TE Bvwg Erkenntnis 2017/8/22 W207 2115375-1

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Veröffentlicht am 22.08.2017

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Entscheidungsdatum

22.08.2017

Norm

B-VG Art.133 Abs4
MOG 2007 §6
MOG 2007 §8i
VwGVG §24 Abs4
VwGVG §28 Abs1
VwGVG §28 Abs2

B-VG Art. 133 heute
B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2019 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
B-VG Art. 133 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
B-VG Art. 133 gültig von 25.05.2018 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 22/2018
B-VG Art. 133 gültig von 01.08.2014 bis 24.05.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 164/2013
B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2014 bis 31.07.2014 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 51/2012
B-VG Art. 133 gültig von 01.01.2004 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 100/2003
B-VG Art. 133 gültig von 01.01.1975 bis 31.12.2003 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 444/1974
B-VG Art. 133 gültig von 25.12.1946 bis 31.12.1974 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 211/1946
B-VG Art. 133 gültig von 19.12.1945 bis 24.12.1946 zuletzt geändert durch StGBl. Nr. 4/1945
B-VG Art. 133 gültig von 03.01.1930 bis 30.06.1934

VwGVG § 24 heute
VwGVG § 24 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
VwGVG § 24 gültig von 01.01.2017 bis 31.12.2018 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 24/2017
VwGVG § 24 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2016

VwGVG § 28 heute
VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

VwGVG § 28 heute
VwGVG § 28 gültig ab 01.01.2019 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 138/2017
VwGVG § 28 gültig von 01.01.2014 bis 31.12.2018

Spruch

W207 2115375-1/6E

IM NAMEN DER REPUBLIK!

Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER über die Beschwerde von XXXX , BNr. XXXX , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.05.2015, AZ II/4-EBP/09-126284770, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2009, zu Recht erkannt:Das Bundesverwaltungsgericht hat durch den Richter Mag. Michael SCHWARZGRUBER über die Beschwerde von römisch 40 , BNr. römisch 40 , gegen den Bescheid der Agrarmarkt Austria vom 28.05.2015, AZ II/4-EBP/09-126284770, betreffend Einheitliche Betriebsprämie 2009, zu Recht erkannt:

Die Beschwerde wird als unbegründet abgewiesen. B)

Die Revision ist gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG nicht zulässig.Die Revision ist gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG nicht zulässig.

Text

ENTSCHEIDUNGSGRÜNDE:

I. Verfahrensgangrömisch eins. Verfahrensgang

Die Beschwerdeführerin stellte am 18.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 467,99 ha, für die XXXX eine Almfutterfläche von 492,17 ha, für die XXXX eine Almfutterfläche von 488,10 ha und für die XXXX eine Almfutterfläche von 160,00 ha angegeben.Die Beschwerdeführerin stellte am 18.03.2009 einen Mehrfachantrag-Flächen (MFA) für das Antragsjahr 2009 und beantragte u. a. die Gewährung der Einheitlichen Betriebsprämie (EBP) für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 467,99 ha, für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 492,17 ha, für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 488,10 ha und für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 160,00 ha angegeben.

Mit Bescheid der Agrarmarkt Austria (AMA) vom 30.12.2009 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 1.369,93 gewährt. Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug somit ausgehend von den vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen 24,36 ha; zur Auszahlung gelangten daher 24,36 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 04.07.2012 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 86,35 ha, beantragt waren 488,10 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 401,75 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 04.07.2012 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 86,35 ha, beantragt waren 488,10 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 401,75 ha.

Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 27.08.2012 auf dem Heimbetrieb der Beschwerdeführerin ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Fläche von 0,20 ha, beantragt waren 0,36 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 0,16 ha.

Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 27.09.2012 – die Vor-Ort-Kontrollen wurden in diesem Bescheid noch nicht berücksichtigt - wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 erneut eine EBP in Höhe von EUR 1.369,93 gewährt. Dabei wurde (wieder - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug somit unter Berücksichtigung der vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüche abermals 24,36 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug nun allerdings nur mehr 41,39 ha; zur Auszahlung gelangten 24,36 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Im Rahmen eines durchgeführten Vergleichs der beantragten Futterflächen auf Almen oder Weiden der Jahre 2007 – 2010 sei es zur Reduktion der anteiligen Almfutterfläche auf der XXXX mit der BNr. XXXX gekommen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Der Bescheid wurde erlassen, da sich eine Änderung der Zahlungsansprüche ergeben hatte, auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 27.09.2012 – die Vor-Ort-Kontrollen wurden in diesem Bescheid noch nicht berücksichtigt - wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 erneut eine EBP in Höhe von EUR 1.369,93 gewährt. Dabei wurde (wieder - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug somit unter Berücksichtigung der vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüche abermals 24,36 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug nun allerdings nur mehr 41,39 ha; zur Auszahlung gelangten 24,36 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Im Rahmen eines durchgeführten Vergleichs der beantragten Futterflächen auf Almen oder Weiden der Jahre 2007 – 2010 sei es zur Reduktion der anteiligen Almfutterfläche auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 gekommen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Der Bescheid wurde erlassen, da sich eine Änderung der Zahlungsansprüche ergeben hatte, auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Am 20.12.2012 stellte der Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX bei der AMA einen Antrag auf rückwirkende Richtigstellung der Almfutterflächen der Alm für die Jahre 2007, 2008 und 2009. Dabei wurden für das gegenständliche Antragsjahr nunmehr 213,78 ha Almfutterfläche angegeben. Die Korrektur wurde von der AMA aufgrund des Widerspruchs zur SVE 2010 nicht berücksichtigt.Am 20.12.2012 stellte der Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 bei der AMA einen Antrag auf rückwirkende Richtigstellung der Almfutterflächen der Alm für die Jahre 2007, 2008 und 2009. Dabei wurden für das gegenständliche Antragsjahr nunmehr 213,78 ha Almfutterfläche angegeben. Die Korrektur wurde von der AMA aufgrund des Widerspruchs zur SVE 2010 nicht berücksichtigt.

Ebenso am 20.12.2012 stellte der Obmann der XXXX mit der BNr. XXXX bei der AMA einen Antrag auf rückwirkende Richtigstellung der Almfutterflächen der Alm für die Jahre 2007, 2008 und 2009. Dabei wurden für das gegenständliche Antragsjahr nunmehr 116,43 ha Almfutterfläche angegeben. Die Korrektur wurde von der AMA aufgrund des Widerspruchs zur SVE nicht berücksichtigt.Ebenso am 20.12.2012 stellte der Obmann der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 bei der AMA einen Antrag auf rückwirkende Richtigstellung der Almfutterflächen der Alm für die Jahre 2007, 2008 und 2009. Dabei wurden für das gegenständliche Antragsjahr nunmehr 116,43 ha Almfutterfläche angegeben. Die Korrektur wurde von der AMA aufgrund des Widerspruchs zur SVE nicht berücksichtigt.

Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 27.02.2013 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 erneut eine EBP in Höhe von EUR 1.369,93 gewährt. Dabei wurde wieder - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug somit abermals 24,36 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 41,39 ha; zur Auszahlung gelangten 24,36 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Im Rahmen eines durchgeführten Vergleichs der beantragten Futterflächen auf Almen oder Weiden der Jahre 2007 – 2010 sei es zur Reduktion der anteiligen Almfutterfläche auf der XXXX mit der BNr. XXXX gekommen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Der Bescheid wurde erlassen, da sich eine Änderung der Zahlungsansprüche ergeben hatte, auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 27.02.2013 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 erneut eine EBP in Höhe von EUR 1.369,93 gewährt. Dabei wurde wieder - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug somit abermals 24,36 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 41,39 ha; zur Auszahlung gelangten 24,36 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Im Rahmen eines durchgeführten Vergleichs der beantragten Futterflächen auf Almen oder Weiden der Jahre 2007 – 2010 sei es zur Reduktion der anteiligen Almfutterfläche auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 gekommen. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Der Bescheid wurde erlassen, da sich eine Änderung der Zahlungsansprüche ergeben hatte, auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 16.07.2013 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 181,17 ha, beantragt waren 492,17 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 311,0 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 16.07.2013 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 181,17 ha, beantragt waren 492,17 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 311,0 ha.

Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 14.11.2013 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 erneut eine EBP in Höhe von EUR 1.369,93 gewährt. Dabei wurde wieder - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug somit abermals 24,36 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug nur noch 22,70 ha; zur Auszahlung gelangten 24,36 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Der Bescheid wurde erlassen, da sich eine Änderung der Zahlungsansprüche ergeben hatte, auch dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Am 23.06.2014 übermittelte die Beschwerdeführerin der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXXAm 23.06.2014 übermittelte die Beschwerdeführerin der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß Paragraph 8 i, MOG" betreffend die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und die römisch 40 mit der BNr. römisch 40

Vor-Ort-Kontrollen der AMA am 23.06.2014 und 25.06.2014 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergaben für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 251,79 ha, beantragt waren 467,99 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 216,20 ha.Vor-Ort-Kontrollen der AMA am 23.06.2014 und 25.06.2014 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergaben für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 251,79 ha, beantragt waren 467,99 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 216,20 ha.

Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 21.07.2014 auf der XXXX mit der BNr. XXXX ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 80,05 ha, beantragt waren 160,0 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 79,95 ha.Eine Vor-Ort-Kontrolle der AMA am 21.07.2014 auf der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 ergab für das Antragsjahr 2009 eine tatsächliche Almfutterfläche von 80,05 ha, beantragt waren 160,0 ha. Somit ergab sich eine Differenzfläche von 79,95 ha.

Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 18.12.2014 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.239,46 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX wurde stattgegeben. In diesem Bescheid wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug 22,04 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 17,86 ha; zur Auszahlung gelangten 22,04 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Es wurde – ausgehend von den vorhandenen 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen - eine Differenzfläche von 2,32 ha festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. XXXX und XXXX zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei den Wiederaufnahmeanträgen stattzugeben gewesen und eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (§ 8i MOG 2007). Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Des Weiteren führte die belangte Behörde aus, dass anlässlich der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden seien, somit hätte der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden müssen. Gemäß Art. 73 Abs. 6 VO (EG) Nr. 796/2004 gelte aber für Sanktionen (im Fall von Flächenabweichungen: Abzug des Doppelten der festgestellten Differenz oder Abzug von 100 %) eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Hinsichtlich der Richtigstellung auf die ermittelte Fläche gelte gemäß Art. 73 Abs. 5 erster Unterabsatz VO (EG) Nr. 796/2004 eine Frist von zehn Jahren (gerechnet ab Auszahlung bis zu dem Tag, an dem mitgeteilt worden sei, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde). In diesem Bescheid wurde, aufgrund des angenommenen Verstreichens der vierjährigen Frist, ausdrücklich keine Sanktion verhängt. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.Mit Abänderungsbescheid der AMA vom 18.12.2014 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.239,46 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 wurde stattgegeben. In diesem Bescheid wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug 22,04 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 17,86 ha; zur Auszahlung gelangten 22,04 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Es wurde – ausgehend von den vorhandenen 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen - eine Differenzfläche von 2,32 ha festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. römisch 40 und römisch 40 zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei den Wiederaufnahmeanträgen stattzugeben gewesen und eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (Paragraph 8 i, MOG 2007). Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Des Weiteren führte die belangte Behörde aus, dass anlässlich der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Flächenabweichungen von über 3 % oder über 2 ha und bis höchstens 20 % festgestellt worden seien, somit hätte der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden müssen. Gemäß Artikel 73, Absatz 6, VO (EG) Nr. 796 aus 2004, gelte aber für Sanktionen (im Fall von Flächenabweichungen: Abzug des Doppelten der festgestellten Differenz oder Abzug von 100 %) eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Hinsichtlich der Richtigstellung auf die ermittelte Fläche gelte gemäß Artikel 73, Absatz 5, erster Unterabsatz VO (EG) Nr. 796 aus 2004, eine Frist von zehn Jahren (gerechnet ab Auszahlung bis zu dem Tag, an dem mitgeteilt worden sei, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde). In diesem Bescheid wurde, aufgrund des angenommenen Verstreichens der vierjährigen Frist, ausdrücklich keine Sanktion verhängt. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen. Dieser Bescheid wurde nicht angefochten.

Mit dem nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 28.05.2015 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.108,99 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX wurde stattgegeben. In diesem Bescheid wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug nur mehr 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 15,54 ha; zur Auszahlung gelangten 19,72 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Es wurde – ausgehend von den vorhandenen 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen - eine Differenzfläche von nunmehr 4,64 ha festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. XXXX und XXXX zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei den Wiederaufnahmeanträgen stattzugeben gewesen und eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (§ 8i MOG 2007). Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Des Weiteren führte die belangte Behörde aus, dass anlässlich der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen nunmehr Flächenabweichungen von insgesamt über 20 % festgestellt worden seien, somit hätte keine Beihilfe gewährt werden können. Gemäß Art. 73 Abs. 6 VO (EG) Nr. 796/2004 gelte für Sanktionen (im Fall von Flächenabweichungen:Mit dem nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 28.05.2015 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.108,99 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 wurde stattgegeben. In diesem Bescheid wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug nur mehr 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 15,54 ha; zur Auszahlung gelangten 19,72 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Es wurde – ausgehend von den vorhandenen 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen - eine Differenzfläche von nunmehr 4,64 ha festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. römisch 40 und römisch 40 zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei den Wiederaufnahmeanträgen stattzugeben gewesen und eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (Paragraph 8 i, MOG 2007). Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können. Des Weiteren führte die belangte Behörde aus, dass anlässlich der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen nunmehr Flächenabweichungen von insgesamt über 20 % festgestellt worden seien, somit hätte keine Beihilfe gewährt werden können. Gemäß Artikel 73, Absatz 6, VO (EG) Nr. 796 aus 2004, gelte für Sanktionen (im Fall von Flächenabweichungen:

Abzug des Doppelten der festgestellten Differenz oder Abzug von 100 %) eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Hinsichtlich der Richtigstellung auf die ermittelte Fläche gelte gemäß Art. 73 Abs. 5 erster Unterabsatz VO (EG) Nr. 796/2004 eine Frist von zehn Jahren (gerechnet ab Auszahlung bis zu dem Tag, an dem mitgeteilt worden sei, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde). Im Bescheid wurde, auf Grund der Annahme der AMA, dass die vierjährige Frist verstrichen sei, ausdrücklich keine (zusätzliche) Sanktion verhängt. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen.Abzug des Doppelten der festgestellten Differenz oder Abzug von 100 %) eine Verjährungsfrist von vier Jahren. Hinsichtlich der Richtigstellung auf die ermittelte Fläche gelte gemäß Artikel 73, Absatz 5, erster Unterabsatz VO (EG) Nr. 796 aus 2004, eine Frist von zehn Jahren (gerechnet ab Auszahlung bis zu dem Tag, an dem mitgeteilt worden sei, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde). Im Bescheid wurde, auf Grund der Annahme der AMA, dass die vierjährige Frist verstrichen sei, ausdrücklich keine (zusätzliche) Sanktion verhängt. Die aufschiebende Wirkung einer allfälligen Beschwerde wurde von der belangten Behörde ausgeschlossen.

Am 16.06.2015 übermittelte die Beschwerdeführerin der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die XXXX mit der BNr. XXXX .Am 16.06.2015 übermittelte die Beschwerdeführerin der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß Paragraph 8 i, MOG" betreffend die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 .

Im Akt befindet sich auch eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX . Anzumerken ist hier, dass die Beschwerdeführerin im Antragsjahr 2009 nicht auf die XXXX mit der BNr. XXXX aufgetrieben hat.Im Akt befindet sich auch eine "Erklärung des Auftreibers gemäß Paragraph 8 i, MOG" betreffend die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 . Anzumerken ist hier, dass die Beschwerdeführerin im Antragsjahr 2009 nicht auf die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 aufgetrieben hat.

Gegen diesen Bescheid vom 28.05.2015 erhob die Beschwerdeführerin mit Schreiben vom 16.06.2015 Beschwerde. Darin wird beantragt:

1. die ersatzlose Behebung des Bescheides, andernfalls

2. die Abänderung des Bescheides in der Weise, dass die eingereichten MOG-Erklärungen betreffend die XXXX mit der BNr. XXXX und die Kieselalpe mit der BNr. XXXX berücksichtigt werden und jedenfalls keine sanktionierten Flächen verfügt werden,2. die Abänderung des Bescheides in der Weise, dass die eingereichten MOG-Erklärungen betreffend die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und die Kieselalpe mit der BNr. römisch 40 berücksichtigt werden und jedenfalls keine sanktionierten Flächen verfügt werden,

3. die Abänderung des Bescheides in der Weise, dass die ZA im beantragten Umfang ausbezahlt und genutzt werden.

Die Beschwerdeführerin habe im Jahr 2009 ihre Tiere ausschließlich auf Gemeinschaftsalmen bzw. –weiden aufgebtrieben. Die gesetzliche Änderung, dass gegen Auftreiber auf Gemeinschaftsalmen keine Sanktionen verhängt werden, müsse auch für ihren Betrieb gelten. Dies schließe auch die Sanktion bei der Differenzfläche mit ein. Laut Bescheid verfüge die Beschwerdeführerin über 24,36 ZA, im Jahr 2009 sei eine Fläche von gesamt 53,17 ha beantragt worden. Laut Almkontrollen sei von der ursprünglich beantragten Almfläche von 47,76 ha eine Almfläche von 22,70 ha festgestellt worden. Zuzüglich der Heimfläche der Beschwerdeführerin ergebe dies eine Gesamtfläche ohne Sanktion von 27,04 ha, was höher sei als die der Beschwerdeführerin zur Verfügung stehenden ZA. Es sei nicht erklärlich, weshalb eine Rückforderung eines Betriebsprämienantrages erfolgt sei.

Am 06.10.2015 langte die Beschwerdevorlage beim Bundesverwaltungsgericht ein.

Mit als "Nachreichung zur Beschwerdevorlage vom 06.10.2015" bezeichnetem Begleitschreiben vom 09.11.2015 übermittelte die belangte Behörde einen so genannten "Report – Einheitliche Betriebsprämie 2009 Berechnungsstand: 09.10.2015", aus dem hervorgeht, dass sich eine Änderung der Flächendaten ergeben habe. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX sei stattzugeben. Ebenso finden im Report die vorgelegten § 8i-Erklärungen bezüglich der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX Berücksichtigung. Es wird - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche beträgt entsprechend diesem Report erneut 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche beträgt abermals 15,54 ha. Es wird jedoch nur mehr eine Differenzfläche in Höhe von 0,16 ha festgestellt. Es wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. XXXX und XXXX zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei den Wiederaufnahmeanträgen stattzugeben gewesen und eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (§ 8i MOG 2007). Des Weiteren wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der vorliegenden Beschwerde durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. XXXX und XXXX zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (§ 8i MOG 2007). Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können.Mit als "Nachreichung zur Beschwerdevorlage vom 06.10.2015" bezeichnetem Begleitschreiben vom 09.11.2015 übermittelte die belangte Behörde einen so genannten "Report – Einheitliche Betriebsprämie 2009 Berechnungsstand: 09.10.2015", aus dem hervorgeht, dass sich eine Änderung der Flächendaten ergeben habe. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 sei stattzugeben. Ebenso finden im Report die vorgelegten Paragraph 8 i, -, E, r, k, l, ä, r, u, n, g, e, n, bezüglich der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 Berücksichtigung. Es wird - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche beträgt entsprechend diesem Report erneut 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche beträgt abermals 15,54 ha. Es wird jedoch nur mehr eine Differenzfläche in Höhe von 0,16 ha festgestellt. Es wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. römisch 40 und römisch 40 zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei den Wiederaufnahmeanträgen stattzugeben gewesen und eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (Paragraph 8 i, MOG 2007). Des Weiteren wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der vorliegenden Beschwerde durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht habe, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. römisch 40 und römisch 40 zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (Paragraph 8 i, MOG 2007). Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve hätten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden können.

II. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:römisch zwei. Das Bundesverwaltungsgericht hat erwogen:

1. Feststellungen:

Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX , die XXXX mit der BNr. XXXX und die XXXX mit der BNr. XXXX , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die XXXX eine Almfutterfläche von 467,99 ha, für die XXXX eine Almfutterfläche von 492,17 ha, für die XXXX eine Almfutterfläche von 488,10 ha und für die XXXX eine Almfutterfläche von 160,00 ha angegeben.Die Beschwerdeführerin stellte einen Mehrfachantrag-Flächen für das Antragsjahr 2009 und beantragte u.a. die Gewährung der EBP für das Antragsjahr 2009 für in den Beilagen Flächenbogen und Flächennutzung näher konkretisierte Flächen. Die Beschwerdeführerin ist Auftreiberin auf die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 , für die von den zuständigen Almbewirtschaftern ebenfalls Mehrfachanträge-Flächen gestellt wurden. Dabei wurde in der Beilage Flächennutzung für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 467,99 ha, für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 492,17 ha, für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 488,10 ha und für die römisch 40 eine Almfutterfläche von 160,00 ha angegeben.

Mit Bescheid der AMA vom 30.12.2009 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 1.369,93 gewährt. Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug somit 24,36 ha, die ermittelte Almfutterfläche entsprach der beantragten Almfutterfläche; zur Auszahlung gelangten somit 24,36 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Aufgrund der zur Verfügung stehenden Mittel aus der Nationalen Reserve konnten der Beschwerdeführerin die für ihren positiv beurteilten Sonderfall-Antrag zugewiesenen Beträge für das Jahr 2009 in Höhe von 98 % des berechneten Wertes zugewiesen werden.

Mit dem nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 28.05.2015 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.108,99 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug nur mehr 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 15,54 ha; dieser Bescheid ging daher von 19,72 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen aus. Es wurde eine Differenzfläche von nunmehr 4,64 ha festgestellt. Es wurden, aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, nunmehr Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt, somit hätte keine Beihilfe gewährt werden dürfen. Im angefochtenen Bescheid wurde jedoch - aufgrund der Annahme des Verstreichens der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 73 Abs. 6 VO (EG) Nr. 796/2004 - ausdrücklich keine (zusätzliche) Sanktion - in Form des Ausschlusses der Beihilfe - verhängt.Mit dem nunmehr angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 28.05.2015 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.108,99 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug nur mehr 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 15,54 ha; dieser Bescheid ging daher von 19,72 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen aus. Es wurde eine Differenzfläche von nunmehr 4,64 ha festgestellt. Es wurden, aufgrund der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen, nunmehr Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt, somit hätte keine Beihilfe gewährt werden dürfen. Im angefochtenen Bescheid wurde jedoch - aufgrund der Annahme des Verstreichens der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Artikel 73, Absatz 6, VO (EG) Nr. 796 aus 2004, - ausdrücklich keine (zusätzliche) Sanktion - in Form des Ausschlusses der Beihilfe - verhängt.

Ebenso am 16.06.2015 übermittelte die Beschwerdeführerin der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die XXXX mit der BNr. XXXX .Ebenso am 16.06.2015 übermittelte die Beschwerdeführerin der zuständigen Bezirksbauernkammer eine "Erklärung des Auftreibers gemäß Paragraph 8 i, MOG" betreffend die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 .

Im Akt befindet sich auch eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die XXXX mit der BNr. XXXX und die Kieselalpe mit der BNr. XXXX .Im Akt befindet sich auch eine "Erklärung des Auftreibers gemäß Paragraph 8 i, MOG" betreffend die römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und die Kieselalpe mit der BNr. römisch 40 .

Im Akt befindet sich weiters ein als "Nachreichung zur Beschwerdevorlage vom 06.10.2015" bezeichnetes Begleitschreiben vom 09.11.2015, mit welchem die belangte Behörde einen so genannten "Report – Einheitliche Betriebsprämie 2009 Berechnungsstand:

09.10.2015" übermittelte, aus dem hervorgeht, dass sich eine Änderung der Flächendaten ergeben hat. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX wurde erneut stattgegeben. Ebenso finden im Report die vorgelegten § 8i-Erklärungen bezüglich der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX Berücksichtigung. Es wird - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche beträgt erneut 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche beträgt abermals 15,54 ha. Es wird jedoch nur mehr eine Differenzfläche in Höhe von 0,16 ha festgestellt. Es wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der vorliegenden Beschwerde durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht hat, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. XXXX und XXXX zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen trifft, war eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (§ 8i MOG 2007).09.10.2015" übermittelte, aus dem hervorgeht, dass sich eine Änderung der Flächendaten ergeben hat. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 wurde erneut stattgegeben. Ebenso finden im Report die vorgelegten Paragraph 8 i, -, E, r, k, l, ä, r, u, n, g, e, n, bezüglich der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 Berücksichtigung. Es wird - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche beträgt erneut 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche beträgt abermals 15,54 ha. Es wird jedoch nur mehr eine Differenzfläche in Höhe von 0,16 ha festgestellt. Es wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen der vorliegenden Beschwerde durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht hat, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. römisch 40 und römisch 40 zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen trifft, war eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (Paragraph 8 i, MOG 2007).

Es wird – in Übereinstimmung mit dem vorgelegten Report - festgestellt, dass im Jahr 2009 die anteilige Almfutterfläche statt der beantragten 47,76 ha nur 15,54 ha betrug. Die beantragte Gesamtfläche betrug (nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen) 52,10 ha, die ermittelte Gesamtfläche betrug 19,72 ha, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die von der AMA im Report festgestellten Flächenausmaße werden vom Bundesverwaltungsgericht, in Übereinstimmung mit der belangten Behörde, der Entscheidung zugrunde gelegt.

Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine "Erklärung des Auftreibers gemäß § 8i MOG" betreffend die Almen mit den BNr. XXXX , XXXX , XXXX und XXXX übermittelte. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass für die Beschwerdeführerin keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.Es wird festgestellt, dass die Beschwerdeführerin eine "Erklärung des Auftreibers gemäß Paragraph 8 i, MOG" betreffend die Almen mit den BNr. römisch 40 , römisch 40 , römisch 40 und römisch 40 übermittelte. Festgestellt wird in diesem Zusammenhang, dass für die Beschwerdeführerin keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.

2. Beweiswürdigung:

Der Sachverhalt ergibt sich aus den Akten des Verwaltungsverfahrens und blieb sowohl im Verwaltungsverfahren als auch im Beschwerdeverfahren dem Grunde nach unbestritten.

Belege für die Unrichtigkeit der von der belangten Behörde vorgenommenen Vor-Ort-Kontrollen wurden von der Beschwerdeführerin im Verfahren nicht vorgelegt; das Ergebnis dieser Vor-Ort-Kontrollen wurde von der Beschwerdeführerin in der Beschwerde auch nicht substantiiert bestritten. Auch liegen keine von Amts wegen aufzugreifenden Anhaltspunkte vor, die ausreichenden Grund für die Annahme böten, dass die Ergebnisse der Vor-Ort-Kontrollen unzutreffend wären, weshalb das Ergebnis der Vor-Ort-Kontrollen als erwiesen anzusehen ist.

Die Feststellung, dass für die Beschwerdeführerin keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können, gründet sich auf ihre Erklärungen als Auftreiber gemäß § 8i MOG. Im Verfahren sind keine Hinweise darauf hervorgekommen, die Gegenteiliges nahelegen würden.Die Feststellung, dass für die Beschwerdeführerin keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können, gründet sich auf ihre Erklärungen als Auftreiber gemäß Paragraph 8 i, MOG. Im Verfahren sind keine Hinweise darauf hervorgekommen, die Gegenteiliges nahelegen würden.

3. Rechtliche Beurteilung:

Zu A)

Art. 19 Abs. 1 sowie 33 bis 35 und 37 der VO (EG) Nr. 73/2009 des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290/2005, (EG) Nr. 247/2006, (EG) Nr. 378/2007 sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003, ABl. L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73/2009), lauten auszugsweise:Artikel 19, Absatz eins, sowie 33 bis 35 und 37 der VO (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates vom 19.01.2009 mit gemeinsamen Regeln für Direktzahlungen im Rahmen der gemeinsamen Agrarpolitik und mit bestimmten Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe und zur Änderung der Verordnungen (EG) Nr. 1290 aus 2005,, (EG) Nr. 247 aus 2006,, (EG) Nr. 378 aus 2007, sowie zur Aufhebung der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003,, Amtsblatt L 30 vom 31.01.2009, S. 16, (VO (EG) 73 aus 2009,), lauten auszugsweise:

"Artikel 19 Beihilfeanträge

(1) Jeder Betriebsinhaber muss für die Direktzahlungen jedes Jahr einen Antrag einreichen, der gegebenenfalls folgende Angaben enthält:

a) alle landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs und im Fall der Anwendung von Artikel 15 Absatz 3 die Anzahl und den Standort der Ölbäume auf der Parzelle,

b) die für die Aktivierung gemeldeten Zahlungsansprüche,

c) alle sonstigen Angaben, die in dieser Verordnung oder von dem betreffenden Mitgliedstaat vorgesehen sind."

"Artikel 33

Zahlungsansprüche

(1) Betriebsinhaber können die Betriebsprämienregelung in Anspruch nehmen, wenn sie

a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 erhalten haben;a) Zahlungsansprüche besitzen, die sie gemäß der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, erhalten haben;

b) Zahlungsansprüche im Rahmen der vorliegenden Verordnung [...],

erhalten haben. [...]."

"Artikel 34

Aktivierung von Zahlungsansprüchen je beihilfefähige Hektarfläche

(1) Eine Stützung im Rahmen der Betriebsprämienregelung wird den Betriebsinhabern bei Aktivierung eines Zahlungsanspruchs je beihilfefähige Hektarfläche gewährt. Bei aktivierten Zahlungsansprüchen besteht Anspruch auf die Zahlung der darin festgesetzten Beträge.

(2) Im Sinne dieses Titels bezeichnet der Ausdruck "beihilfefähige Hektarfläche"

a) jede landwirtschaftliche Fläche des Betriebs und jede Fläche mit Niederwald mit Kurzumtrieb (KN-Code ex060290 41), die für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird, oder, wenn die Fläche auch für nichtlandwirtschaftliche Tätigkeiten genutzt wird, hauptsächlich für eine landwirtschaftliche Tätigkeit genutzt wird,

[...]."

"Artikel 35

Meldung der beihilfefähigen Hektarflächen

(1) Der Betriebsinhaber meldet die Parzellen an, die der beihilfefähigen Hektarfläche für jeden Zahlungsanspruch entsprechen. Außer im Falle höherer Gewalt oder außergewöhnlicher Umstände müssen diese Parzellen dem Betriebsinhaber zu einem vom Mitgliedstaat festzusetzenden Zeitpunkt zur Verfügung stehen, der jedoch nicht nach dem in demselben Mitgliedstaat für die Änderung des Beihilfeantrags festgesetzten Zeitpunkt liegen darf.

(2) Die Mitgliedstaaten können unter ordnungsgemäß begründeten Umständen den Betriebsinhaber ermächtigen, seine Anmeldung zu ändern, sofern er die seinen Zahlungsansprüchen und den Bedingungen für die Gewährung der einheitlichen Betriebsprämie für die betreffende Fläche entsprechende Hektarzahl einhält."

"Artikel 37

Mehrfachanträge

Für die beihilfefähige Hektarfläche, für die ein Antrag auf Zahlung der einheitlichen Betriebsprämie gestellt wurde, kann ein Antrag auf alle anderen Direktzahlungen sowie alle anderen nicht unter diese Verordnung fallenden Beihilfen gestellt werden, sofern in der vorliegenden Verordnung nichts anderes vorgesehen ist."

Art. 2 Abs. 22, 12, 19, 22, 23 Abs. 1, 50, 51, 68 und 73 der VO (EG) Nr. 796/2004 der Kommission vom 21.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782/2003 und (EG) Nr. 73/2009 des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479/2008 des Rates, ABl. L 141 vom 30.4.2004, S. 18, (VO (EG) 796/2004), lauten auszugsweise:Artikel 2, Absatz 22, 12, 19, 22, 23, Absatz eins, 50, 51, 68 und 73 der VO (EG) Nr. 796 aus 2004, der Kommission vom 21.04.2004 mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, zur Modulation und zum integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystem gemäß den Verordnungen (EG) Nr. 1782 aus 2003, und (EG) Nr. 73 aus 2009, des Rates sowie mit Durchführungsbestimmungen zur Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen gemäß der Verordnung (EG) Nr. 479 aus 2008, des Rates, Amtsblatt L 141 vom 30.4.2004, S. 18, (VO (EG) 796 aus 2004,), lauten auszugsweise:

"Artikel 2

[...]

22. "Ermittelte Fläche": Fläche, die allen in den Vorschriften für die Beihilfegewährung festgelegten Voraussetzungen genügt; im Rahmen der Betriebsprämienregelung ist die beantragte Fläche nur zusammen mit der entsprechenden Zahl von Zahlungsansprüchen als ermittelte Fläche zu betrachten;"

"Artikel 12

Inhalt des Sammelantrags

(1) Der Sammelantrag muss alle zur Feststellung der Beihilfefähigkeit erforderlichen Informationen enthalten, insbesondere

a) die Identifizierung des Betriebsinhabers;

b) die betreffenden Beihilferegelungen;

c) die Identifizierung der Zahlungsansprüche entsprechend dem Identifizierungs- und Registrierungssystem gemäß Artikel 7 im Rahmen der Betriebsprämienregelung;

d) die zweckdienlichen Angaben zur Identifizierung aller landwirtschaftlichen Parzellen des Betriebs, ihre Fläche ausgedrückt in Hektar mit zwei Dezimalstellen, ihre Lage und gegebenenfalls ihre Nutzung mit dem Hinweis, ob die Parzelle bewässert wird;

[...]

f) eine Erklärung des Betriebsinhabers, dass er von den Voraussetzungen für die Gewährung der betreffenden Beihilfen Kenntnis genommen hat."

"Artikel 19

Berichtigung offensichtlicher Irrtümer

Unbeschadet der Artikel 11 bis 18 kann ein Beihilfeantrag nach seiner Einreichung jederzeit berichtigt werden, wenn die zuständige Behörde offensichtliche Irrtümer anerkennt."

"Artikel 22

Rücknahme von Beihilfeanträgen

(1) Ein Beihilfeantrag kann jederzeit schriftlich ganz oder teilweise zurückgenommen werden. [...]

Hat die zuständige Behörde den Betriebsinhaber jedoch bereits auf Unregelmäßigkeiten im Beihilfeantrag hingewiesen oder ihn von ihrer Absicht unterrichtet, eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, und werden bei dieser Kontrolle Unregelmäßigkeiten festgestellt, so können die von einer Unregelmäßigkeit betroffenen Teile des Beihilfeantrags nicht zurückgenommen werden.

(2) Rücknahmen nach Absatz 1 versetzen den Antragsteller wieder in die Situation, in der er sich vor Einreichung des betreffenden Antrags oder Antragsteils befand."

"Artikel 23

Allgemeine Grundsätze

(1) Die in dieser Verordnung geregelten Verwaltungskontrollen und Vor-Ort-Kontrollen werden so durchgeführt, dass zuverlässig geprüft werden kann, ob die Voraussetzungen für die Gewährung der Beihilfen und die Anforderungen und Standards für die anderweitigen Verpflichtungen eingehalten wurden."

"Artikel 50

Berechnungsgrundlage in Bezug auf die angemeldeten Flächen

(1) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], die ermittelte Fläche einer Kulturgruppe über der im Beihilfeantrag angemeldeten Fläche, so wird bei der Berechnung des Beihilfebetrags die angemeldete Fläche berücksichtigt.

(2) Ergibt sich bei einem Beihilfeantrag im Rahmen der Betriebsprämienregelung eine Abweichung zwischen den angemeldeten Zahlungsansprüchen und der angemeldeten Fläche, so wird für die Berechnung der Zahlung die niedrigere der beiden Größen zugrunde gelegt.

(3) Liegt im Fall von Beihilfeanträgen im Rahmen der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], die im Sammelantrag angegebene Fläche über der ermittelten Fläche derselben Kulturgruppe, so wird die Beihilfe, unbeschadet der gemäß den Artikeln 51 und 53 vorzunehmenden Kürzungen und Ausschlüsse, auf der Grundlage der für diese Kulturgruppe ermittelten Fläche berechnet.

Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen gemäß den Titeln III, IV und IVa der Verordnung (EG) Nr. 1782/2003 angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.Unbeschadet von Artikel 29 der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, wird jedoch im Falle, dass die Differenz zwischen der ermittelten Gesamtfläche und der für Zahlungen im Rahmen von Beihilferegelungen gemäß den Titeln römisch drei, römisch vier und römisch vier a der Verordnung (EG) Nr. 1782 aus 2003, angemeldeten Gesamtfläche 0,1 ha oder weniger beträgt, die ermittelte Fläche mit der angemeldeten Fläche gleichgesetzt. Für diese Berechnung werden nur Übererklärungen auf Kulturgruppenebene berücksichtigt.

Die Bestimmung von Unterabsatz 2 gilt nicht, wenn diese Differenz mehr als 20 % der für Zahlungen angemeldeten Gesamtfläche beträgt.

[...]"

"Artikel 51

Kürzungen und Ausschlüsse in Fällen von Übererklärungen

(1) Liegt bei einer Kulturgruppe die angemeldete Fläche für die Zwecke der flächenbezogenen Beihilferegelungen, [...], über der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche, so wird die Beihilfe auf der Grundlage der ermittelten Fläche, gekürzt um das Doppelte der festgestellten Differenz, berechnet, wenn die Differenz über 3 % oder 2 ha liegt, aber nicht mehr als 20 % der ermittelten Fläche ausmacht.

Liegt die Differenz über 20 % der ermittelten Fläche, so wird für die betreffende Kulturgruppe keine flächenbezogene Beihilfe gewährt.

Beläuft sich die Differenz auf mehr als 50 %, so ist der Betriebsinhaber ein weiteres Mal bis zur Höhe des Betrags, der der Differenz zwischen der angegebenen Fläche und der gemäß Artikel 50 Absätze 3 und 5 der vorliegenden Verordnung ermittelten Fläche entspricht, von der Beihilfegewährung auszuschließen. [...]

(2a) Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen, so finden die in Absatz 1 genannten Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung.

Hat ein Betriebsinhaber mehr Fläche als Zahlungsansprüche gemeldet und erfüllt die gemeldete Fläche alle anderen Beihilfebedingungen nicht, so ist die in Absatz 1 genannte Differenz die Differenz zwischen der Fläche, die alle anderen Beihilfebedingungen erfüllt, und dem Betrag der gemeldeten Zahlungsverpflichtungen."

"Artikel 68

Ausnahmen von der Anwendung der Kürzungen und Ausschlüsse

(1) Die in Kapitel I vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.(1) Die in Kapitel römisch eins vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung, wenn der Betriebsinhaber sachlich richtige Angaben vorgelegt hat oder auf andere Weise belegen kann, dass ihn keine Schuld trifft.

(2) Die in Kapitel I vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.(2) Die in Kapitel römisch eins vorgesehenen Kürzungen und Ausschlüsse finden keine Anwendung auf die betreffenden Teile des Beihilfeantrags, wenn der Betriebsinhaber die zuständige Behörde schriftlich darüber informiert, dass der Beihilfeantrag fehlerhaft ist oder seit Einreichung fehlerhaft geworden ist, es sei denn, der Betriebsinhaber hat von der Absicht der zuständigen Behörde Kenntnis erlangt, bei ihm eine Vor-Ort-Kontrolle durchzuführen, oder die zuständige Behörde hat den Betriebsinhaber bereits über Unregelmäßigkeiten in Bezug auf den Beihilfeantrag unterrichtet.

Die nach Unterabsatz 1 erfolgte Mitteilung des Betriebsinhabers führt zu einer Anpassung des Beihilfeantrags an die tatsächliche Situation."

"Artikel 73

Rückforderung zu Unrecht gezahlter Beträge

(1) Bei zu Unrecht gezahlten Beträgen ist der Betriebsinhaber zur Rückzahlung dieser Beträge zuzüglich der gemäß Absatz 3 berechneten Zinsen verpflichtet.

[...]

(4) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn die Zahlung auf einen Irrtum der zuständigen Behörde oder einer anderen Behörde zurückzuführen ist, der vom Betriebsinhaber billigerweise nicht erkannt werden konnte.

Bezieht sich der Irrtum auf Tatsachen, die für die Berechnung der betreffenden Zahlung relevant sind, so gilt Unterabsatz 1 nur, wenn der Rückforderungsbescheid nicht innerhalb von zwölf Monaten nach der Zahlung übermittelt worden ist.

(5) Die Verpflichtung zur Rückzahlung gemäß Absatz 1 gilt nicht, wenn zwischen dem Tag der Zahlung der Beihilfe und dem Tag, an dem der Begünstigte von der zuständigen Behörde erfahren hat, dass die Beihilfe zu Unrecht gewährt wurde, mehr als zehn Jahre vergangen sind.

Der in Unterabsatz 1 genannte Zeitraum wird jedoch auf vier Jahre verkürzt, wenn der Begünstigte in gutem Glauben gehandelt hat.

(6) Für Beträge, die aufgrund von Kürzungen und Ausschlüssen gemäß den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels IV zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.(6) Für Beträge, die aufgrund von Kürzungen und Ausschlüssen gemäß den Bestimmungen des Artikels 21 und des Titels römisch vier zurückgezahlt werden müssen, gilt eine Verjährungsfrist von vier Jahren.

(7) Die Absätze 4 und 5 gelten nicht bei Vorschüssen."

Art. 3 der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet:Artikel 3, der VO (EG, Euratom) Nr. 2988/95 des Rates vom 18.12.1995 über den Schutz der finanziellen Interessen der Europäischen Gemeinschaften lautet:

"Artikel 3

(1) Die Verjährungsfrist für die Verfolgung beträgt vier Jahre ab Begehung der Unregelmäßigkeit nach Artikel 1 Absatz 1. Jedoch kann in den sektorbezogenen Regelungen eine kürzere Frist vorgesehen werden, die nicht weniger als drei Jahre betragen darf.

Bei andauernden oder wiederholten Unregelmäßigkeiten beginnt die Verjährungsfrist an dem Tag, an dem die Unregelmäßigkeit beendet wird. Bei den mehrjährigen Programmen läuft die Verjährungsfrist auf jeden Fall bis zum endgültigen Abschluß des Programms.

Die Verfolgungsverjährung wird durch jede der betreffenden Person zur Kenntnis gebrachte Ermittlungs- oder Verfolgungshandlung der zuständigen Behörde unterbrochen. Nach jeder eine Unterbrechung bewirkenden Handlung beginnt die Verjährungsfrist von neuem.

Die Verjährung tritt jedoch spätestens zu dem Zeitpunkt ein, zu dem eine Frist, die doppelt so lang ist wie die Verjährungsfrist, abläuft, ohne daß die zuständige Behörde eine Sanktion verhängt hat; ausgenommen sind die Fälle, in denen das Verwaltungsverfahren gemäß Artikel 6 Absatz 1 ausgesetzt worden ist."

§ 8i MOG lautet:Paragraph 8 i, MOG lautet:

"Regelung für Auftreiber auf gemeinschaftlich genutzte Futterflächen

§ 8i. (1) Betriebsinhabern, die auf gemeinschaftlich genutzte Almen und Weiden Tiere auftreiben, wird die beihilfefähige Fläche entsprechend dem Anteil der von ihnen jeweils aufgetriebenen Tiere zugerechnet. Gemäß Art. 73 Abs. 1 der Verordnung (EG) Nr. 1122/2009 mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73/2009 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234/2007 hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, ABl. Nr. L 316 vom 30.11.2009 S. 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.Paragraph 8 i, (1) Betriebsinhabern, die auf gemeinschaftlich genutzte Almen und Weiden Tiere auftreiben, wird die beihilfefähige Fläche entsprechend dem Anteil der von ihnen jeweils aufgetriebenen Tiere zugerechnet. Gemäß Artikel 73, Absatz eins, der Verordnung (EG) Nr. 1122 aus 2009, mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 73 aus 2009, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen, der Modulation und des integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems im Rahmen der Stützungsregelungen für Inhaber landwirtschaftlicher Betriebe gemäß der genannten Verordnung und mit Durchführungsbestimmungen zur Verordnung (EG) Nr. 1234 aus 2007, hinsichtlich der Einhaltung anderweitiger Verpflichtungen im Rahmen der Stützungsregelung für den Weinsektor, Amtsblatt Nummer L 316 vom 30.11.2009 Seite 1, finden Kürzungen und Ausschlüsse keine Anwendung, wenn für den auftreibenden Betriebsinhaber keine Umstände erkennbar waren, die ihn an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können.

(2) Abs. 1 findet auch auf rechtskräftig abgeschlossene Antragsjahre Anwendung, wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht wird und der Bescheid längstens innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Bestimmung in Rechtskraft erwachsen ist. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Bestimmung bei der AMA einzubringen, die darüber zu entscheiden hat."(2) Absatz eins, findet auch auf rechtskräftig abgeschlossene Antragsjahre Anwendung, wenn ein Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens eingebracht wird und der Bescheid längstens innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren vor Inkrafttreten dieser Bestimmung in Rechtskraft erwachsen ist. Der Antrag auf Wiederaufnahme des Verfahrens ist binnen zwei Wochen nach Inkrafttreten dieser Bestimmung bei der AMA einzubringen, die darüber zu entscheiden hat."

Daraus folgt für die eingebrachte Beschwerde:

Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin mit Abänderungsbescheid vom 18.12.2014 für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 1.239,46 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der XXXX mit der BNr. XXXX und der XXXX mit der BNr. XXXX wurde stattgegeben. Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug 22,04 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 17,86 ha; zur Auszahlung gelangten 22,04 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Es wurde eine Differenzfläche von 2,32 ha festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht hat, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. XXXX und XXXX zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei den Wiederaufnahmeanträgen stattzugeben und eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (§ 8i MOG 2007). Des Weiteren führte die belangte Behörde aus, dass anlässlich der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Flächenabweichungen von über 3 % und bis höchstens 20 % festgestellt wurden, somit hätte der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden müssen. In diesem Bescheid wurde jedoch - aufgrund der Annahme des Verstreichens der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 73 Abs. 6 VO (EG) Nr. 796/2004 - ausdrücklich keine (zusätzliche) Sanktion - in Form der Kürzung der Beihilfe - verhängt.Im vorliegenden Fall wurde der Beschwerdeführerin mit Abänderungsbescheid vom 18.12.2014 für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von EUR 1.239,46 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Den Wiederaufnahmeanträgen der Beschwerdeführerin bezüglich der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 und der römisch 40 mit der BNr. römisch 40 wurde stattgegeben. Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug 22,04 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 17,86 ha; zur Auszahlung gelangten 22,04 flächenbezogene Zahlungsansprüche. Es wurde eine Differenzfläche von 2,32 ha festgestellt. In der Begründung dieses Bescheides wird ausgeführt, dass die Beschwerdeführerin im Rahmen von Wiederaufnahmeanträgen durch Vorlage einer Erklärung glaubhaft gemacht hat, dass ihr keine Umstände erkennbar waren, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragsstellers der Alm-/Weidefutterflächen mit den BNr. römisch 40 und römisch 40 zweifeln hätten lassen können. Da sie demnach keine Schuld an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen treffe, sei den Wiederaufnahmeanträgen stattzugeben und eine Richtigstellung der Fläche ohne Sanktion vorzunehmen gewesen (Paragraph 8 i, MOG 2007). Des Weiteren führte die belangte Behörde aus, dass anlässlich der durchgeführten Vor-Ort-Kontrollen Flächenabweichungen von über 3 % und bis höchstens 20 % festgestellt wurden, somit hätte der Beihilfebetrag um das Doppelte der Differenzfläche gekürzt werden müssen. In diesem Bescheid wurde jedoch - aufgrund der Annahme des Verstreichens der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Artikel 73, Absatz 6, VO (EG) Nr. 796 aus 2004, - ausdrücklich keine (zusätzliche) Sanktion - in Form der Kürzung der Beihilfe - verhängt.

Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 28.05.2015 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.108,99 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug nur mehr 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 15,54 ha; dieser Bescheid ging von 19,72 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen aus. Es wurde eine Differenzfläche von nunmehr 4,64 ha festgestellt. Es wurden – aufgrund der durchgeführten und berücksichtigten Vor-Ort-Kontrollen - nunmehr Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt, somit hätte keine Beihilfe gewährt werden dürfen. Im angefochtenen Bescheid wurde jedoch - aufgrund der Annahme des Verstreichens der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Art. 73 Abs. 6 VO (EG) Nr. 796/2004 - ausdrücklich keine (zusätzliche) Sanktion - in Form des Ausschlusses der Beihilfe - verhängt.Mit dem angefochtenen Abänderungsbescheid der AMA vom 28.05.2015 wurde der Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 eine EBP in Höhe von nur mehr EUR 1.108,99 gewährt und eine Rückforderung in Höhe von EUR 130,47 ausgesprochen. Dabei wurde - nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen - von einer beantragten Gesamtfläche von 52,10 ha (davon anteilige Almfutterfläche von 47,76 ha) ausgegangen, dies bei 24,36 vorhandenen flächenbezogenen Zahlungsansprüchen. Die ermittelte Gesamtfläche betrug nur mehr 19,72 ha, die ermittelte Almfutterfläche betrug 15,54 ha; dieser Bescheid ging von 19,72 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen aus. Es wurde eine Differenzfläche von nunmehr 4,64 ha festgestellt. Es wurden – aufgrund der durchgeführten und berücksichtigten Vor-Ort-Kontrollen - nunmehr Flächenabweichungen von über 20 % festgestellt, somit hätte keine Beihilfe gewährt werden dürfen. Im angefochtenen Bescheid wurde jedoch - aufgrund der Annahme des Verstreichens der vierjährigen Verjährungsfrist gemäß Artikel 73, Absatz 6, VO (EG) Nr. 796 aus 2004, - ausdrücklich keine (zusätzliche) Sanktion - in Form des Ausschlusses der Beihilfe - verhängt.

Das Bundesverwaltungsgericht geht - in Übereinstimmung mit den Feststellungen im vorgelegten Report und den Flächenfeststellungen im angefochtenen Bescheid – davon aus, dass im Jahr 2009 die anteilige Almfutterfläche statt der beantragten 47,76 ha nur 15,54 ha betrug. Die beantragte Gesamtfläche betrug (nach korrigierendem Abzug der Flächen, die die Mindestschlagfläche von 0,10 ha nicht erfüllen) 52,10 ha, die ermittelte Gesamtfläche beträgt 19,72 ha. Es ist daher – wie im angefochtenen Bescheid zutreffend zu Grunde gelegt - von 19,72 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen auszugehen.

Da seitens der belangten Behörde zwischen beantragter und ermittelter Fläche im angefochtenen Bescheid eine Flächendifferenz von 4,64 ha festgestellt wurde, wäre im Falle der Beschwerdeführerin betreffend das Antragsjahr 2009 (zusätzlich zur Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Beträge) gemäß Art. 51 Abs. 1 VO (EG) 796/2004 auch eine Flächensanktion zu verhängen gewesen. Eine derartige Kürzung bzw. ein derartiger Ausschluss erfolgte im vorliegenden Fall jedoch nicht, da nach Ansicht der belangten Behörde hinsichtlich der zu verhängenden Flächensanktionen bereits Verjährung gemäß Art. 73 Abs. 6 VO (EG) 796/2004 eingetreten ist. Es wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid auf Grund des angenommenen zwischenzeitlichen Eintrittes der Verjährung keine Sanktion verhängt. Die diesbezüglichen, auf die Nichtverhängung einer Flächensanktion gerichteten Beschwerdeausführungen gehen daher schon unter diesem Aspekt ins Leere.Da seitens der belangten Behörde zwischen beantragter und ermittelter Fläche im angefochtenen Bescheid eine Flächendifferenz von 4,64 ha festgestellt wurde, wäre im Falle der Beschwerdeführerin betreffend das Antragsjahr 2009 (zusätzlich zur Rückforderung der zu Unrecht ausbezahlten Beträge) gemäß Artikel 51, Absatz eins, VO (EG) 796 aus 2004, auch eine Flächensanktion zu verhängen gewesen. Eine derartige Kürzung bzw. ein derartiger Ausschluss erfolgte im vorliegenden Fall jedoch nicht, da nach Ansicht der belangten Behörde hinsichtlich der zu verhängenden Flächensanktionen bereits Verjährung gemäß Artikel 73, Absatz 6, VO (EG) 796 aus 2004, eingetreten ist. Es wurde von der belangten Behörde im angefochtenen Bescheid auf Grund des angenommenen zwischenzeitlichen Eintrittes der Verjährung keine Sanktion verhängt. Die diesbezüglichen, auf die Nichtverhängung einer Flächensanktion gerichteten Beschwerdeausführungen gehen daher schon unter diesem Aspekt ins Leere.

In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus aber auch auf die "Erklärungen der Auftreiber gemäß § 8i MOG", mit denen mangelndes Verschulden darzulegen versucht und somit das Absehen von Sanktionen begehrt wurde, hinzuweisen. Wie den getroffenen Feststellungen zu entnehmen ist, waren für die Beschwerdeführerin keine Umstände erkennbar, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können. Die Beschwerdeführerin trifft daher kein Verschulden an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen. Auch unter diesem Aspekt kann daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf die erfolgte Richtigstellung der Fläche ohne Verhängung einer Flächensanktion – die Differenzfläche ist für die Frage der Flächensanktion maßgeblich - erkannt werden.In diesem Zusammenhang ist darüber hinaus aber auch auf die "Erklärungen der Auftreiber gemäß Paragraph 8 i, MOG", mit denen mangelndes Verschulden darzulegen versucht und somit das Absehen von Sanktionen begehrt wurde, hinzuweisen. Wie den getroffenen Feststellungen zu entnehmen ist, waren für die Beschwerdeführerin keine Umstände erkennbar, die sie an der Zuverlässigkeit des Antragstellers der Alm- oder Weidefutterflächen zweifeln lassen hätten können. Die Beschwerdeführerin trifft daher kein Verschulden an der Abweichung der angemeldeten von der ermittelten Fläche hinsichtlich der erwähnten Almen. Auch unter diesem Aspekt kann daher keine Rechtswidrigkeit des angefochtenen Bescheides im Hinblick auf die erfolgte Richtigstellung der Fläche ohne Verhängung einer Flächensanktion – die Differenzfläche ist für die Frage der Flächensanktion maßgeblich - erkannt werden.

Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Da die Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 ein größeres Flächenausmaß beantragt hatten, als letztlich der Beihilfenberechnung zu Grunde zu legen war, war die belangte Behörde nach Art. 73 Abs. 1 der VO (EG) 796/2004 im vorliegenden Fall – auch wenn keine Flächensanktion zu verhängen war – dennoch verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages mit Bescheid vom 30.12.2009 zunächst zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag – beruhend auf 19,72 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen und deren Wert - übersteigt, zurückzufordern. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind Verwaltungsbehörden berechtigt und verpflichtet, die dem Unionsrecht entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und Bescheide, mit denen Einheitliche Betriebsprämien in einer bestimmten Höhe (aber entgegen dem Unionsrecht) zuerkannt worden sind, abzuändern (vgl. VwGH 9. 9 .2013, 2011/17/0216).Nach den angeführten Rechtsvorschriften erfolgt die Auszahlung der Einheitlichen Betriebsprämie auf Grundlage eines Antrages des Beihilfeempfängers. Da die Beschwerdeführerin für das Antragsjahr 2009 ein größeres Flächenausmaß beantragt hatten, als letztlich der Beihilfenberechnung zu Grunde zu legen war, war die belangte Behörde nach Artikel 73, Absatz eins, der VO (EG) 796 aus 2004, im vorliegenden Fall – auch wenn keine Flächensanktion zu verhängen war – dennoch verpflichtet, jenen Betrag, der aufgrund des ursprünglich eingereichten Antrages mit Bescheid vom 30.12.2009 zunächst zuerkannt worden war, der aber den nunmehr zustehenden Betrag – beruhend auf 19,72 auszubezahlenden flächenbezogenen Zahlungsansprüchen und deren Wert - übersteigt, zurückzufordern. Auch nach der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofs sind Verwaltungsbehörden berechtigt und verpflichtet, die dem Unionsrecht entsprechenden Konsequenzen zu ziehen und Bescheide, mit denen Einheitliche Betriebsprämien in einer bestimmten Höhe (aber entgegen dem Unionsrecht) zuerkannt worden sind, abzuändern vergleiche VwGH 9. 9 .2013, 2011/17/0216).

Die Entscheidung der AMA erfolgte somit zu Recht.

Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Das Gericht konnte aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Art. 6 Abs. 1 MRK oder Art. 47 GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat (vgl. EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting).Von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung konnte gegenständlich abgesehen werden, da das Verfahren ausschließlich rechtliche Fragen betrifft und die Tatsachenfeststellungen nicht substantiiert bestritten wurden. Das Gericht konnte aufgrund des schriftlichen Vorbringens entscheiden, ohne dass dies eine Verletzung von Artikel 6, Absatz eins, MRK oder Artikel 47, GRC bedeutet hätte (VwGH 20.3.2014, 2013/07/0146). Auch der EuGH setzt offensichtlich voraus, dass die Flächenermittlung im Rahmen des Integrierten Verwaltungs- und Kontrollsystems (INVEKOS) primär auf Basis der vorliegenden Orthofotos zu erfolgen hat vergleiche EuGH Urteil vom 27.06.2013, C-93/12 Agrokonsulting).

Zu B) Unzulässigkeit der Revision

Gemäß § 25a Abs. 1 VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Art. 133 Abs. 4 B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Art. 133 Abs. 4 B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH (siehe die zu Punkt A angeführte Rechtsprechung des VwGH zu den in der Beschwerde angesprochenen Punkten).Gemäß Paragraph 25 a, Absatz eins, VwGG hat das Verwaltungsgericht im Spruch seines Erkenntnisses oder Beschlusses auszusprechen, ob die Revision gemäß Artikel 133, Absatz 4, B-VG zulässig ist. Der Ausspruch ist kurz zu begründen. Die Revision ist nicht zulässig, da im gegenständlichen Verfahren keine Rechtsfrage zu lösen war, der im Sinne des Artikel 133, Absatz 4, B-VG grundsätzliche Bedeutung zukommt. Weder weicht die gegenständliche Entscheidung von der bisherigen Rechtsprechung des Verwaltungsgerichtshofes ab, noch fehlt es an einer Rechtsprechung des VwGH (siehe die zu Punkt A angeführte Rechtsprechung des VwGH zu den in der Beschwerde angesprochenen Punkten).

Schlagworte

Antragsänderung, beihilfefähige Fläche, Beihilfefähigkeit,
Bescheidabänderung, Direktzahlung, einheitliche Betriebsprämie,
Flächenabweichung, Glaubhaftmachung, Glaubwürdigkeit, INVEKOS,
Kontrolle, Kürzung, Mehrfachantrag-Flächen, Nachreichung von
Unterlagen, Prämienfähigkeit, Prämiengewährung, Rückforderung,
Verjährung, Verjährungsfrist, Verschulden, Zahlungsansprüche,
Zuverlässigkeit

European Case Law Identifier (ECLI)

ECLI:AT:BVWG:2017:W207.2115375.1.00

Zuletzt aktualisiert am

01.09.2017

Quelle: Bundesverwaltungsgericht BVwg, https://www.bvwg.gv.at

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