RS Vfgh 2007/6/21 V9/07 ua

1. B-VG Art. 139 heute
2. B-VG Art. 139 gültig ab 01.01.2015 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 114/2013
3. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
4. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
5. B-VG Art. 139 gültig von 30.11.1996 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 659/1996
6. B-VG Art. 139 gültig von 01.01.1991 bis 29.11.1996 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 685/1988
7. B-VG Art. 139 gültig von 01.07.1976 bis 31.12.1990 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 302/1975
8. B-VG Art. 139 gültig von 21.07.1962 bis 30.06.1976 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 205/1962
9. B-VG Art. 139 gültig von 19.12.1945 bis 20.07.1962 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
10. B-VG Art. 139 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

Zurückweisung von Individualanträgen eines selbständigen Frächters auf Aufhebung des §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe PM10 und NO2 nach dem ImmissionsschutzG-Luft getroffen werden (IG-L-Maßnahmenkatalog 2005), LGBl für Wien 47/2005, sowie der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der der IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 geändert wird, LGBl für Wien 15/2006, mangels Legitimation.Zurückweisung von Individualanträgen eines selbständigen Frächters auf Aufhebung des §4 der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der Maßnahmen zur Verringerung der Immission der Luftschadstoffe PM10 und NO2 nach dem ImmissionsschutzG-Luft getroffen werden (IG-L-Maßnahmenkatalog 2005), Landesgesetzblatt für Wien 47 aus 2005,, sowie der Verordnung des Landeshauptmannes von Wien, mit der der IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 geändert wird, Landesgesetzblatt für Wien 15 aus 2006,, mangels Legitimation.

Die in Rede stehende Verkehrsbeschränkung als solche richtet sich nicht an den Antragsteller als Gewerbetreibenden, sondern an alle Straßenverkehrsteilnehmer. Die geschilderten nachteiligen wirtschaftlichen Auswirkungen der bekämpften Bestimmung erweisen sich daher lediglich als faktische Reflexwirkungen einer an sämtliche Verkehrsteilnehmer gerichteten Geschwindigkeitsbeschränkung.

Auch wenn der Antragsteller als Betreiber eines Transportunternehmens im Sanierungsgebiet durch die bekämpfte Beschränkung stärker berührt werden sollte als andere Verkehrsteilnehmer, genießt sein Interesse an der Teilnahme am Gemeingebrauch (di am öffentlichen Verkehr auf der öffentlichen Straße) rechtlichen Schutz nur in dem Rahmen, der diesem Gemeingebrauch jeweils allgemein (für alle Verkehrsteilnehmer in gleicher Weise) gezogen ist. Besondere Umstände, die es erlauben würden, einen aktuellen Eingriff in eine rechtlich geschützte Interessensphäre anzunehmen - wie etwa das Verbot des Anfahrens eines Warenumschlagplatzes (VfSlg 8984/1980) oder die Sperre der Zufahrt zu einem Grundstück (VfSlg 9089/1981) - sind im vorliegenden Fall nicht zu erkennen.

Mit der Verordnung LGBl für Wien 15/2006 wurden näher bezeichnete Straßenzüge von der mit §4 IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 festgelegten Geschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen. Es ist daher bereits aus diesem Grunde denkunmöglich, dass diese Verordnung nachteilig in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift.Mit der Verordnung Landesgesetzblatt für Wien 15 aus 2006, wurden näher bezeichnete Straßenzüge von der mit §4 IG-L-Maßnahmenkatalog 2005 festgelegten Geschwindigkeitsbeschränkung ausgenommen. Es ist daher bereits aus diesem Grunde denkunmöglich, dass diese Verordnung nachteilig in die Rechtssphäre des Antragstellers eingreift.