Entscheidungsdatum
31.07.2017Norm
ASVG §293Spruch
W110 2126259-1/3E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 02.03.2016, GZ: 0001693199, Teilnehmernummer: XXXX , zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Dr. Peter CHVOSTA als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , gegen den Bescheid der GIS Gebühren Info Service GmbH vom 02.03.2016, GZ: 0001693199, Teilnehmernummer: römisch 40 , zu Recht erkannt:
A)
Die Beschwerde wird gemäß § 28 Abs. 1 und 2 VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:Die Beschwerde wird gemäß Paragraph 28, Absatz eins und 2 VwGVG mit der Maßgabe abgewiesen, dass der Spruch des angefochtenen Bescheides zu lauten hat:
"Der Antrag vom 30.12.2015 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen sowie auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt wird zurückgewiesen."
B)
Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgang:römisch eins. Verfahrensgang:
1. Mit dem am 30.12.2015 bei der belangten Behörde eingelangten formularmäßigen Antrag begehrte die Beschwerdeführerin die Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie die Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale.
2. Am 21.01.2016 erging dazu die Aufforderung der belangten Behörde an die Beschwerdeführerin u.a. zur Nachreichung von Unterlagen zum Nachweis des Vorliegens einer im Gesetz genannten Anspruchsgrundlage im Sinne einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand binnen einer Frist von zwei Wochen.
3. Die Beschwerdeführerin übermittelte hierauf eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt über die Leistungshöhe des an eines ihrer Kinder gewährten Pflegegeldes, einen Bescheid der Studienbeihilfenbehörde betreffend die Zuerkennung einer Studienbeihilfe, eine Schulbesuchsbestätigung für ein weiteres ihrer Kinder, einen formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale sowie einen Stromlieferungsvertrag mit dem darin näher bezeichneten Netzbetreiber samt Begleitschreiben.
4. Laut Aktenvermerk der belangten Behörde vom 15.02.2016 bezog der Ehemann der Beschwerdeführerin gemäß telefonischer Auskunft der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft eine Pension in der Höhe von € 2.290,18.
5. Mit Schreiben vom 15.02.2016 wurde der Beschwerdeführerin zum Ergebnis der Beweisaufnahme von der belangten Behörde mitgeteilt, dass ihr Haushaltsnettoeinkommen, die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze um monatlich € 425,34 überschreite und sie zur Nachreichung von Unterlagen zum Nachweis anrechenbarer Aufwendungen binnen einer Frist von zwei Wochen aufgefordert.
6. Mit Stellungnahme vom 27.02.2016 wies die Beschwerdeführerin darauf hin, dass ihr Ehemann zusätzlich zu seiner Pension lediglich eine Ausgleichszulage erhalte und die Familie sich daher in einer finanziell stark angespannten Lage befinde. Die Anspruchsgrundlage auf Gebührenbefreiung bestehe daher – entgegen den Angaben im verfahrenseinleitenden Antrag – richtigerweise auf Grund des Bezuges von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen. Dem Schreiben war ein Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 02.12.2015 betreffend die Höhe der ihrem Ehemann zuerkannten Erwerbsunfähigkeitspension, der Ausgleichszulage sowie des Kinderzuschusses beigeschlossen.
7. Mit dem angefochtenen Bescheid wies die belangte Behörde den Antrag der Beschwerdeführerin ab und führte u.a. begründend aus, dass das Haushaltseinkommen den für die Gebührenbefreiung maßgeblichen Richtsatz überschreite und die Beschwerdeführerin schriftlich dazu aufgefordert worden sei, fehlende Angaben bzw. Unterlagen nachzureichen. Die Beschwerdeführerin sei darauf hingewiesen worden, dass der Antrag abgewiesen werden müsse, falls die benötigten Unterlagen und Angaben nicht innerhalb von 14 Tagen nachgereicht würden.
8. Gegen diesen Bescheid erhob die Beschwerdeführerin fristgerecht die vorliegende Beschwerde, in welcher sie darauf hinwies, dass das von der belangten Behörde ermittelte Haushaltsnettoeinkommen unrichtig berechnet worden sei, da die monatlichen Aufwendungen u.a. für Strom, Wasser, Renovierungsarbeiten, Auto sowie die Studentenwohnungen für zwei ihrer Kinder nicht berücksichtigt worden seien. Der Beschwerde beigeschlossen war nochmals der bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vorgelegte Einkommenssteuerbescheid ihres Ehemannes für das Veranlagungsjahr 2014, dessen Freibetragsbescheid des Lohnsteuerfreibetrags für das Veranlagungsjahr 2016, der Behindertenausweis eines ihrer Kinder, eine Kostenaufschlüsselung der liegenschaftsbezogenen öffentlichen Abgaben für das Haus der Beschwerdeführerin, eine Rauchfangkehrerrechnung sowie ein Bescheid der Wohnortgemeinde der Beschwerdeführerin über die Höhe der vorgeschriebenen Kanalbenützungsgebühren.
9. Gemäß Aktenvermerk der belangten Behörde vom 21.04.2016 bestehe laut telefonischer Auskunft der Pensionsversicherungsanstalt aktuell ein Pensionsbezug (richtigerweise: des Ehemannes der Beschwerdeführerin) in der Höhe von € 2.290,18. Die den beiden studierenden Kindern zuerkannte Studienbeihilfe betrage monatlich jeweils € 442,00. Unter Berücksichtigung der in Abzug zu bringenden Positionen auf Grund der von der Beschwerdeführerin nachgereichten Unterlagen errechne sich daher ein Haushaltsnettoeinkommen in der Höhe von € 3.097,98.
10. Am 17.05.2016 legte die belangte Behörde die gegenständliche Beschwerde samt Verwaltungsakt dem Bundesverwaltungsgericht vor.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Folgender Sachverhalt steht fest:
1.1 Mit ihrem Antrag vom 20.12.2015 auf Befreiung von der Rundfunkgebühr für Fernseh- und Radioempfangseinrichtungen, auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sowie auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale legte die Beschwerdeführerin eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt vom Jänner 2012 über die Höhe des einem ihrer Kinder zuerkannten Pflegegeldes, den Einkommenssteuerbescheid ihres Ehemannes betreffend das Veranlagungsjahr 2014, worin außergewöhnliche Belastungen infolge der Behinderung eines Kindes in der Höhe von insgesamt € 551,40 anerkannt sind, einen Bescheid der Studienbeihilfenbehörde vom 09.10.2015 über die Gewährung der Studienbeihilfe ab September 2015 an ihre studierende Tochter in der Höhe von monatlich € 442,00, zwei Kontoauszüge betreffend die Höhe der Miete für das Studentenwohnheim für ihre beiden studierenden Kinder von monatlich jeweils € 180,00, einen Anhang zur Berechnung der einem ihrer Söhne ab September 2014 zuerkannten Studienbeihilfe in Höhe von monatlich € 442,00, eine Mitteilung des Amtes der Steiermärkischen Landesregierung vom 08.05.2015 über die Verlängerung des Benützungsvertrages für dessen Studentenwohnheim sowie ihre Meldebestätigung, die ihres Ehemannes und ihrer acht Kinder vor.
Zum Bestehen einer Anspruchsgrundlage gab die Beschwerdeführerin im verfahrenseinleitenden Antrag an, Bezieherin von Pflegegeld bzw. einer vergleichbaren Leistung zu sein.
1.2 Die belangte Behörde richtete daraufhin an die Beschwerdeführerin folgendes, mit 21.01.2016 datiertes Schreiben:
"[ ] Um Ihren Antrag weiter zu bearbeiten, benötigen wir von Ihnen noch folgende Angaben bzw. Unterlagen:
Dies können beispielsweise sein – bitte immer in Kopie:
* bei Berufstätigen die aktuelle Lohnbestätigung oder der letzte Einkommenssteuerbescheid
* bei Pensionisten die aktuelle Bestätigung über Pensionsbezüge
* bei Auszubildenden die Bestätigung der Lehrlingsentschädigungen
* bei Schülern und Studenten die Bescheide über Schüler- und Studienbeihilfen sowie Angabe der sonstigen Zuwendungen (Unterhaltszahlungen der Eltern) und Einkünfte (geringfügige Beschäftigung)
* bei Personen, die in der Landwirtschaft tätig sind, die Einheitswertbescheide
* sowie gegebenenfalls Bezüge von Alimenten bzw. sonstigen Unterhaltszahlungen
Bitte das aktuelle Einkommen und den gesetzlichen Anspruch von XXXX wie zum Beispiel eine aktuelle Mindestsicherung oder eine AMS Leistung, das Einkommen von XXXX und das Einkommen oder die Schulbesuchsbestätigung von XXXX nachreichen.Bitte das aktuelle Einkommen und den gesetzlichen Anspruch von römisch 40 wie zum Beispiel eine aktuelle Mindestsicherung oder eine AMS Leistung, das Einkommen von römisch 40 und das Einkommen oder die Schulbesuchsbestätigung von römisch 40 nachreichen.
Wir bitten Sie, die noch fehlenden Unterlagen innerhalb von zwei Wochen ab Zustellung dieses Schreibens nachzureichen. Bitte legen Sie Ihren Unterlagen unbedingt das beiliegende Formular "Deckblatt zur Nachreichung von Unterlagen" bei. Auf diese Weise ist eine rasche Bearbeitung Ihres Antrags möglich.
[ ]
Sollten uns bis zum Stichtag die benötigten Informationen und Unterlagen nicht vorliegen, müssen wir Ihren Antrag leider zurückweisen."
1.3 Mit dem am 12.02.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben übermittelte die Beschwerdeführerin eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark vom Jänner 2016 über die Leistungshöhe des einem weiteren ihrer Kinder zuerkannten Pflegegeldes, (in Ergänzung zu den bereits vorgelegten Unterlagen) den Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Graz vom 23.10.2014 über die Zuerkennung der Studienbeihilfe ab September 2014 an ihren studierenden Sohn in der Höhe von monatlich € 442,00, eine Schulbesuchsbestätigung der Höheren Technischen Bundeslehranstalt XXXX vom 17.09.2015 für einen ihrer Söhne, einen an die belangte Behörde gerichteten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale vom 28.01.2016 sowie einen Netzzugangsvertrag für die Stromlieferung des darin näher bezeichneten Netzbetreibers samt Bestätigungsschreiben zum Beginn der Stromlieferung vom 26.12.2016.1.3 Mit dem am 12.02.2016 bei der belangten Behörde eingelangten Schreiben übermittelte die Beschwerdeführerin eine Verständigung der Pensionsversicherungsanstalt, Landesstelle Steiermark vom Jänner 2016 über die Leistungshöhe des einem weiteren ihrer Kinder zuerkannten Pflegegeldes, (in Ergänzung zu den bereits vorgelegten Unterlagen) den Bescheid der Studienbeihilfenbehörde, Stipendienstelle Graz vom 23.10.2014 über die Zuerkennung der Studienbeihilfe ab September 2014 an ihren studierenden Sohn in der Höhe von monatlich € 442,00, eine Schulbesuchsbestätigung der Höheren Technischen Bundeslehranstalt römisch 40 vom 17.09.2015 für einen ihrer Söhne, einen an die belangte Behörde gerichteten formularmäßigen Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale vom 28.01.2016 sowie einen Netzzugangsvertrag für die Stromlieferung des darin näher bezeichneten Netzbetreibers samt Bestätigungsschreiben zum Beginn der Stromlieferung vom 26.12.2016.
1.4 Mit Stellungnahme vom 27.02.2016 übermittelte die Beschwerdeführerin einen Bescheid der Sozialversicherungsanstalt der gewerblichen Wirtschaft vom 02.12.2015, wonach ihrem Ehemann ab Dezember 2015 eine Erwerbsunfähigkeitspension sowie eine Ausgleichszulage und ein Kinderzuschusses in der Höhe von monatlich insgesamt netto € 2.262,99 zuerkannt wird.
1.5 Mit der verfahrensgegenständlichen Beschwerde übermittelte die Beschwerdeführerin den bereits mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vorgelegten Einkommenssteuerbescheid ihres Ehemannes für das Veranlagungsjahr 2014, dessen Freibetragsbescheid betreffend das Veranlagungsjahr 2016, den Behindertenausweis eines ihrer Söhne, eine Mitteilung der Wohnortgemeinde der Beschwerdeführerin vom 21.01.2016, wonach an öffentlichen Abgaben für Restmüll, Kanal sowie Grundsteuer ein Betrag von monatlich € 598,52 zu leisten ist, eine Rechnung des darin näher bezeichneten Rauchfangkehrers über die Höhe der für das Jahr 2016 zu entrichtenden Kehrgebühr von € 152,44 sowie der Jahresgebühr für die Zentralheizung von € 152,44 und einen Bescheid der Wohnortgemeinde der Beschwerdeführerin vom 11.02.2016, wonach ab 01.01.02016 eine Kanalbenützungsgebühr in der Höhe von €
921,25 zu leisten ist.
2. Beweiswürdigung:
Die Feststellungen beruhen auf den von der belangten Behörde vorgelegten Unterlagen sowie dem eigenen Vorbringen der Beschwerdeführerin.
3. Rechtlich folgt daraus:
Zu A) Abweisung der Beschwerde
3.1 Gemäß § 6 Abs. 1 des Rundfunkgebührengesetzes, BGBl. I 159/1999 idF BGBl. I 70/2016 (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig. Korrespondierend dazu sieht § 9 Abs. 6 Fernsprechentgeltzuschussgesetz, BGBl. I 142/2000 idF BGBl. I 81/2016 (im Folgenden: FeZG), die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in Verfahren zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH in Zusammenhang mit einer Zuschussleistung zu den Fernsprechentgelten vor.3.1 Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, des Rundfunkgebührengesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 159 aus 1999, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 70 aus 2016, (im Folgenden: RGG), ist das Bundesverwaltungsgericht zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH zuständig. Korrespondierend dazu sieht Paragraph 9, Absatz 6, Fernsprechentgeltzuschussgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 142 aus 2000, in der Fassung Bundesgesetzblatt Teil eins, 81 aus 2016, (im Folgenden: FeZG), die Zuständigkeit des Bundesverwaltungsgerichtes in Verfahren zur Entscheidung über Beschwerden gegen Bescheide der GIS Gebühren Info Service GmbH in Zusammenhang mit einer Zuschussleistung zu den Fernsprechentgelten vor.
Nach § 6 Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, BGBl. I 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.Nach Paragraph 6, Bundesverwaltungsgerichtsgesetz, Bundesgesetzblatt Teil eins, 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist. Mangels einer solchen gesetzlichen Anordnung liegt im gegenständlichen Fall Einzelrichterzuständigkeit vor.
3.2 Gemäß § 17 des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, BGBl. I 33/2013 (im Folgenden: VwGVG), sind – soweit nicht anderes bestimmt ist – auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.3.2 Gemäß Paragraph 17, des Verwaltungsgerichtsverfahrensgesetzes, Bundesgesetzblatt Teil eins, 33 aus 2013, (im Folgenden: VwGVG), sind – soweit nicht anderes bestimmt ist – auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG insbesondere die Bestimmungen des AVG und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in jenem Verfahren, das dem Verwaltungsgericht vorangegangen ist, angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
3.3 Auszugsweise lauten §§ 2 und 3 RGG folgendermaßen:3.3 Auszugsweise lauten Paragraphen 2 und 3 RGG folgendermaßen:
"§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des § 1 Abs. 1 in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach § 3 zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten."§ 2. (1) Wer eine Rundfunkempfangseinrichtung im Sinne des Paragraph eins, Absatz eins, in Gebäuden betreibt (Rundfunkteilnehmer), hat Gebühren nach Paragraph 3, zu entrichten. Dem Betrieb einer Rundfunkempfangseinrichtung ist deren Betriebsbereitschaft gleichzuhalten.
[ ]
§ 3. (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (§ 2 Abs. 2) zu entrichten und betragen fürParagraph 3, (1) Die Gebühren sind für jeden Standort (Paragraph 2, Absatz 2,) zu entrichten und betragen für
Radio-Empfangseinrichtungen .................................. 0,36
Euro
Fernseh-Empfangseinrichtungen ...............................1,16
Euro
monatlich.
[ ]
(5) Von den Gebühren nach Abs. 1 sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in §§ 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. Nr. 170/1970, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.(5) Von den Gebühren nach Absatz eins, sind auf Antrag jene Rundfunkteilnehmer zu befreien, bei denen die in Paragraphen 47 bis 49 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt Nr. 170 aus 1970,, genannten Voraussetzungen für eine Befreiung von der Rundfunkgebühr vorliegen.
[ ]"
Gemäß § 6 Abs. 2 RGG sind im Verfahren über Befreiungen überdies die §§ 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), BGBl. 170/1970, anzuwenden. Die im Beschwerdefall insoweit maßgebenden §§ 47 bis 51 der Fernmeldegebührenordnung lauten (auszugsweise):Gemäß Paragraph 6, Absatz 2, RGG sind im Verfahren über Befreiungen überdies die Paragraphen 50, 51 und 53 der Anlage zum Fernmeldegebührengesetz (Fernmeldegebührenordnung), Bundesgesetzblatt 170 aus 1970,, anzuwenden. Die im Beschwerdefall insoweit maßgebenden Paragraphen 47 bis 51 der Fernmeldegebührenordnung lauten (auszugsweise):
"Befreiungsbestimmungen
§ 47. (1) Über Antrag sind von der EntrichtungParagraph 47, (1) Über Antrag sind von der Entrichtung
zu befreien:
1. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;2. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;
3. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand,
4. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977,
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz,
6. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992,
7. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit.
(2) Über Antrag sind ferner zu befreien:
1. Von der Rundfunkgebühr für Radio- und Fernseh-Empfangseinrichtungen
a) Blindenheime, Blindenvereine,
b) Pflegeheime für hilflose Personen,
wenn der Rundfunk- oder Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.
2. Von der Rundfunkgebühr für Fernseh-Empfangseinrichtungen
a) Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen;
b) Heime für solche Personen,
wenn der Fernsehempfang diesen Personen zugute kommt.
§ 48. (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach § 47 ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.Paragraph 48, (1) Die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung an Personen nach Paragraph 47, ist jedoch dann unzulässig, wenn das Haushalts-Nettoeinkommen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um mehr als 12% übersteigt.
(2) Die Bestimmungen des Abs. 1 finden auf die nach § 47 Abs. 2 Z 1 und Z 2 lit. b anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.(2) Die Bestimmungen des Absatz eins, finden auf die nach Paragraph 47, Absatz 2, Ziffer eins und Ziffer 2, Litera b, anspruchsberechtigte Personengruppe keine Anwendung.
(3) Nettoeinkommen im Sinne des Abs. 1 ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.(3) Nettoeinkommen im Sinne des Absatz eins, ist die Summe sämtlicher Einkünfte in Geld oder Geldeswert nach Ausgleich mit Verlusten und vermindert um die gesetzlich geregelten Abzüge.
(4) Bei Ermittlung des Nettoeinkommens sind Leistungen auf Grund des Familienlastenausgleichsgesetzes 1967, Kriegsopferrenten, Heeresversorgungsrenten, Opferfürsorgerenten, Verbrechensopferrenten sowie Unfallrenten und das Pflegegeld nicht anzurechnen. Nicht anzurechnen sind außerdem die Einkünfte der am Standort einer zu pflegenden Person lebenden Pflegeperson, die aus den Einkünften anderer im Haushalt lebender Personen bestritten werden.
(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Abs. 1, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:(5) Übersteigt das Nettoeinkommen die für eine Gebührenbefreiung maßgebliche Betragsgrenze nach Absatz eins,, kann der Befreiungswerber als abzugsfähige Ausgaben geltend machen:
1. den Hauptmietzins einschließlich der Betriebskosten im Sinne des Mietrechtsgesetzes, des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes und anderer vergleichbarer mieterschützender Gesetze, wobei eine gewährte Mietzinsbeihilfe anzurechnen ist; besteht kein Rechtsverhältnis nach dem Mietrechtsgesetz, dem Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetz oder anderen vergleichbaren mieterschützenden Gesetzen, so ist ein monatlicher Pauschalbetrag in der Höhe von 140,00 Euro als Wohnaufwand anzurechnen,
2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der §§ 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.2. anerkannte außergewöhnliche Belastungen im Sinne der Paragraphen 34 und 35 des Einkommensteuergesetzes 1988, Ausgaben im Zusammenhang mit einer 24-Stunden-Betreuung können auch geltend gemacht werden, wenn der Bezug eines Zuschusses des Sozialministeriumservice zur Unterstützung der 24-Stunden Betreuung nachgewiesen wird.
§ 49. Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:Paragraph 49, Eine Gebührenbefreiung setzt ferner voraus:
1. Der Antragsteller muss an dem Standort, für welchen er die Befreiung von der Rundfunkgebühr beantragt, seinen Hauptwohnsitz haben,
2. der Antragsteller muss volljährig sein,
3. der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Gebührenbefreiung vorgeschoben sein,
4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß § 47 Abs. 2 eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.4. eine Befreiung darf nur für die Wohnung des Antragstellers ausgesprochen werden. In Heimen oder Vereinen gemäß Paragraph 47, Absatz 2, eingerichtete Gemeinschaftsräume gelten für Zwecke der Befreiung als Wohnung.
§ 50. (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:Paragraph 50, (1) Das Vorliegen des Befreiungsgrundes ist vom Antragsteller nachzuweisen, und zwar:
1. in den Fällen des § 47 Abs. 1 durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,1. in den Fällen des Paragraph 47, Absatz eins, durch den Bezug einer der dort genannten Leistungen,
2. im Falle der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens.
(2) Der Antragsteller hat anlässlich seines Antrages Angaben zum Namen, Vornamen und Geburtsdatum aller in seinem Haushalt lebenden Personen zu machen. Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist, sofern der Antragsteller und alle in seinem Haushalt lebenden Personen dem schriftlich zugestimmt haben, berechtigt, diese Angaben im Wege des ZMR auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen, wobei die Anschrift als Auswahlkriterium vorgesehen werden kann.
[ ]
(4) Die GIS Gebühren Info Service GmbH ist berechtigt, den Antragsteller zur Vorlage sämtlicher für die Berechnung des Haushalts-Nettoeinkommens erforderlichen Urkunden aufzufordern.
(5) Die GIS Gebühren Info Service GmbH kann die in Betracht kommenden Träger der Sozialversicherung um Auskunft über das Bestehen der für die Befreiung maßgeblichen Voraussetzungen ersuchen, wenn berechtigte Zweifel an der Richtigkeit der Angaben des Antragstellers bestehen; diese sind ihrerseits zur kostenfreien Auskunft verpflichtet.
(6) Die Gesellschaft darf die ermittelten Daten ausschließlich zum Zweck der Vollziehung dieses Bundesgesetzes verwenden; sie hat dafür Sorge zu tragen, dass die Daten nur im zulässigen Umfang verwendet werden und hat Vorkehrungen gegen Missbrauch zu treffen.
§ 51. (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß § 50 erforderlichen Nachweise anzuschließen.Paragraph 51, (1) Befreiungsanträge sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Dem Antrag sind die gemäß Paragraph 50, erforderlichen Nachweise anzuschließen.
(2) Die Gebührenbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in § 47 genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. [ ]"(2) Die Gebührenbefreiung ist mit höchstens fünf Jahren zu befristen. Bei Festsetzen der Befristung ist insbesondere Bedacht auf die Art, die Dauer und den Überprüfungszeitraum der in Paragraph 47, genannten Anspruchsberechtigung zu nehmen. [ ]"
Die §§ 3 und 4 FeZG lauten auszugsweise folgendermaßen:Die Paragraphen 3 und 4 FeZG lauten auszugsweise folgendermaßen:
§ 3. (1) Eine Zuschussleistung setzt voraus:Paragraph 3, (1) Eine Zuschussleistung setzt voraus:
1. Der Antragsteller darf nicht bereits für einen Zugang zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt beziehen (Doppelbezugsverbot), insbesondere darf pro Haushalt nur eine Zuschussleistung nach diesem Bundesgesetz bezogen werden.
2. Der Antragsteller darf nicht von anderen Personen zur Erlangung der Zuschussleistung vorgeschoben sein;
3. der Zugang zum öffentlichen Kommunikationsnetz darf nicht für geschäftliche Zwecke genutzt werden;
4. der Antragsteller muss volljährig sein.
(2) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben (Z 1) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Z 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:(2) Sofern die Voraussetzungen des Absatz eins, gegeben (Ziffer eins,) bzw. vom Antragsteller glaubhaft gemacht worden sind (Ziffer 2 und 3), haben über Antrag folgende Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt:
1. Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen oder diesen Zuwendungen vergleichbare sonstige wiederkehrende Leistungen versorgungsrechtlicher Art der öffentlichen Hand;
2. Bezieher von Leistungen nach dem Arbeitslosenversicherungsgesetz 1977;
3. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktförderungsgesetz;
4. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, BGBl. Nr. 313/1994;4. Bezieher von Beihilfen nach dem Arbeitsmarktservicegesetz, Bundesgesetzblatt Nr. 313 aus 1994,;
5. Bezieher von Beihilfen nach dem Studienförderungsgesetz 1992;
6. Bezieher von Leistungen und Unterstützungen aus der Sozialhilfe oder der freien Wohlfahrtspflege oder aus sonstigen öffentlichen Mitteln wegen sozialer Hilfsbedürftigkeit;
7. Bezieher von Pflegegeld oder einer vergleichbaren Leistung;
8. Gehörlose und schwer hörbehinderte Personen, sofern die technische Ausgestaltung des Zuganges zum öffentlichen Kommunikationsnetz eine Nutzung für sie ermöglicht;
sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß § 2 Abs. 2 und § 2 Abs. 3 dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.sofern das Haushalts-Nettoeinkommen gemäß Paragraph 2, Absatz 2 und Paragraph 2, Absatz 3, dieser Personen den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um nicht mehr als 12% übersteigt.
(3) Sofern die Voraussetzungen des Abs. 1 gegeben sind, haben über Antrag Heime für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt, sofern die Zugänglichkeit und die technische Ausgestaltung des Zugangs zum öffentlichen Kommunikationsnetz zur Nutzung durch die im Heim aufhältigen gehörlosen und/oder schwer hörbehinderten Personen gegeben ist.(3) Sofern die Voraussetzungen des Absatz eins, gegeben sind, haben über Antrag Heime für gehörlose und schwer hörbehinderte Personen Anspruch auf Zuschussleistungen zum Fernsprechentgelt, sofern die Zugänglichkeit und die technische Ausgestaltung des Zugangs zum öffentlichen Kommunikationsnetz zur Nutzung durch die im Heim aufhältigen gehörlosen und/oder schwer hörbehinderten Personen gegeben ist.
§ 4. (1) Anträge auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Darin hat der Antragsteller insbesondere den gemäß § 11 vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.Paragraph 4, (1) Anträge auf Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt sind unter Verwendung des hiefür aufgelegten Formulars bei der GIS Gebühren Info Service GmbH einzubringen. Darin hat der Antragsteller insbesondere den gemäß Paragraph 11, vertraglich verpflichteten Betreiber anzugeben, bei welchem er beabsichtigt, eine allenfalls zuerkannte Zuschussleistung einzulösen.
(2) Das Vorliegen eines Zuschussgrundes im Sinne des § 3 Abs. 2 und 3 ist vom Antragsteller nachzuweisen. Dies hat für die Fälle des § 3 Abs. 2 durch den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen, in Fällen der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens zu erfolgen. ( )(2) Das Vorliegen eines Zuschussgrundes im Sinne des Paragraph 3, Absatz 2 und 3 ist vom Antragsteller nachzuweisen. Dies hat für die Fälle des Paragraph 3, Absatz 2, durch den Nachweis des Bezuges einer der dort genannten Leistungen, in Fällen der Gehörlosigkeit oder schweren Hörbehinderung durch eine ärztliche Bescheinigung oder durch einen vergleichbaren Nachweis über den Verlust des Gehörvermögens zu erfolgen. ( )
(4) Die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sind durch ein Zeugnis des örtlich zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. Der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne des § 2 Abs. 2 und Abs. 3 zu umfassen. ( )"(4) Die Einkommensverhältnisse des Antragstellers und aller mit ihm im gemeinsamen Haushalt lebenden Personen sind durch ein Zeugnis des örtlich zuständigen Finanzamtes nachzuweisen. Der Nachweis hat die Summe sämtlicher Einkünfte im Sinne des Paragraph 2, Absatz 2 und Absatz 3, zu umfassen. ( )"
Die Fernmeldegebührenordnung enthält also die Verpflichtung des Antragstellers, den Grund für die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch den Bezug einer der in § 47 Abs. 1 leg. cit. genannten Leistungen nachzuweisen. Die erforderlichen Nachweise sind gemäß § 51 Abs. 1 zweiter Satz leg. cit. dem Antrag anzuschließen. Gemäß § 4 Abs. 2 FeZG hat der Antragsteller um eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zu erhalten ebenfalls das Vorliegen des Zuschussgrundes iSd § 3 Abs. 2 leg. cit. durch Nachweis des Bezugs einer der in § 3 Abs. 2 leg. cit. genannten Leistungen nachzuweisen.Die Fernmeldegebührenordnung enthält also die Verpflichtung des Antragstellers, den Grund für die Befreiung von der Rundfunkgebühr durch den Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, leg. cit. genannten Leistungen nachzuweisen. Die erforderlichen Nachweise sind gemäß Paragraph 51, Absatz eins, zweiter Satz leg. cit. dem Antrag anzuschließen. Gemäß Paragraph 4, Absatz 2, FeZG hat der Antragsteller um eine Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt zu erhalten ebenfalls das Vorliegen des Zuschussgrundes iSd Paragraph 3, Absatz 2, leg. cit. durch Nachweis des Bezugs einer der in Paragraph 3, Absatz 2, leg. cit. genannten Leistungen nachzuweisen.
3.4 Im vorliegenden Fall wurden von der Beschwerdeführerin im Zeitpunkt der Antragstellung die gemäß Fernmeldegebührenordnung bzw. FeZG geforderten Nachweise nicht vollständig erbracht. Aus den mit dem verfahrenseinleitenden Antrag vorgelegten Unterlagen ergab sich lediglich der Pflegegeldbezug eines ihrer Kinder, nicht jedoch der Beschwerdeführerin selbst, sodass ein Nachweis der Anspruchsberechtigung der Beschwerdeführerin als Antragstellerin fehlte.
Im Beschwerdefall lag daher ein Mangel des verfahrenseinleitenden Antrags vor, weshalb ein Verbesserungsauftrag der belangten Behörde erforderlich war. Gemäß § 13 Abs. 3 AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Als Mangel ist insbesondere das Fehlen von Belegen anzusehen, wenn die Partei auf Grund des Gesetzes erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind (VwGH 16.09.2009, 2008/05/0206).Im Beschwerdefall lag daher ein Mangel des verfahrenseinleitenden Antrags vor, weshalb ein Verbesserungsauftrag der belangten Behörde erforderlich war. Gemäß Paragraph 13, Absatz 3, AVG ermächtigen Mängel schriftlicher Anbringen die Behörde nicht zur Zurückweisung. Die Behörde hat vielmehr von Amts wegen unverzüglich deren Behebung zu veranlassen und kann dem Einschreiter die Behebung des Mangels innerhalb einer angemessenen Frist mit der Wirkung auftragen, dass das Anbringen nach fruchtlosem Ablauf dieser Frist zurückgewiesen wird. Wird der Mangel rechtzeitig behoben, so gilt das Anbringen als ursprünglich richtig eingebracht. Als Mangel ist insbesondere das Fehlen von Belegen anzusehen, wenn die Partei auf Grund des Gesetzes erkennen konnte, welche Unterlagen erforderlich sind (VwGH 16.09.2009, 2008/05/0206).
Mit Schreiben vom 21.01.2016 wurde die Beschwerdeführerin deshalb aufgefordert, einen Nachweis über das Vorliegen einer Anspruchsgrundlage durch den Bezug einer der im Gesetz genannten Leistungen iSe sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand nachzureichen sowie ergänzende Unterlagen zum Nachweis der Höhe des Gesamthaushaltsnettoeinkommens vorzulegen. Die von der belangten Behörde zur Vorlage der angeforderten Unterlagen gesetzte Frist war dabei angemessen. Die Beschwerdeführerin hat diesen Verbesserungsauftrag trotz hinreichend konkreter Aufforderung seitens der belangten Behörde jedoch bis zur Bescheiderlassung nicht erfüllt.
Aus den vorgelegten Nachweisen ergibt sich, dass nicht die Beschwerdeführerin eine der in
§ 47 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 FeZG angeführten Leistungen bezieht sondern lediglich ihr Ehemann, auf Grund der Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension sowie zwei ihrer Kinder, die ein Pflegegeld erhalten. Diese sind jedoch im vorliegenden Fall nicht Antragsteller, sodass es an einer notwendigen Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt fehlt, da die Beschwerdeführerin – anders als etwa ihr Ehemann – nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört.Paragraph 47, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG angeführten Leistungen bezieht sondern lediglich ihr Ehemann, auf Grund der Zuerkennung einer Erwerbsunfähigkeitspension sowie zwei ihrer Kinder, die ein Pflegegeld erhalten. Diese sind jedoch im vorliegenden Fall nicht Antragsteller, sodass es an einer notwendigen Anspruchsvoraussetzung für die Zuerkennung einer Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt fehlt, da die Beschwerdeführerin – anders als etwa ihr Ehemann – nicht zum anspruchsberechtigten Personenkreis gehört.
In ihrer Stellungnahme vom 27.02.2016 verwies die Beschwerdeführerin dazu selbst darauf, dass vor dem Hintergrund, dass ihr Ehemann Bezieher von Leistungen nach pensionsrechtlichen Bestimmungen ist, die Angaben im verfahrenseinleitenden Antrag im Hinblick auf das Bestehen einer Anspruchsgrundlage insoweit zu korrigieren seien. Der Bezug einer der im Gesetz genannten Leistungen durch die Beschwerdeführerin selbst wird von ihr aber weder behauptet noch nachgewiesen.
Da von der Beschwerdeführerin somit bis zur Bescheiderlassung die erforderlichen Nachweise nicht vollständig erbracht wurden, war der verfahrenseinleitende Antrag nicht auf Grund einer Richtsatzüberschreitung abzuweisen, sondern mangels Vorliegens einer für eine Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung notwendigen Anspruchsvoraussetzung zurückzuweisen.
Die Tatsache, dass die belangte Behörde verfahrensgegenständlich von einer Richtsatzüberschreitung des Gesamthaushaltsnettoeinkommens der Beschwerdeführerin ausgegangen und auf Grundlage dessen einen abweisenden Bescheid erlassen hat, vermag nichts daran zu ändern, dass der Beschwerdeführerin ausreichend Möglichkeit zur Mitwirkung an der Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts im Hinblick auf den Nachweis des Bestehens eines Anspruchsgrundes geboten wurde. Im Schreiben der belangten Behörde vom 21.01.2016 wurde die Beschwerdeführerin dazu ausdrücklich und hinreichend konkret zur Ergänzung ihres Vorbringens und Vorlage entsprechend bezeichneter Unterlagen zum Nachweis des Bezugs einer der im Gesetz genannten Leistungen im Sinne einer sozialen Transferleistung der öffentlichen Hand aufgefordert und ihr insoweit ausreichend Parteiengehör eingeräumt. Die dazu vorgelegten Unterlagen sind insoweit jedoch unvollständig geblieben.
Die Beschwerdeführerin, die den Antrag gestellt hat, erfüllt damit nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr sowie der Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, da weder ein Bezug einer der in § 47 Abs. 1 leg. cit. genannten Leistungen noch ein Zuschussgrund gemäß § 3 Abs. 2 leg. cit. vorliegt.Die Beschwerdeführerin, die den Antrag gestellt hat, erfüllt damit nicht die Anspruchsvoraussetzungen für eine Befreiung von der Entrichtung der Rundfunkgebühr sowie der Zuerkennung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt, da weder ein Bezug einer der in Paragraph 47, Absatz eins, leg. cit. genannten Leistungen noch ein Zuschussgrund gemäß Paragraph 3, Absatz 2, leg. cit. vorliegt.
Da der verfahrenseinleitende Antrag damit mangelhaft geblieben ist, war die Beschwerde mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids auf "Zurückweisung" abgeändert wurde, abzuweisen (vgl. zu dieser Vorgehensweise VfGH 18.06.2014, G5/2014).Da der verfahrenseinleitende Antrag damit mangelhaft geblieben ist, war die Beschwerde mit der Maßgabe, dass der Spruch des angefochtenen Bescheids auf "Zurückweisung" abgeändert wurde, abzuweisen vergleiche zu dieser Vorgehensweise VfGH 18.06.2014, G5/2014).
3.5 Obiter sei darauf hingewiesen, dass – wie auch von der belangten Behörde richtig festgestellt – im Beschwerdefall eine Richtsatzüberschreitung des für die Gebührenbefreiung bzw. Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt maßgeblichen Haushaltseinkommens vorliegt.
Die "für eine Gebührenbefreiung [bzw. Zuschussleistung] maßgebliche Betragsgrenze" des Haushaltsnettoeinkommens, das sich aus der Summe der Einkünfte aller im gemeinsamen Haushalt mit dem Befreiungswerber lebenden Personen zusammensetzt (§ 48 Abs. 5 iVm Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs 2 FeZG), ergibt sich aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt (vgl. § 293 ASVG, § 150 GSVG und § 141 BSVG) sowie dessen Erhöhung um 12 % und beträgt 2017 für einen Zweipersonenhaushalt € 1.494,27. Für jede weitere haushaltszugehörige Person ist ein Betrag von €Die "für eine Gebührenbefreiung [bzw. Zuschussleistung] maßgebliche Betragsgrenze" des Haushaltsnettoeinkommens, das sich aus der Summe der Einkünfte aller im gemeinsamen Haushalt mit dem Befreiungswerber lebenden Personen zusammensetzt (Paragraph 48, Absatz 5, in Verbindung mit Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG), ergibt sich aus dem Ausgleichszulagen-Richtsatz für einen Ein- oder Mehrpersonenhaushalt vergleiche Paragraph 293, ASVG, Paragraph 150, GSVG und Paragraph 141, BSVG) sowie dessen Erhöhung um 12 % und beträgt 2017 für einen Zweipersonenhaushalt € 1.494,27. Für jede weitere haushaltszugehörige Person ist ein Betrag von €
153,78 hinzuzurechnen. Bei einem Zehnpersonenhaushalt ist daher ein Befreiungsrichtsatz von € 2.724,51 maßgeblich. Aus den von der Beschwerdeführerin vorgelegten Unterlagen ergibt sich aus der Summe der Bezüge ein Gesamtnettoeinkommen von € 3.146,99 (Studienbeitrag der beiden studierenden Kinder in der Höhe von je € 442,00 zuzüglich der Erwerbsunfähigkeitspension des Ehemannes von € 2.262,99). Unter Berücksichtigung der im Einkommens- bzw. Freibetragsbescheid anerkannten außergewöhnlichen Belastungen von monatlich € 45,95 (€ 551,40/12) sowie unter Abzug der Wohnkostenpauschale von € 140,00 errechnet sich ein maßgebliches Haushaltsnettoeinkommen von €
2.961,01. Das Haushaltsnettoeinkommen liegt damit über der in § 48 Abs. 1 Fernmeldegebührenordnung bzw. § 3 Abs. 2 FeZG genannten Wert-Grenze, d.h. das Haushaltseinkommen überschreitet den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Zehnpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um 12%.2.961,01. Das Haushaltsnettoeinkommen liegt damit über der in Paragraph 48, Absatz eins, Fernmeldegebührenordnung bzw. Paragraph 3, Absatz 2, FeZG genannten Wert-Grenze, d.h. das Haushaltseinkommen überschreitet den für die Gewährung einer Ausgleichszulage für einen Zehnpersonenhaushalt festgesetzten Richtsatz um 12%.
Insofern die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Wohnkosten verlangt, ist auf § 48 Abs. 5 Fernmeldegebührenordnung zu verweisen, wonach in Fällen in den kein Bestandsverhältnis vorliegt, lediglich eine Pauschalbetrag vonInsofern die Beschwerdeführerin die Berücksichtigung der tatsächlichen Aufwendungen für Wohnkosten verlangt, ist auf Paragraph 48, Absatz 5, Fernmeldegebührenordnung zu verweisen, wonach in Fällen in den kein Bestandsverhältnis vorliegt, lediglich eine Pauschalbetrag von
€ 140,00 in Abzug gebracht werden kann.
Selbst wenn man daher - der Ansicht der belangten Behörde folgend - nicht einen Mangel iSd § 13 Abs. 3 AVG annehmen und stattdessen davon ausgehen würde, dass der Antrag der Beschwerdeführerin nicht zurückzuweisen sondern infolge Richtsatzüberschreitung abzuweisen gewesen wäre, ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin durch die Abweisung an Stelle einer Zurückweisung im vorliegenden Fall nicht in einem Recht verletzt sein kann.Selbst wenn man daher - der Ansicht der belangten Behörde folgend - nicht einen Mangel iSd Paragraph 13, Absatz 3, AVG annehmen und stattdessen davon ausgehen würde, dass der Antrag der Beschwerdeführerin nicht zurückzuweisen sondern infolge Richtsatzüberschreitung abzuweisen gewesen wäre, ist zu bemerken, dass die Beschwerdeführerin durch die Abweisung an Stelle einer Zurückweisung im vorliegenden Fall nicht in einem Recht verletzt sein kann.
Die Beschwerde war daher als unbegründet abzuweisen.
Das Bundesverwaltungsgericht sieht sich jedoch veranlasst festzuhalten, dass die vorliegende abschlägige Entscheidung einer neuerlichen Antragstellung bei der GIS Gebühren Info Service GmbH hinsichtlich der Befreiung von der Rundfunkgebühr bzw. der Gewährung einer Zuschussleistung zum Fernsprechentgelt nicht entgegensteht.
Ergänzend sei noch darauf hingewiesen, dass die Zuständigkeit über die Entscheidung in Bezug auf den Antrag auf Befreiung von der Entrichtung der Ökostrompauschale bei den ordentlichen Gerichten liegt.
3.6 Gemäß § 24 Abs. 1 iVm Abs. 4 VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen. Der Sachverhalt war als solcher geklärt und nicht ergänzungsbedürftig. Auch die Beschwerde hat keine Fragen aufgeworfen, welche die Durchführung einer Verhandlung nahe gelegt hätten. Zudem hat keine der Parteien die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.3.6 Gemäß Paragraph 24, Absatz eins, in Verbindung mit Absatz 4, VwGVG konnte das Bundesverwaltungsgericht im vorliegenden Fall von einer mündlichen Verhandlung absehen. Der Sachverhalt war als solcher geklärt und nicht ergänzungsbedürftig. Auch die Beschwerde hat keine Fragen aufgeworfen, welche die Durchführung einer Verhandlung nahe gelegt hätten. Zudem hat keine der Parteien die Durchführung einer mündlichen Verhandlung beantragt.
Zu B) Unzulässigkeit der Revision:
Die Revision ist gemäß § 25a Abs. 1 VwGG iVm Art. 133 Abs. 4 B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vgl. VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).Die Revision ist gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG in Verbindung mit Artikel 133, Absatz 4, B-VG unzulässig, da der gegenständliche Fall nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Die Gesetzeslage erscheint im entscheidungswesentlichen Zusammenhang insgesamt klar und eindeutig (zur Unzulässigkeit einer Revision aus diesem Grunde vergleiche VwGH 27.08.2014, Ra 2014/05/0007 mwN).
Schlagworte
angemessene Frist, Anspruchsberechtigter, Einkommensnachweis,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W110.2126259.1.00Zuletzt aktualisiert am
23.08.2017
