Entscheidungsdatum
01.08.2017Norm
B-VG Art.133 Abs4Spruch
W114 2113017-1/4E
IM NAMEN DER REPUBLIK!
Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ als Einzelrichter über die Beschwerde von XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, vom 21.04.2015 gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien vom 26.03.2015, AZ II/4-EBP/12-124754212, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2012 zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Bernhard DITZ als Einzelrichter über die Beschwerde von römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , vom 21.04.2015 gegen den Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien vom 26.03.2015, AZ II/4-EBP/12-124754212, betreffend die Einheitliche Betriebsprämie 2012 zu Recht erkannt:
A.I.)
Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis zu gewähren ist, wobei von der Verhängung einer Flächensanktion gemäß Art. 58 Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 abzusehen ist.Der Beschwerde wird insofern stattgegeben, als römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , für das Antragsjahr 2012 eine Einheitliche Betriebsprämie nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis zu gewähren ist, wobei von der Verhängung einer Flächensanktion gemäß Artikel 58, Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, abzusehen ist.
A.II.) Die AMA hat gemäß § 19 Abs. 3 MOG 2007 nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen hinsichtlich der Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 durchzuführen und das Ergebnis XXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX, bescheidmäßig mitzuteilen.A.II.) Die AMA hat gemäß Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007 nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen hinsichtlich der Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie für das Antragsjahr 2012 durchzuführen und das Ergebnis römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 , bescheidmäßig mitzuteilen.
B.)
Die ordentliche Revision ist nicht zulässig.
Text
ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:
I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang
1. Am 05.04.2012 stelltenXXXX, XXXX, XXXX, BNr. XXXX (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen.1. Am 05.04.2012 stelltenXXXX, römisch 40 , römisch 40 , BNr. römisch 40 (im Weiteren: Beschwerdeführer oder BF) einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2012 für die in den Beilagen Flächenbogen 2012 und Flächennutzung 2012 näher konkretisierten Flächen.
2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX) und die Alm mit der BNr. XXXX (im Weiteren: XXXX), für die von deren Almbewirtschafterinnen für das Antragsjahr 2012 ebenfalls entsprechende MFAs gestellt wurden. Dabei wurden in der jeweiligen Beilage Flächennutzung 2012 für die XXXX 109,27 ha, für die XXXX 116,83 ha und für die XXXX 279 ha Almfutterfläche beantragt.2. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die Alm mit der BNr. römisch 40 (im Weiteren: römisch 40 ), die Alm mit der BNr. römisch 40 (im Weiteren: römisch 40 ) und die Alm mit der BNr. römisch 40 (im Weiteren: römisch 40 ), für die von deren Almbewirtschafterinnen für das Antragsjahr 2012 ebenfalls entsprechende MFAs gestellt wurden. Dabei wurden in der jeweiligen Beilage Flächennutzung 2012 für die römisch 40 109,27 ha, für die römisch 40 116,83 ha und für die römisch 40 279 ha Almfutterfläche beantragt.
3. Am 14.08.2012 und 24.09.2012 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 279 ha nur eine solche im Ausmaß von 101,86 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der die XXXX bewirtschaftenden Agrargemeinschaft mit Schreiben vom 01.10.2012, AZ GB I/TPD/117848797, zum Parteiengehör übermittelt.3. Am 14.08.2012 und 24.09.2012 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 279 ha nur eine solche im Ausmaß von 101,86 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der die römisch 40 bewirtschaftenden Agrargemeinschaft mit Schreiben vom 01.10.2012, AZ GB I/TPD/117848797, zum Parteiengehör übermittelt.
4. Am 28.11.2012 fand auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführer in ihrer Anwesenheit eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten beihilfefähigen Fläche von 16,59 ha nur eine solche im Ausmaß von 16,34 ha ermittelt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 13.12.2012, AZ GB I/TPD/118883106, zum Parteiengehör übermittelt. Die Beschwerdeführer haben – offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend – zu diesem Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
5. Die Almfutterfläche für das Antragsjahr 2012 auf der XXXX wurde vom Bewirtschafter dieser Alm am 05.12.2012 auf 95,37 ha korrigiert.5. Die Almfutterfläche für das Antragsjahr 2012 auf der römisch 40 wurde vom Bewirtschafter dieser Alm am 05.12.2012 auf 95,37 ha korrigiert.
6. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen auf der XXXX und dem Heimbetrieb der BF berücksichtigend wurde mit Bescheid des Vorstandes für den GB II der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 25.04.2013, AZ II/7-EBP/12-119526118, der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2012 abgewiesen und ausgesprochen, dass ein zusätzlicher Betrag in Höhe von EUR XXXXeinbehalten werde, zumal Flächenabweichungen von über 50 % festgestellt worden wären. In der Begründung führt die AMA unter Verweis auf ein Schreiben "Auszahlung Einheitliche Betriebsprämie 2012", AZ 30/II/7/21, aus, dass die Futterflächen der XXXX und der XXXX vorerst noch nicht berücksichtigt werden könnten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.6. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen auf der römisch 40 und dem Heimbetrieb der BF berücksichtigend wurde mit Bescheid des Vorstandes für den GB römisch zwei der Agrarmarkt Austria, Dresdner Straße 70, 1200 Wien (im Weiteren: AMA) vom 25.04.2013, AZ II/7-EBP/12-119526118, der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2012 abgewiesen und ausgesprochen, dass ein zusätzlicher Betrag in Höhe von EUR XXXXeinbehalten werde, zumal Flächenabweichungen von über 50 % festgestellt worden wären. In der Begründung führt die AMA unter Verweis auf ein Schreiben "Auszahlung Einheitliche Betriebsprämie 2012", AZ 30/II/7/21, aus, dass die Futterflächen der römisch 40 und der römisch 40 vorerst noch nicht berücksichtigt werden könnten. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
7. Am 16.08.2013 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 95,12 ha nur eine solche im Ausmaß von 74,40 ha festgestellt.7. Am 16.08.2013 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 95,12 ha nur eine solche im Ausmaß von 74,40 ha festgestellt.
8. Am 03.09.2013 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 116,83 ha nur eine solche im Ausmaß von 110,84 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der die XXXX bewirtschaftenden Alpengenossenschaft mit Schreiben vom 18.09.2013, AZ GB I/TPD/119891007, zum Parteiengehör übermittelt. Die Alpengenossenschaft hat – offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend – zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.8. Am 03.09.2013 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 116,83 ha nur eine solche im Ausmaß von 110,84 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der die römisch 40 bewirtschaftenden Alpengenossenschaft mit Schreiben vom 18.09.2013, AZ GB I/TPD/119891007, zum Parteiengehör übermittelt. Die Alpengenossenschaft hat – offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend – zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
9. Aufgrund einer Änderung der den BF zustehenden Zahlungsansprüche wurde unter Berücksichtigung der freiwilligen rückwirkenden Almfutterflächenreduktion auf der XXXX mit Abänderungsbescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ II/7-EBP/12-119906733, den BF für das Antragsjahr 2012 weiterhin keine EBP gewährt, zumal Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden wären.9. Aufgrund einer Änderung der den BF zustehenden Zahlungsansprüche wurde unter Berücksichtigung der freiwilligen rückwirkenden Almfutterflächenreduktion auf der römisch 40 mit Abänderungsbescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ II/7-EBP/12-119906733, den BF für das Antragsjahr 2012 weiterhin keine EBP gewährt, zumal Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden wären.
10. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 10.10.2013 Berufung.
11. Am 28.01.2014 langte bei der AMA eine mit 23.01.2014 datierte "Bestätigung Almfutterflächen" der Landwirtschaftskammer XXXX hinsichtlich des Antragsjahres 2012 ein. Dabei bestätigt die Landwirtschaftskammer XXXX im Fall der XXXX für das Antragsjahr 2012, dass die Bewirtschafterin dieser Alm die Fläche im Rahmen der erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt habe und die Flächenabweichung weder für die Landwirtin noch für die Landwirtschaftskammer erkennbar gewesen wäre.11. Am 28.01.2014 langte bei der AMA eine mit 23.01.2014 datierte "Bestätigung Almfutterflächen" der Landwirtschaftskammer römisch 40 hinsichtlich des Antragsjahres 2012 ein. Dabei bestätigt die Landwirtschaftskammer römisch 40 im Fall der römisch 40 für das Antragsjahr 2012, dass die Bewirtschafterin dieser Alm die Fläche im Rahmen der erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt habe und die Flächenabweichung weder für die Landwirtin noch für die Landwirtschaftskammer erkennbar gewesen wäre.
12. Am 24.02.2014 langte bei der AMA eine schlagbezogene Bestätigung gemäß "Task Force Almen" der Landwirtschaftskammer XXXX hinsichtlich des Antragsjahres 2012 ein. Dabei bestätigt die Landwirtschaftskammer XXXXim Fall der XXXX XXXX für das Antragsjahr 2012, dass der Bewirtschafter dieser Alm die Fläche im Rahmen der erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt habe und die Flächenabweichung weder für den Landwirt noch für die Landwirtschaftskammer erkennbar gewesen wäre.12. Am 24.02.2014 langte bei der AMA eine schlagbezogene Bestätigung gemäß "Task Force Almen" der Landwirtschaftskammer römisch 40 hinsichtlich des Antragsjahres 2012 ein. Dabei bestätigt die Landwirtschaftskammer XXXXim Fall der römisch 40 römisch 40 für das Antragsjahr 2012, dass der Bewirtschafter dieser Alm die Fläche im Rahmen der erfolgten amtlichen Ermittlung (Digitalisierung) nach bestem Wissen und Gewissen auf Basis des Almleitfadens nach den Vorgaben der AMA ermittelt habe und die Flächenabweichung weder für den Landwirt noch für die Landwirtschaftskammer erkennbar gewesen wäre.
13. Infolge einer weiteren Änderung der den BF zustehenden Zahlungsansprüche, wobei sich weder deren Anzahl noch deren Wert veränderten, und nun auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen auf der XXXX und der XXXX wurde den BF mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 26.02.2014, AZ II/7-EBP/12-120911336, für das Antragsjahr 2012 weiterhin keine EBP gewährt, zumal Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden wären.13. Infolge einer weiteren Änderung der den BF zustehenden Zahlungsansprüche, wobei sich weder deren Anzahl noch deren Wert veränderten, und nun auch unter Berücksichtigung der Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen auf der römisch 40 und der römisch 40 wurde den BF mit Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 26.02.2014, AZ II/7-EBP/12-120911336, für das Antragsjahr 2012 weiterhin keine EBP gewährt, zumal Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden wären.
14. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 03.03.2014 einen Vorlageantrag.
15. Am 20.06.2014 langte bei der Landwirtschaftskammer XXXX eine "§8i MOG-Erklärung" der Beschwerdeführer ein, in welcher diese als bloße Auftreiber auf die XXXX im Antragsjahr 2012 erklären, dass sie sich als Auftreiber auf diese Alm vor Beginn der Alpung über das Ausmaß der Almfutterfläche ausreichend informiert hätten und auch keine sonstigen Umstände vorgelegen wären, die für sie Zweifel an den fachlichen Angaben hätten wecken müssen. Sie hätten von der Zuverlässigkeit des Almbewirtschafters der XXXX ausgehen können.15. Am 20.06.2014 langte bei der Landwirtschaftskammer römisch 40 eine "§8i MOG-Erklärung" der Beschwerdeführer ein, in welcher diese als bloße Auftreiber auf die römisch 40 im Antragsjahr 2012 erklären, dass sie sich als Auftreiber auf diese Alm vor Beginn der Alpung über das Ausmaß der Almfutterfläche ausreichend informiert hätten und auch keine sonstigen Umstände vorgelegen wären, die für sie Zweifel an den fachlichen Angaben hätten wecken müssen. Sie hätten von der Zuverlässigkeit des Almbewirtschafters der römisch 40 ausgehen können.
16. Mit Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts (im Weiteren: BVwG) vom 20.02.2015, GZ W113 2015315-1/2E, wurde in Stattgebung der Beschwerde vom 10.10.2013 der Abänderungsbescheid der AMA vom 26.09.2013, AZ II/7-EBP/12-119906733, in der Fassung der Beschwerdevorentscheidung der AMA vom 26.02.2014, AZ II/7-EBP/12-120911336, behoben und die Angelegenheit zur Erlassung eines neuen Bescheides an die AMA zurückverwiesen.
17. Mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-EBP/12-124754212, wurde der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2012 abgewiesen.
Dabei wurde von 44,24 beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten Gesamtfläche von 44,24 ha, einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 27,65 ha und einer festgestellten Gesamtfläche von 30,53 ha sowie einer festgestellten anteiligen Almfutterfläche von 14,34 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenzfläche von 12,42 ha.
Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der vorgelegten "§8i MOG-Erklärung" hinsichtlich der XXXX für die auf dieser Alm festgestellte Flächenabweichung keine Sanktion zu verhängen wäre. Weiters wurde in der Begründung auf die auf den verfahrensrelevanten Almen durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen hingewiesen und dazu ausgeführt, dass Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden wären und daher keine Beihilfe gewährt werden könnte.Begründend wurde ausgeführt, dass aufgrund der vorgelegten "§8i MOG-Erklärung" hinsichtlich der römisch 40 für die auf dieser Alm festgestellte Flächenabweichung keine Sanktion zu verhängen wäre. Weiters wurde in der Begründung auf die auf den verfahrensrelevanten Almen durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen hingewiesen und dazu ausgeführt, dass Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt worden wären und daher keine Beihilfe gewährt werden könnte.
18. Gegen diesen Bescheid erhoben die Beschwerdeführer mit Schreiben vom 21.04.2015 Beschwerde. Die Beschwerdeführer beantragen darin:
1. die ersatzlose Behebung des Bescheides, anderenfalls
2. die Abänderung des Bescheides in der Weise, dass die Bemessung der Rückzahlung nach Maßgabe der Beschwerdegründe erfolgt und jedenfalls keine Kürzungen und Ausschlüsse verfügt werden,
3. auszusprechen, dass die Rückzahlung bis zur rechtskräftigen Beendigung dieses Verfahrens aufgeschoben ist.
Begründend verwiesen die BF auf die zur EBP 2012 ergangenen Entscheidung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Weiteren: BMLFUW) vom 11.12.2013, AZ BMLFUW-LE.4.1.10/1534-I/7/2013, wonach aufgrund mangelnden Verschuldens des Almobmanns der die XXXX bewirtschaftenden Agrargemeinschaft bei der Futterflächenbeantragung hinsichtlich der auf der XXXX festgestellten Flächenabweichungen keine Sanktionen zu verhängen seien.Begründend verwiesen die BF auf die zur EBP 2012 ergangenen Entscheidung des Bundesministers für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft (im Weiteren: BMLFUW) vom 11.12.2013, AZ BMLFUW-LE.4.1.10/1534-I/7/2013, wonach aufgrund mangelnden Verschuldens des Almobmanns der die römisch 40 bewirtschaftenden Agrargemeinschaft bei der Futterflächenbeantragung hinsichtlich der auf der römisch 40 festgestellten Flächenabweichungen keine Sanktionen zu verhängen seien.
19. Die AMA legte dem BVwG am 28.08.2015 die Beschwerde und die Verfahrensunterlagen zur Entscheidung vor.
20. Mit Schriftsatz vom 11.01.2016 übermittelte die AMA dem BVwG den Bescheid des BMLFUW vom 11.12.2013, AZ BMLFUW-LE.4.1.10/1534-I/7/2013.
II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:
1. Feststellungen (Sachverhalt):
1.1. Die Beschwerdeführer stellten am 05.04.2012 einen MFA für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die XXXX, die XXXX und die XXXX, für die von deren Almbewirtschafterinnen für das Antragsjahr 2012 ebenfalls entsprechende MFAs gestellt wurden. Dabei wurden in der jeweiligen Beilage Flächennutzung 2012 für die XXXX 109,27 ha, für die XXXX 116,83 ha und für dieXXXX 279 ha Almfutterfläche beantragt.1.1. Die Beschwerdeführer stellten am 05.04.2012 einen MFA für das Antragsjahr 2012 und beantragten u.a. die Gewährung der EBP. Die Beschwerdeführer waren im Antragsjahr 2012 Auftreiber auf die römisch 40 , die römisch 40 und die römisch 40 , für die von deren Almbewirtschafterinnen für das Antragsjahr 2012 ebenfalls entsprechende MFAs gestellt wurden. Dabei wurden in der jeweiligen Beilage Flächennutzung 2012 für die römisch 40 109,27 ha, für die römisch 40 116,83 ha und für dieXXXX 279 ha Almfutterfläche beantragt.
1.2. Am 14.08.2012 und 24.09.2012 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 279 ha nur eine solche im Ausmaß von 101,86 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der die XXXX bewirtschaftenden Agrargemeinschaft mit Schreiben vom 01.10.2012, AZ GB I/TPD/117848797, zum Parteiengehör übermittelt. Die Agrargemeinschaft hat – offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend – zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.1.2. Am 14.08.2012 und 24.09.2012 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 279 ha nur eine solche im Ausmaß von 101,86 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der die römisch 40 bewirtschaftenden Agrargemeinschaft mit Schreiben vom 01.10.2012, AZ GB I/TPD/117848797, zum Parteiengehör übermittelt. Die Agrargemeinschaft hat – offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend – zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
1.3. Am 28.11.2012 fand auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführer in ihrer Anwesenheit eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten beihilfefähigen Fläche von 16,59 ha nur eine solche im Ausmaß von 16,34 ha ermittelt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde den Beschwerdeführern mit Schreiben vom 13.12.2012, AZ GB I/TPD/118883106, zum Parteiengehör übermittelt. Auch die Beschwerdeführer haben zu diesem Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
1.4. Die Almfutterfläche für das Antragsjahr 2012 auf der XXXX wurde vom Bewirtschafter dieser Alm am 05.12.2012 auf 95,37 ha korrigiert.1.4. Die Almfutterfläche für das Antragsjahr 2012 auf der römisch 40 wurde vom Bewirtschafter dieser Alm am 05.12.2012 auf 95,37 ha korrigiert.
1.5. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen auf der XXXX und dem Heimbetrieb der BF berücksichtigend wurde mit Bescheid der AMA vom 25.04.2013, AZ II/7-EBP/12-119526118, der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2012 abgewiesen und ausgesprochen, dass ein zusätzlicher Betrag in Höhe von EUR XXXX einbehalten werde, zumal Flächenabweichungen von über 50 % festgestellt wurden. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.1.5. Die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen auf der römisch 40 und dem Heimbetrieb der BF berücksichtigend wurde mit Bescheid der AMA vom 25.04.2013, AZ II/7-EBP/12-119526118, der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2012 abgewiesen und ausgesprochen, dass ein zusätzlicher Betrag in Höhe von EUR römisch 40 einbehalten werde, zumal Flächenabweichungen von über 50 % festgestellt wurden. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.
1.6. Am 16.08.2013 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 95,12 ha nur eine solche im Ausmaß von 74,40 ha festgestellt.1.6. Am 16.08.2013 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 95,12 ha nur eine solche im Ausmaß von 74,40 ha festgestellt.
1.7. Am 03.09.2013 fand auf der XXXX eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 116,83 ha nur eine solche im Ausmaß von 110,84 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der die XXXX bewirtschaftenden Alpengenossenschaft mit Schreiben vom 18.09.2013, AZ GB I/TPD/119891007, zum Parteiengehör übermittelt. Die Alpengenossenschaft hat – offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend – zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.1.7. Am 03.09.2013 fand auf der römisch 40 eine Vor-Ort-Kontrolle statt. Dabei wurde für das Antragsjahr 2012 statt einer beantragten Almfutterfläche im Ausmaß von 116,83 ha nur eine solche im Ausmaß von 110,84 ha festgestellt. Das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrolle wurde der die römisch 40 bewirtschaftenden Alpengenossenschaft mit Schreiben vom 18.09.2013, AZ GB I/TPD/119891007, zum Parteiengehör übermittelt. Die Alpengenossenschaft hat – offensichtlich das Kontrollergebnis anerkennend zur Kenntnis nehmend – zum Kontrollbericht keine Stellungnahme abgegeben.
1.8. In weiterer Folge wurden zur Gewährung der EBP von der AMA zwei weitere Bescheide erlassen.
1.9. Am 20.06.2014 langte bei der Landwirtschaftskammer XXXX eine "§8i MOG-Erklärung" der Beschwerdeführer ein, in welcher diese als bloße Auftreiber auf die XXXX im Antragsjahr 2012 erklären, dass sie sich als Auftreiber auf diese Alm vor Beginn der Alpung über das Ausmaß der Almfutterfläche ausreichend informiert hätten und auch keine sonstigen Umstände vorgelegen wären, die für sie Zweifel an den fachlichen Angaben hätten wecken müssen. Sie hätten von der Zuverlässigkeit des Almbewirtschafters der XXXX ausgehen können.1.9. Am 20.06.2014 langte bei der Landwirtschaftskammer römisch 40 eine "§8i MOG-Erklärung" der Beschwerdeführer ein, in welcher diese als bloße Auftreiber auf die römisch 40 im Antragsjahr 2012 erklären, dass sie sich als Auftreiber auf diese Alm vor Beginn der Alpung über das Ausmaß der Almfutterfläche ausreichend informiert hätten und auch keine sonstigen Umstände vorgelegen wären, die für sie Zweifel an den fachlichen Angaben hätten wecken müssen. Sie hätten von der Zuverlässigkeit des Almbewirtschafters der römisch 40 ausgehen können.
1.10. Die auf den verfahrensrelevanten Almen durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen sowie die vorgelegte "§8i MOG-Erklärung" hinsichtlich der XXXX berücksichtigend wurde mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-EBP/12-124754212, der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2012 abgewiesen.1.10. Die auf den verfahrensrelevanten Almen durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen sowie die vorgelegte "§8i MOG-Erklärung" hinsichtlich der römisch 40 berücksichtigend wurde mit Bescheid der AMA vom 26.03.2015, AZ II/4-EBP/12-124754212, der Antrag der Beschwerdeführer auf Gewährung einer EBP für das Antragsjahr 2012 abgewiesen.
Dabei wurde von 44,24 beihilfefähigen Zahlungsansprüchen, einer beantragten Gesamtfläche von 44,24 ha, einer beantragten anteiligen Almfutterfläche von 27,65 ha und einer festgestellten Gesamtfläche von 30,53 ha sowie einer festgestellten anteiligen Almfutterfläche von 14,34 ha ausgegangen. Daraus ergibt sich eine Differenzfläche von 12,42 ha. Unter Berücksichtigung einer festgestellten Gesamtfläche von 30,53 ha bedeuten 12,42 ha eine Abweichung von etwas mehr als 40,68 % und damit mehr als 20 %. Daher wurde den Beschwerdeführern für das Antragsjahr 2012 keine EBP gewährt.
2. Beweiswürdigung:
Der Sachverhalt ergibt sich aus den Unterlagen des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten.
Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der EBP auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Vier Vor-Ort-Kontrollen haben eine Reduktion der Almfutterfläche bzw. der beihilfefähigen Fläche auf dem Heimbetrieb der BF ergeben. Durch die Vorlage der § 8i MOG-Erklärung hinsichtlich der XXXX gelang es den Beschwerdeführern jedoch, das erkennende Gericht davon zu überzeugen, dass sie an einer falschen Beantragung hinsichtlich dieser Almfutterfläche kein Verschulden trifft.Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der EBP auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Vier Vor-Ort-Kontrollen haben eine Reduktion der Almfutterfläche bzw. der beihilfefähigen Fläche auf dem Heimbetrieb der BF ergeben. Durch die Vorlage der Paragraph 8 i, MOG-Erklärung hinsichtlich der römisch 40 gelang es den Beschwerdeführern jedoch, das erkennende Gericht davon zu überzeugen, dass sie an einer falschen Beantragung hinsichtlich dieser Almfutterfläche kein Verschulden trifft.
3. Rechtliche Beurteilung:
3.1. Zuständigkeit und Allgemeines:
Gemäß Art. 130 Abs. 1 Z 1 B-VG i.d.F. der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, BGBl. I. Nr. 51/2012, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.Gemäß Artikel 130, Absatz eins, Ziffer eins, B-VG in der Fassung der Verwaltungsgerichtsbarkeits-Novelle 2012, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 51 aus 2012,, erkennen die Verwaltungsgerichte über Beschwerden gegen den Bescheid einer Verwaltungsbehörde wegen Rechtswidrigkeit.
Gemäß Art. 131 Abs. 2 B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß der Verfassungsbestimmung des § 1 Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007, BGBl. I. Nr. 55/2007 idgF, können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Gemäß § 6 Abs. 1 MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.Gemäß Artikel 131, Absatz 2, B-VG erkennt das Verwaltungsgericht des Bundes über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, in Rechtssachen in den Angelegenheiten der Vollziehung des Bundes, die unmittelbar von Bundesbehörden besorgt werden. Gemäß der Verfassungsbestimmung des Paragraph eins, Marktordnungsgesetz 2007 - MOG 2007, Bundesgesetzblatt römisch eins. Nr. 55 aus 2007, idgF, können Vorschriften zur Durchführung der gemeinsamen Marktorganisationen unmittelbar von Bundesbehörden versehen werden. Gemäß Paragraph 6, Absatz eins, MOG 2007 ist die AMA zuständige Marktordnungs-, Interventions- und Zahlstelle im Sinne dieses Bundesgesetzes.
Gemäß § 1 AMA-Gesetz, BGBl. 376/1992 idgF., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.Gemäß Paragraph eins, AMA-Gesetz, Bundesgesetzblatt 376 aus 1992, idgF., können Angelegenheiten, soweit diese durch Bundesgesetz oder durch Verordnungen, die auf Grund von Bundesgesetzen erlassen werden, an die AMA übertragen werden, von der AMA unmittelbar als Bundesbehörde besorgt werden. Für Entscheidungen über Beschwerden dieser Behörde ist daher das Bundesverwaltungsgericht zuständig.
Gemäß § 6 BVwGG, BGBl. I Nr. 10/2013, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.Gemäß Paragraph 6, BVwGG, Bundesgesetzblatt Teil eins, Nr. 10 aus 2013,, entscheidet das Bundesverwaltungsgericht durch Einzelrichter, sofern nicht in Bundes- oder Landesgesetzen die Entscheidung durch Senate vorgesehen ist.
Gemäß § 17 VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der §§ 1 bis 5 sowie des IV. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.Gemäß Paragraph 17, VwGVG sind, soweit in diesem Bundesgesetz nicht anderes bestimmt ist, auf das Verfahren über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG die Bestimmungen des Allgemeinen Verwaltungsverfahrensgesetzes (AVG) mit Ausnahme der Paragraphen eins bis 5 sowie des römisch vier. Teiles, und jene verfahrensrechtlichen Bestimmungen in Bundes- oder Landesgesetzen sinngemäß anzuwenden, die die Behörde in dem, dem Verfahren vor dem Verwaltungsgericht vorangegangenen Verfahren angewendet hat oder anzuwenden gehabt hätte.
Gemäß § 28 Abs. 2 VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Art. 130 Abs. 1 B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.Gemäß Paragraph 28, Absatz 2, VwGVG hat das Verwaltungsgericht über Beschwerden gemäß Artikel 130, Absatz eins, B-VG dann in der Sache selbst zu entscheiden, wenn der maßgebliche Sachverhalt feststeht oder die Feststellung des maßgeblichen Sachverhalts durch das Verwaltungsgericht selbst im Interesse der Raschheit gelegen oder mit einer erheblichen Kostenersparnis verbunden ist.
3.2. Rechtsgrundlagen:
Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise:
"Artikel 19
Beihilfeanträge
(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:
a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 die Anzahl und den Standort der Ölbäume auf der Parzelle,
b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,
c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind."
"Artikel 33
Zahlungsansprüche
(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie
a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben;
b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [ ],
erhalten haben. [ ]."
"Artikel 34
Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche
(1) Eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge.
(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck "beihilfefähige Hektarfläche"
a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, [
]."
"Artikel 35
Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen
(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.
(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält."
"Artikel 37
Mehrfachanträge
Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist."
Art. 2 Z 23, 12 Abs. 1, 21, 25, 26 Abs. 1, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten:Artikel 2, Ziffer 23, 12, Absatz eins, 21, 25, 26, Absatz eins, 57, 58, 73 und 80 der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, der Kommission vom 30.11.2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor lauten:
"Artikel 2
[ ]
23. "ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;"
"Artikel 12
Inhalt des Sammelantrags
(1) Der Sammelantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere
a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;
b) die betreffende(n) Beihilferegelung(en);
c) die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;
d) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;
e) eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat."
"Artikel 21
Berichtigung offensichtlicher Irrtümer
Unbeschadet der Artikel 11 bis 20 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt."
"Artikel 25
Rücknahme von Beihilfeanträgen
(1) Ein Beihilfeantrag kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden. [ ]
(2) Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so können die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.
(3) Rücknahmen nach Absatz 1 versetzen den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Beihilfeantrags oder -antragsteils befand."
"Artikel 26
Allgemeine Grundsätze
(1) Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen und Normen für die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten wurden."
"Artikel 57
Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen
(1) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [ ], die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.
(2) Bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung gilt Folgendes:
— ergibt sich eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt;
— liegt die Anzahl der angemeldeten Zahlungsansprüche über der Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche, so werden die angemeldeten Zahlungsansprüche auf die Anzahl der dem Betriebsinhaber zur Verfügung stehenden Zahlungsansprüche gesenkt.
(3) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [ ], die im Sammelantrag angemeldete Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 58 und 60 der vorliegenden Verordnung vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.
[ ] wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der [ ] angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.
Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt."
"Artikel 58
Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von zu viel angemeldeten Flächen
Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [ ], über der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.
Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.
Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885/2006 der Kommission (20) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert."Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angemeldeten Fläche und der gemäß Artikel 57 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. Dieser Betrag wird gemäß Artikel 5b der Verordnung (EG) Nr. 885 aus 2006, der Kommission (20) verrechnet. Kann der Betrag im Verlauf der drei Kalenderjahre, die auf das Kalenderjahr der Feststellung folgen, nicht vollständig gemäß dem genannten Artikel verrechnet werden, so wird der Restbetrag annulliert."
"Artikel 73
Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse
(1) Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.(1) Die in den Kapiteln römisch eins und römisch zwei vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.
(2) Die in den Kapiteln I und II vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.(2) Die in den Kapiteln römisch eins und römisch zwei vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.
Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation."
"Artikel 80
Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge
(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 2 berechneten Zinsen verpflichtet. [ ]
(3) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.
Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist."
§§ 8i Abs. 1 und 19 Abs. 3 MOG 2007 lauten:Paragraphen 8 i, Absatz eins und 19 Absatz 3, MOG 2007 lauten:
"Regelung für Auftreiber auf gemeinschaftlich genutzte Futterflächen
§ 8i. (1) Betriebsinhabern, die auf gemeinschaftlich genutzte Almen und Weiden Tiere auftreiben, wird die beihilfefähige Fläche entsprechend dem Anteil der von ihnen jeweils aufgetriebenen Tiere zugerechnet. Gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. Nr. L 316 vom 30.11.2009 S. 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können."Paragraph 8 i, (1) Betriebsinhabern, die auf gemeinschaftlich genutzte Almen und Weiden Tiere auftreiben, wird die beihilfefähige Fläche entsprechend dem Anteil der von ihnen jeweils aufgetriebenen Tiere zugerechnet. Gemäß Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt Nummer L 316 vom 30.11.2009 Seite 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können."
"Vorschriften zu Bescheiden und Rückzahlung
§19 [ ]
(3) Das Bundesverwaltungsgericht kann der AMA auftragen, gemäß den Vorgaben im Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis bescheidmäßig mitzuteilen."
3.3. Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde:
Gemäß Art. 73 der VO (EG) Nr. 1122/2009 finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Sanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn die Beschwerdeführer kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen (vgl. Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judikaturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass sie kein Verschulden trifft, tragen die Landwirte (VwGH vom 26.03.2010, 2009/17/0069).Gemäß Artikel 73, der VO (EG) Nr. 1122 aus 2009, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft. Eine Sanktion darf demnach nicht verhängt werden, wenn die Beschwerdeführer kein Verschulden an der unrichtigen Beantragung trifft, wobei hier sowohl der EuGH als auch der VwGH einen strengen Maßstab anlegen vergleiche Kahl/Müller, Recht der Unionsbeihilfen: Das österreichische "Almchaos" aus unionsrechtlicher Sicht, in Jaeger/Haslinger /Hrsg), Jahrbuch Beihilferecht 2014, 519ff mit Judikaturhinweisen). Die Beweislast dafür, dass sie kein Verschulden trifft, tragen die Landwirte (VwGH vom 26.03.2010, 2009/17/0069).
Wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, wurde durch die Vorlage der § 8i MOG-Erklärung hinsichtlich der XXXX glaubwürdig dargelegt, dass die BF bei der Beantragung der Almfutterfläche auf dieser Alm die zumutbare Sorgfalt gewahrt haben. Daher ist unter Berücksichtigung von Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 iVm § 8i MOG 2007 für das Antragsjahr 2012 hinsichtlich der XXXX von einem mangelnden Verschulden der Beschwerdeführer auszugehen.Wie sich aus den Feststellungen und der Beweiswürdigung ergibt, wurde durch die Vorlage der Paragraph 8 i, MOG-Erklärung hinsichtlich der römisch 40 glaubwürdig dargelegt, dass die BF bei der Beantragung der Almfutterfläche auf dieser Alm die zumutbare Sorgfalt gewahrt haben. Daher ist unter Berücksichtigung von Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, in Verbindung mit Paragraph 8 i, MOG 2007 für das Antragsjahr 2012 hinsichtlich der römisch 40 von einem mangelnden Verschulden der Beschwerdeführer auszugehen.
Betreffend die auf der XXXX bei der Vor-Ort-Kontrolle am 14.08.2012 bzw. 24.09.2012 festgestellten Flächenabweichungen ist dem Vorbringen der BF in ihrer Beschwerde, worin sie auf die zum Antragsjahr 2012 ergangene Entscheidung des BMLFUW vom 11.12.2013, AZ BMLFUW-LE.4.1.10/1534-I/7/2013, verweisen, zu folgen. Somit ist hinsichtlich der für das Antragsjahr 2012 auf der XXXX festgestellten Flächenabweichung aufgrund des – in der Entscheidung des BMLFUW dargelegten – mangelnden Verschuldens des Almobmanns der die XXXX bewirtschaftenden Agrargemeinschaft an der unzureichenden Flächenbeantragung von der Verhängung einer Flächensanktion gegen die Beschwerdeführer abzusehen.Betreffend die auf der römisch 40 bei der Vor-Ort-Kontrolle am 14.08.2012 bzw. 24.09.2012 festgestellten Flächenabweichungen ist dem Vorbringen der BF in ihrer Beschwerde, worin sie auf die zum Antragsjahr 2012 ergangene Entscheidung des BMLFUW vom 11.12.2013, AZ BMLFUW-LE.4.1.10/1534-I/7/2013, verweisen, zu folgen. Somit ist hinsichtlich der für das Antragsjahr 2012 auf der römisch 40 festgestellten Flächenabweichung aufgrund des – in der Entscheidung des BMLFUW dargelegten – mangelnden Verschuldens des Almobmanns der die römisch 40 bewirtschaftenden Agrargemeinschaft an der unzureichenden Flächenbeantragung von der Verhängung einer Flächensanktion gegen die Beschwerdeführer abzusehen.
Unter Berücksichtigung der vorgelegten § 8i MOG-Erklärung hinsichtlich der XXXX sowie des BMLFUW-Bescheides vom 11.12.2013, AZ BMLFUW-LE.4.1.10/1534-I/7/2013, hinsichtlich der XXXX ist somit letztlich bei der Berechnung der EBP 2012 eine beantragte Gesamtfläche im Ausmaß von 31,16 ha sowie eine ermittelte Gesamtfläche im Ausmaß von 30,69 ha und damit eine Differenzfläche von 0,47 ha zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung einer ermittelten Gesamtfläche von 30,69 ha sind 0,47 ha etwas mehr als 1,53 % und weniger als 2 ha und auch weniger als 3 %. Daher ist im Ergebnis von der Verhängung einer Flächensanktion gemäß Art. 58 VO (EG) 1122/2009 abzusehen.Unter Berücksichtigung der vorgelegten Paragraph 8 i, MOG-Erklärung hinsichtlich der römisch 40 sowie des BMLFUW-Bescheides vom 11.12.2013, AZ BMLFUW-LE.4.1.10/1534-I/7/2013, hinsichtlich der römisch 40 ist somit letztlich bei der Berechnung der EBP 2012 eine beantragte Gesamtfläche im Ausmaß von 31,16 ha sowie eine ermittelte Gesamtfläche im Ausmaß von 30,69 ha und damit eine Differenzfläche von 0,47 ha zugrunde zu legen. Unter Berücksichtigung einer ermittelten Gesamtfläche von 30,69 ha sind 0,47 ha etwas mehr als 1,53 % und weniger als 2 ha und auch weniger als 3 %. Daher ist im Ergebnis von der Verhängung einer Flächensanktion gemäß Artikel 58, VO (EG) 1122 aus 2009, abzusehen.
Der Beschwerde war daher stattzugeben und der angefochtene Bescheid der AMA dahingehend zu korrigieren, dass bei der Zuerkennung der EBP 2012 von der Verhängung einer Flächensanktion gegen die Beschwerdeführer Abstand zu nehmen ist.
Die an die AMA als belangte Behörde gerichtete Verfügung, nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis den Beschwerdeführern bescheidmäßig mitzuteilen, ergibt sich aus § 19 Abs. 3 MOG 2007.Die an die AMA als belangte Behörde gerichtete Verfügung, nach den Vorgaben in diesem Erkenntnis die entsprechenden Berechnungen durchzuführen und das Ergebnis den Beschwerdeführern bescheidmäßig mitzuteilen, ergibt sich aus Paragraph 19, Absatz 3, MOG 2007.
Vor diesem Hintergrund erübrigt sich eine Entscheidung über den Antrag, der Beschwerde aufschiebende Wirkung zuzuerkennen.
3.4. zu B.) Unzulässigkeit der Revision
Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig, weil die Entscheidung nicht von der Lösung einer Rechtsfrage abhängt, der grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab noch fehlt es an einer Rechtsprechung.
Schlagworte
Antragsänderung, beihilfefähige Fläche, Beihilfefähigkeit,European Case Law Identifier (ECLI)
ECLI:AT:BVWG:2017:W114.2113017.1.00Zuletzt aktualisiert am
22.08.2017
