt Nr. 29 aus 1984,, und im Übrigen jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 1 VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß § 31 Abs. 1 VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz eins, VwGVG hat das Verwaltungsgericht die Rechtssache durch Erkenntnis zu erledigen, sofern die Beschwerde nicht zurückzuweisen oder das Verfahren einzustellen ist. Gemäß Paragraph 31, Absatz eins, VwGVG erfolgen die Entscheidungen und Anordnungen durch Beschluss, soweit nicht ein Erkenntnis zu fällen ist.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oderGemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn (1.) der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder
(2.) die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
Zu A)
Die relevante Bestimmung des § 31 Heeresgebührengesetzes 2001, BGBl. I Nr. 31/2001 (HGG 2001), lautet auszugsweise wie folgt:Die relevante Bestimmung des Paragraph 31, Heeresgebührengesetzes 2001, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 31 aus 2001, (HGG 2001), lautet auszugsweise wie folgt:
"Wohnkostenbeihilfe
Anspruch
§ 31. (1) Mit der Wohnkostenbeihilfe sind Anspruchsberechtigten jene Kosten abzugelten, die ihnen nachweislich während des Wehrdienstes für die erforderliche Beibehaltung jener eigenen Wohnung entstehen, in der sie nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), BGBl. Nr. 9/1992, gemeldet sind. Dabei gilt Folgendes:Paragraph 31, (1) Mit der Wohnkostenbeihilfe sind Anspruchsberechtigten jene Kosten abzugelten, die ihnen nachweislich während des Wehrdienstes für die erforderliche Beibehaltung jener eigenen Wohnung entstehen, in der sie nach den Bestimmungen des Meldegesetzes 1991 (MeldeG), Bundesgesetzblatt Nr. 9 aus 1992,, gemeldet sind. Dabei gilt Folgendes:
1. Ein Anspruch besteht nur für jene Wohnung, in der der Anspruchsberechtigte bereits zum Zeitpunkt der Wirksamkeit der Einberufung gegen Entgelt gewohnt hat.
2. 3. 4. (2) Als eigene Wohnung gelten Räumlichkeiten, die eine abgeschlossene Einheit bilden und in denen der Anspruchsberechtigte einen selbständigen Haushalt führt. Gehören die Räumlichkeiten zu einem Wohnungsverband, so müssen sie eine selbständige Benützbarkeit ohne Beeinträchtigung der anderen im Wohnungsverband liegenden Wohnungen gewährleisten.
(3) "
Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die vom BF bewohnte Unterkunft als eigene Wohnung im Sinne des § 31 Abs. 2 HGG 2001 zu qualifizieren ist.Im vorliegenden Fall ist zu prüfen, ob die vom BF bewohnte Unterkunft als eigene Wohnung im Sinne des Paragraph 31, Absatz 2, HGG 2001 zu qualifizieren ist.
Nach der ständigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes können als "eigene Wohnung" im Sinne des HGG 2001 nur solche Räumlichkeiten angesehen werden, die der Antragsteller auf Grund eines ihm zustehenden (dinglichen oder schuldrechtlichen) Rechtes benützen kann. Steht dieses Recht zur Benützung der Wohnung einer anderen Person als dem Wehrpflichtigen zu, liegt keine "eigene Wohnung" des Wehrpflichtigen vor. Dies gilt auch dann wenn der Antragsteller Untermieter in der gegenständlichen Wohnung ist oder der Nutzungsberechtigte ein naher Angehöriger ist (VwGH 26.01.2010, 2009/11/0271 mit weiteren Nachweisen).
Daher kommt es im vorliegenden Fall alleine darauf an, ob der BF nach den rechtlichen Gegebenheiten über eine eigene Wohnung im genannten Sinn verfügt. Dies ist aber zu verneinen, da sich aus dem vom BF vorgelegten Mietvertrag ergibt, dass seine Lebensgefährtin alleinige Mieterin der verfahrensgegenständlichen Wohnung ist. Daraus ergibt sich, dass die Lebensgefährtin zur Zahlung des Mietzinses verpflichtet ist – dies ungeachtet des Umstandes, dass die Mietkosten tatsächlich vom BF bezahlt werden. Aus den Angaben des BF geht auch eindeutig hervor, dass er lediglich Mitbewohner ist.
Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist daher im Ergebnis festzustellen, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Wohnung und keine "eigene Wohnung" im Sinne des § 31 Abs. 2 HGG des BF handelt.Vor dem Hintergrund der oben dargestellten Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs ist daher im Ergebnis festzustellen, dass es sich bei der verfahrensgegenständlichen Wohnung und keine "eigene Wohnung" im Sinne des Paragraph 31, Absatz 2, HGG des BF handelt.
Die geltende Rechtslage gewährt bei der gegebenen Sachlage keinen Spielraum, auf die vom BF geltend gemachten finanziellen Verhältnisse Rücksicht zu nehmen.
Dass es im Beschwerdefall bereits an der Tatbestandsvoraussetzung einer "eigenen Wohnung" im Sinne des § 31 Abs. 1 erster Satz und Abs. 2 HGG 2001 fehlt, hat die belangte Behörde zutreffend erkannt und ist daher nicht zu beanstanden.Dass es im Beschwerdefall bereits an der Tatbestandsvoraussetzung einer "eigenen Wohnung" im Sinne des Paragraph 31, Absatz eins, erster Satz und Absatz 2, HGG 2001 fehlt, hat die belangte Behörde zutreffend erkannt und ist daher nicht zu beanstanden.
Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen.
Die Revision ist gemäß Art 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung; weiters ist die vorliegende Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes auch nicht als uneinheitlich zu beurteilen. Auch liegen keine sonstigen Hinweise auf eine grundsätzliche Bedeutung der zu lösenden Rechtsfrage vor.
Wie oben unter eingehender Auseinandersetzung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dargestellt wurde, ist die hier zu lösende Rechtsfrage in dessen Rechtsprechung zu § 31 HGG eindeutig gelöst.Wie oben unter eingehender Auseinandersetzung mit der Judikatur des Verwaltungsgerichtshofs dargestellt wurde, ist die hier zu lösende Rechtsfrage in dessen Rechtsprechung zu Paragraph 31, HGG eindeutig gelöst.
Schlagworte
eigene Wohnung des Wehrpflichtigen, Mietvertrag, Monatsmiete,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W106.2163917.1.00Zuletzt aktualisiert am
08.09.2017
