RS Bvwg 2017/8/23 W139 2158106-2

1. BVergG 2006 § 108 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 108 gültig von 05.03.2010 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
3. BVergG 2006 § 108 gültig von 01.02.2006 bis 04.03.2010

1. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.03.2016 bis 20.08.2018 aufgehoben durch BGBl. I Nr. 65/2018
2. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2014 bis 29.02.2016 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 128/2013
3. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.04.2012 bis 31.12.2013 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 10/2012
4. BVergG 2006 § 2 gültig von 05.03.2010 bis 31.03.2012 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 15/2010
5. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.01.2008 bis 04.03.2010 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 86/2007
6. BVergG 2006 § 2 gültig von 01.02.2006 bis 31.12.2007

Rechtssatz 1

Leistungsgegenstand bildet zum einen die Sammlung und anschließende Anlieferung des Restmülls an die jeweiligen Abfallwirtschaftsverbände und zum anderen die Sammlung und anschließende umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung des Restmülls. Wie aufgezeigt erfordert das Sammeln von Abfällen nicht in jedem Fall eine Zwischenlagerung. Es muss bloß die Möglichkeit einer Zwischenlagerung sichergestellt sein. Damit kann die gegenständliche Leistung auch ohne Zwischenlagerung erbracht werden. Wird diese dennoch aufgrund des zusehends enger werdenden Zeitrahmens kurzfristig für die Dauer eines Notifizierungsverfahrens notwendig, so gelangt der erkennende Senat zu der Ansicht, dass es sich bloß um eine Tätigkeit in Hilfsfunktion handelt, zumal diese zum einen nicht Gegenstand der zu vergebenden Leistung ist und zumal diese Zwischenlagerung es zum anderen dem Auftragnehmer bloß ermöglicht, einen Leistungsteil des Auftrages, konkret die umweltgerechte Verwertung oder Beseitigung der Abfälle, erst erbringen zu können. Die von der präsumtiven Rahmenvereinbarungspartnerin erst im Rahmen der Aufklärungsbeantwortung genannten Unternehmer, welche ihr für eine Zwischenlagerung zur Verfügung stehen, mussten folglich als Hilfsunternehmer nicht bereits im Angebot benannt werden.